OB Thomas Geisel macht Kerstin Jäckel von BILD zur neuen Stadtsprecherin

Oktober 6, 2014

Eine gute Wahl, Herr Oberbürgermeister! Thomas Geisel hat heute angekündigt, dass Kerstin Jäckel-Engstfeld (40) künftig das Kommunikationsamt der Stadt leiten und somit Stadtsprecherin sein wird. Die Journalistin ist BILD-Vizechefin für Nordrhein-Westfalen.

Kerstin Jäckel hat in verschiedenen leitenden Funktionen für Medien u. a. in Berlin und Düsseldorf gearbeitet. “Sie ist eine exzellente Kennerin der Szene in Stadt und Land. Ihre Berufung steht für Journalismus und für Offenheit in der Kommunikation des Rathauses mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und Partnern der Stadt Düsseldorf”, sagte Geisel. Die Journalistin ist sportbegeistert und großer Fan von Fortuna und der DEG.

Wann die Frau von BILD ihr Amt antreten kann, ist derzeit noch offen. Die Entscheidung über ihre Berufung ist erst am Wochenende gefallen. Als persönlicher Sprecher und Medienberater des Oberbürgermeisters ist wie bisher Dieter Schneider-Bichel (59) tätig. Das Amt für Kommunikation wird kommissarisch von Manfred Blasczyk (63) geleitet

Landesregierung: Beförderungswelle vor Haushaltssperre

August 25, 2014

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Haushaltssperre in NRW hat es in Teilen der Landesregierung offenbar eine Beförderungswelle gegeben. Dies legt eine Statistik nahe, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf parlamentarische Anfrage der FDP veröffentlicht hat. Mehr hier.

Heute, 17 Uhr: Große AfD-Demo gegen Antisemitismus

August 15, 2014

Die AfD lädt wegen der antisemitischen Ausschreitungen der letzten Wochen heute zu einer Großdemonstration nach Essen ein. Motto: “Nie wieder Judenhass in Deutschland – Mut zur Wahrheit!”

Die Demo findet um 17 Uhr an der Schützenbahn/Ecke Zwölfling gegenüber dem Edmund-Körner-Platz und der alten Synagoge in Essen statt.

Thomas Geisel: Ja zum Flughafen

August 12, 2014

Unser neuer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich zum Flughafen positioniert. Und er hat eine kluge Linie vorgegeben: Ja zu mehr Flügen tagsüber, dafür Einschränkungen beim Nachtflug.

Flugausweitung ohne Ende, nach dem Motto “The sky’s the limit”, das ginge gar nicht. Es muss eine vernünftige Interessensabwägung stattfinden zwischen der Stärkung des Flughafens als bedeutendem Standortfaktor einerseits und den Bedürfnissen der Anlieger andererseits.

In der Westdeutschen Zeitung spricht sich Geisel heute dafür aus, die Obergrenze der Flugbewegungen in den verkehrsreichen Stunden des Tages von 45 auf maximal 60 zu erhöhen, gleichzeitig aber die besonders störenden Nachtflüge einzuschränken. Geisel laut WZ: “Es ist ein Geben und Nehmen. Darauf müssen sich die Bürger verlassen können.”

Hintergrund der aktuellen Diskussion: Städte der Umgebung hatten sich gegen die Ausweitung der Flugbewegungen ausgesprochen und einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben.

Geisel will Unternehmen für Schulentwicklung gründen

Juli 22, 2014

“Wir müssen die Schulen bauen, wenn wir sie brauchen. Der Bürger kann erwarten, dass wir das Angebot bereithalten, das es braucht, um die Kinder in der Stadt zu beschulen.” Thomas Geisel (SPD) hat diese Sätze im Wahlkampf bei vielen Gelegenheiten ausgesprochen. Jetzt will der gewählte Oberbürgermeister seine Ankündigung in die Tat umsetzen, das Thema hat schon bei den Sondierungsgesprächen für die Ratskoalition zwischen SPD, Grünen und FDP eine Rolle gespielt. Hier Bericht in der Rheinischen Post.

Thomas Geisel will rasch Joachim Erwin ehren

Juli 18, 2014

Der designierte Oberbürgermeister unserer Stadt, Thomas Geisel, hat im Interview mit der Rheinischen Post angekündigt, seinen Vor-Vorgänger Joachim Erwin (Foto) schnellstmöglich mit der Benennung eines Platzes bzw. einer Straße zu ehren. Er will sich diesbezüglich mit Witwe Hille Erwin austauschen.

Sechs Jahre nach dem Tod des geschätzten Oberbürgermeisters, der sich um die Stadt sehr verdient gemacht hat, ist eine Ehrung mehr als überfällig. OB Dirk Elbers, CDU-Mitglied wie Erwin es war, hat seinem Vorgänger die Ehre nicht erwiesen.

Insofern ist das eine sympathische Ankündigung unseres künftigen Oberbürgermeisters.

Kommunal-Soli: Partnerstädte kritisieren neuen OB Thomas Geisel

Juni 25, 2014

“Unzuverlässig und verantwortungslos” – Bürgermeister werfen dem künftigen OB vor, die Interessen seiner Partei über die der Bürger zu stellen. Thomas Geisel ist noch nicht im Amt , doch viele seiner baldigen Kollegen sind schon sauer auf ihn. Es geht um den Kommunal-Soli, Geisel hatte erklärt, dass Düsseldorf bei der Klage wohlhabender Kommunen gegen das Land nicht mehr federführend sein wird.”

Weiter bei RP Online.

News aus dem Rathaus der Stadt Düsseldorf

Juni 24, 2014

++ Weiterhin gilt Appell an Bürger: Im öffentlichen Raum ist immer noch Vorsicht geboten ++

Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren / Gartenamt koordiniert die weiteren Arbeiten Die Aufräumarbeiten nach dem Sturm Ela halten das Garten-, Friedhofs- und Forstamt weiter in Atem. Die Weiter 

++ Spendenkonto: Neue Bäume für Düsseldorf ++

Bürger können Beitrag zur Wiederherstellung des Stadtgrüns leisten/Erste Lücken sollen zum Herbst geschlossen werden Das Sturmtief Ela hat schwere Schäden in Düsseldorf verursacht, insbesondere Parks Weiter

++ Rather Waldstadion wieder geöffnet ++

Die Aufräumarbeiten an der Bezirkssportanlage Wilhelm-Unger-Straße (Rather Waldstadion) sind gut vorangeschritten. In Teilbereichen der Bezirkssportanlage sind zwar noch weitere Arbeiten zur Weiter 

++ Zukunft schaffen – ökologisch und fair ++

Lokale Agenda präsentiert beim bundesweiten Aktionstag Nachhaltigkeitsprojekte der Landeshauptstadt im UIZ Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage präsentiert die Lokale Agenda am Sonntag, 29. Juni, Weiter 

++ Geschwindigkeitskontrollen der Stadt in der kommenden Woche ++

Übersicht über die Kontrollstellen des Ordnungsamtes Die Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht wöchentlich Messstellen, an denen durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes Geschwindigkeitskontrollen Weiter  [mehr...]

Steuerverschwendung bestrafen wie Steuerhinterziehung!

Juni 23, 2014

Brigitte Mandt (Foto), Präsidentin des Landesrechnungshofs, hat im Jahresbericht wieder ein Sündenregister der Steuerverschwendung aufgeklappt, das einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. BILD listet hier den größten Schwachsinn auf, den Bürokraten in NRW angerichtet haben.

Wenn Sie sich noch mehr aufregen wollen, lesen Sie hier die komplette Kurzfassung des Berichts über die Verschwendungen des letzten Jahres. Es wird höchste Zeit, dass Steuerverschwendung genauso geahndet wird wie Steuerhinterziehung!

Harald Birkenkamp: Abschied vom Rathaus

Juni 18, 2014

Die Ratinger haben ihren Bürgermeister Harald Birkenkamp abgewählt, was zu bedauern ist. Die Stadt hatte einen tüchtigen, umsichtigen und leidenschaftlich engagierten Mann an ihrer Spitze. Schade. Mit diesem Brief verabschiedete sich Birkenkamp vom Rathaus:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in  fünf  Tagen endet meine 18-jährige Dienstzeit bei der Stadt Ratingen. Auf eine offizielle Abschiedsfeier habe ich verzichtet, weil mir derlei Veranstaltungen nicht liegen. Als Beigeordneter und Bürgermeister habe ich gewissenhaft meine Pflicht erfüllt. Mehr muss aus meiner Sicht dazu nicht gesagt werden, außer vielleicht: Die Arbeit hat mir sehr viel Freude gemacht. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam in dieser Zeit viel Gutes für Ratingen tun konnten. In diesem Bewusstsein trete ich mit einem Gefühl der Zufriedenheit in den Ruhestand. [mehr...]

“Beim Unwetter ist mir kurz das Herz in die Hose gerutscht”

Juni 18, 2014

Kerstin Jaeckel und Oliver Auster von BILD im Interview mit Thomas Geisel (rechts). Foto: Hojabr Riahi

„Ich hab ehrlich gesagt, nie wirklich gezweifelt. Nach dem Ergebnis der ersten Runde hatten wir großen Rückenwind, auch wenn es nicht ganz leicht ist, das über drei Wochen bis zur Stichwahl zu halten. Doch als dann das unglaubliche Unwetter in Düsseldorf war, ist mir kurz das Herz in die Hose gerutscht – denn solche Katastrophen sind die Stunde der Exekutive, nicht des Wahlkampfes. Da habe ich kurz gedacht, wenn Elbers sich jetzt geschickt anstellt, holt er mich auf der Zielgeraden noch ein.”

BILD hat ein sehr langes Interview mit Thomas Geisel online gestellt – für alle, die’s interessiert, hier der LINK.

Glückwunsch, Herr Geisel! Halten Sie unser Geld zusammen!

Juni 16, 2014

Die Abwahl von Dirk Elbers kam für viele nicht überraschend, wobei jedoch die Eindeutigkeit verblüffte, mit der die Wähler sich für Thomas Geisel aussprachen. Geisel wurde belohnt für einen furiosen, kämpferischen Wahlkampf, der nach Frische und Aufbruch roch und sich wohltuend von der bräsigen Kampagne von Dirk Elbers abhob. Außerdem bekam Geisel Rückenwind von Hannelore Kraft, während CDU-Granden in Düsseldorf nicht gesichtet wurden. 

Elbers ist es nicht gelungen, die positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren auf sein Konto zu verbuchen.  Eine Reihe von Fettnäpfchen, in die er getapst war, hatten sich die Wähler augenscheinlich auch gemerkt. Elbers-Wähler wollten in hohem Maße die Finanzen der Stadt bewahrt wissen. Man darf nur hoffen, dass der neue Oberbürgermeister, dem wir hiermit gratulieren und eine glückliche Hand wünschen, sich nicht durch das derzeitig billige Geld dazu verlocken lässt, Düsseldorf in die roten Zahlen zu treiben.

Michael Bröcker  hat das in der Rheinischen Post gut auf den Punkt gebracht:

“Neue Schulden sollten allerdings nicht Thomas Geisels erste Amtshandlung sein. Denn es geht bei soliden Finanzen um eine grundsätzliche politische Richtschnur. Sind die notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur das Ergebnis einer nachhaltigen Finanzpolitik und dadurch gewachsener Gestaltungsspielräume. Oder sind sie Voraussetzung dafür? Gibt es gute Schulden? Die parteiübergreifenden Erfahrungen in Stadt, Land und Bund belegen, dass neue Schulden nicht per se “rentierlich” sind, sondern leider oft genug auch als Instrument für parteipolitisch motivierte Wohltaten missbraucht wurden und eben nicht als Zukunftsinvestition. Der neue SPD-OB mag beim Thema bezahlbarer Wohnraum und dem Fokus auf Stadtteile sinnvolle Akzente setzen. Wenn er als Erstes die Schuldenuhr abreißt, verliert Düsseldorf einen Standortfaktor.”

Vor der OB-Stichwahl am Sonntag: CDU-Mitglieder warnen vor der Wahl Geisels mit Vermächtnis von Joachim Erwin: “Haltet das Geld zusammen”

Juni 13, 2014

Diese Anzeige soll dem Vernehmen nach morgen in der Rheinischen Post erscheinen. Initiiert haben sie die CDU-Aktiven Olaf Lehne und Klaus Laepple. Die Überschrift mahnt an ein Vermächtnis des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin: “Haltet das Geld zusammen”.

Das ist der CDU-Blick in eine Zukunft, vor der sie warnen will: Thomas Geisel, zum Oberbürgermeister gewählt, schleppt bedenkenlos unser Tafelsilber ins Ruhrgebiet. Der Karikaturist sieht SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Trojanisches Pferd, aus dem Geisel heraushüpft. Soll sagen: Geisel werde, wenn er denn am Sonntag gewählt werden würde, in der Landeshauptstadt sozialdemokratische Politik umsetzen. Und dazu gehört, wie zahllose Beispiele in der Vergangenheit und auch aktuell belegen, der Umverteilungsgedanke, von der SPD gern als “Solidarität” bezeichnet. Dirk Elbers klagte gegen den Kommunalsoli, mit dem die SPD-Landesregierung wohlhabende Städte wie Düsseldorf zur Kasse bitten will – zugunsten von Kommunen wie dem SPD-regierten Duisburg, das tief verschuldet ist und einen “Nothaushalt” einrichten musste, weil die Politik keine Bremsen setzte. Auch Dortmund, wo Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Sonntag gleichfalls zur Stichwahl antritt, ist tief verschuldet, kommt aber so gerade noch ohne Nothaushalt aus. 

Thomas Geisel hat angekündigt, die derzeit günstigen Zinsen auszunutzen, um in Düsseldorf zu investieren. Kritiker sagen: So führten schon viele Wege in den Schuldenschlund. Eberhard Kanski ist Vizepräsident beim Bund der Steuerzahler und Haushaltsexperte. Er sagte im Interview mit der Rheinischen Post: “Hielten sich Politik und Verwaltung an die zentrale Vorschrift unseres Haushaltsrechts, nämlich dass der Etat ausgeglichen sein muss, bräuchte man das Instrument “Nothaushalt” nicht. 

AfD Ratsgruppe konstituiert

Juni 3, 2014

Die AfD hat bei der Kommunalwahl zwei Ratsmandate erreicht. Das dritte Mandat und damit der Fraktionsstatus wurden hauchdünn verfehlt. Die AfD ist damit künftig mit ihren Mitgliedern Dr. Ulrich Wlecke und Nic Vogel im Rat der Stadt Düsseldorf als Ratsgruppe vertreten.

Angebote zu Gesprächen über die eventuelle Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern wurden abgelehnt. Ratsgruppe, AfD-Stadtverbandsvorstand und Mitglieder waren sich anlässlich einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung am 2. Juni in dieser Frage mit großer Mehrheit einig. [mehr...]

Freie Wähler und Tierschutz-Partei gründen gemeinsame Ratsgruppe

Mai 28, 2014

Die Freien Wähler, die trotz einer regelrechten Materialschlacht nur ein Ratsmandat erringen konnten, haben einen Zusammenschluss mit der “Tierschutzpartei” bekannt gegeben. 

Die Ratsfrau der Freien Wähler, Chomicha El Fassi, und die neu in den Rat der Stadt gewählte Ratsfrau Claudia Krüger von der Tierschutzpartei haben heute eine gemeinsame Ratsgruppe im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gegründet.

Ratsfrau El Fassi ist seit 2009 für die Freien Wähler Mitglied des Stadtrats. Die Einzelhandelskauffrau und Betriebsratsvorsitzende  mit marokkanischem Migrationshintergrund ist die jüngste Ratsfrau im Rat der Stadt.

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