Nach Salafisten-Attacken: Olaf Lehne (CDU) fordert bessere Bewaffnung der Polizei
Mai 7, 2012 by osi
Bei der gewalttätigenDemonstration von radikalen Muslimen in Bonn gegen eine Demonstration der rechtsextremistischen „Pro NRW“-Partei sind am Freitag mehrere Polizeibeamte zum Teil verletzt worden, zwei Polizisten wurden von Salafisten mit Messerstichen verletzt und es wurde eine Mordkommission eingerichtet. Landtagskandidat Olaf Lehne (CDU) fordert aus diesem Anlass, die Bewaffnung der Polizei deutlich zu verbessern.
Wie auf Videobeiträgen, etwa im WDR-Fernsehen, zu erkennen ist, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um sich gegen die gewalttätigen Salafisten zur Wehr zu setzen. Dennoch war es den Angreifern gelungen, Beamte aus nächster Nähe zu verletzen.
Olaf Lehne:
„Der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen Gewalt vorgehen. Auch ist es richtig, dass er die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht schützt. Dass unsere Polizistinnen und Polizisten dafür ihr Leben riskieren, gebührt unser aller Anerkennung. Daraus erwächst aber die Verpflichtung der Gesellschaft, dass sie ihre Beamten mit den besten Mitteln ausstattet. Hier gibt es leider noch große Lücken, es fehlen Waffen für kurze und mittlere Distanz, also Taser und Gummigeschosse.“
Derzeit stehen den Polizeibeamten drei Waffen zur Selbstverteidigung zur Verfügung: Schlagstock, Pfefferspray und Pistole. Jede dieser Waffen hat aber gerade bei gewalttätigen Demonstrationen auch eklatante Nachteile. Lehne: „Ich habe das auch schon bei Krawallen zwischen Hooligans erlebt. Der Schlagstock hat den Nachteil, dass er nur in nächster Nähe eingesetzt werden kann. Außerdem ist er nur dann besonders effektiv, wenn der Polizist mindestens genauso stark ist wie der Randalierer.“
„Auch beim Einsatz von Pfefferspray gibt es Fälle, in denen das Spray seine Abwehrkraft verliert. Dies gilt besonders bei Personen, die unter Einfluss von Drogen und Alkohol stehen oder bei extrem emotionalisierten Menschen, die durch einen hohen Adrenalinschub abstumpfen.“ Der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete sieht daher Taser und Gummigeschosse als Mittel zur Abwehr lebensgefährlicher Angriffe auf Polizisten. „Der Vorteil des Tasers ist, dass er auf eine Distanz von bis zu zehn Metern eingesetzt werden kann. Die Polizei braucht darüber hinaus aber noch eine Möglichkeit, um sich auf eine längere Distanz von 30 bis 40 Meter zur Wehr zu setzen – und zwar mit Gummigeschossen“, so Olaf Lehne. „Die Schweiz und Frankreich haben hier gute Erfahrungen gemacht. Davon sollten wir lernen.“ Lehne will sich „in der nächsten Legislaturperiode entschieden dafür einsetzten, dass das Leben unserer Polizeibeamten besser geschützt wird.“
Wie BILD heute berichtet, haat die Zahl der verletzten Polizeibeamten und -beamtinnen im letzten Jahr um 8,07 % zugenommen, 1874 Verletzungen im Einsatz sind eine traurige Bilanz.
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