Politik-Prinzip Scheinheiligkeit

Dezember 21, 2007 by  

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Die grüne PIN – vor der Pleite

Martin Lohmann benutzt den Begriff heute in einem BILD-Kommentar im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller und – Sortierer: Scheinheiligkeit.

Wider besseres Wissen hat gestern der Bundesrat den Mindestlohn von 8 – 9,80 Euro beschlossen. Da reibt sich der Gelbe Riese Post die Hände und der private Postanbieter PIN steht vor der Pleite – wenn er diese Löhne zahlen muss, ist er nicht konkurrenzfähig. Es droht der direkte Verlust von 9000 Arbeitsplätzen.

Und schon schreit die SPD nach Mindestlöhnen für weitere Branchen, zum Beispiel für das Friseurhandwerk. Die kleine selbstständige Friseurmeisterin, die kürzlich samt Mitarbeiterin in einer Talkshow darüber diskutierte, wird dann ein Schild raushängen: “Nachmieter gesucht”. Ihr Kundenaufkommen reicht nicht aus, diese Löhne zu bezahlen, die Mitarbeiterin würde lieber weiter Arbeit haben, für weniger Lohn.

Die SPD will mit der Forderung nach Mindestlöhnen ihr soziales Profil schärfen, die CDU stellt sich nicht dagegen, weil sie nicht als unsozial dastehen will. Beide spekulieren darauf, dass die Wähler alle blöd sind und sich in dem Gefühl wiegen, diese Regierung KÜMMERE SICH um die Geringverdiener.

Mindestlohn – das hört sich sozial an. Mindestlohn, das klingt nach Fürsorge und Sicherheit. Tatsächlich kostet die Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und vor allen Dingen ist es scheinheilig.

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Genauso scheinheilig wie die Einführung des Rauchverbots und die rigide Bevormundung des Bürgers. Auf der einen Seite extrem hohe Tabaksteuer kassieren – 14,3 Mrd. Euro waren es 2006 – dazu noch EU-weit den Tabakanbau mit einer Milliarde Steuergeldern jährlich subventionieren – und dann das Rauchen in Kneipen verbieten. Das ist nicht nur scheinheilig, das ist auch dumm!

Aber, merke: Die Politik wird von den Menschen gemacht, die Sie gewählt haben!

Nachtrag: Wolfgang Clement ist gegen Mindestlohn und droht mit Parteiaustritt.

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