Lehne fordert Konzept für Luftfahrt in NRW

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der grün-roten Landesregierung ein Luftverkehrskonzept. Nach Ansicht vieler Fachleute seien insbesondere die Regionalflughäfen in Weeze, Paderborn und Dortmund in ihrer Existenz gefährdet. Obwohl die Zeit dränge, lege der nordrhein-westfälische SPD-Verkehrsminister Voigtsberger offenbar die Hände in den Schoß und überlasse das Geschäft den Flughafengegnern in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Hans-Olaf Lehne, MdL (CDU): “Zum Beispiel dem verkehrspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke. Der darf ungeniert und undementiert die Wirtschaftlichkeit vieler Flughäfen in NRW schlecht reden und herausposaunen: „Außer Münster, Köln und Düsseldorf sind die Flughäfen alle defizitär.“ Aber auch bei diesen Flughäfen seien SPD und Grüne unterwegs, die Wirtschaftlichkeit weiter zu demontieren. Zum Beispiel wolle der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Becker, am liebsten gleich alle Nachtflüge in Nordrhein-Westfalen verbieten lassen.

Lehne: „Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land hängen von seiner Exportfähigkeit ab. Dabei haben die großen Flughäfen eine entscheidende Funktion. Natürlich darf der Anwohnerschutz nicht außer Acht gelassen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich ein neues Luftverkehrskonzept vorlegen. Dieses muss den Veränderungen in den internationalen Märkten und denen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft und in der Folge auch für die Luftfahrt Rechnung tragen.”

In diesem Kontext müsse geprüft werden, ob Regionalflughäfen nicht erhalten oder sogar gestärkt werden können. Das sei die Landesregierung tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesen Flughäfen schuldig.

“Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich” – Olaf Lehne macht Front gegen Staatssekretärin

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Essen rund 6500 Menschen zu einem Festival der „Grauen Wölfe“. Hinter diesem Namen verbergen sich laut Verfassungsschutz türkische Rechtsextremisten. Doch die öffentliche und politische Resonanz auf den Radikalentreff blieb niedrig.
Diese „Unkultur des Wegschauens“ möchte der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (Foto)nicht hinnehmen. Er setzte nun durch, dass sich Mitte Dezember erstmalig ein Landtag dem Einfluss der Grauen Wölfe (auch „Idealisten“ genannt) widmet.  WELT: Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich

Hier noch ein Offener Brief Olaf Lehnes an NRW-Innenminister Ralf Jäger sowie an die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, die offensichtlich zu den Grauen Wölfen enge Kontakte unterhält:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Herrn Minister Ralf Jäger, MdL
Haroldstraße 5

40213 Düsseldorf [mehr...]

Neuer Stadtsparkassenchef gewählt – Arndt M. Hallmann kommt zum 1. Juli 2012

Das lange Rätselraten hat ein Ende. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf hat heute unter der Leitung von Oberbürgermeister Dirk Elbers einen neuen Vorsitzenden des Vorstands gewählt: Arndt M. Hallmann (46).

Der gebürtige Monheimer ist derzeit Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark in Graz (Österreich) und übernimmt den Vorstandsvorsitz der Stadtsparkasse Düsseldorf von Peter Fröhlich zum 1. Juli 2012.
Dirk Elbers zu der Entscheidung: “Mit Arndt M. Hallmann haben wir einen erfahrenen und fachlich versierten Bankmanager als Vorstandsvorsitzenden gewonnen. Arndt M. Hallmann verfügt über umfassende nationale
und internationale Erfahrungen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in der Gesamtbanksteuerung, dem Risikomanagement, dem Kapitalmarktgeschäft und dem Private Banking. Zudem ist er in der Sparkassen-Finanzgruppe exzellent vernetzt. Die Stadtsparkasse Düsseldorf wird unter seiner Führung den Erfolgskurs fortsetzen und ihre starke Position im Finanzdienstleistungssektor weiter ausbauen.”
Informationen zu Hallmann:
Arndt M. Hallmann ist seit 2007 Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark Graz und zeichnet für das Private Banking, das Kapitalmarkt- und Wertpapiergeschäft sowie Corporate Finance
verantwortlich.
Nach dem Ende des Studiums der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Köln Ende der 1990er-Jahre sammelte er seine ersten Führungserfahrungen im Aktiv- und Passivmanagement der ABN Amro
Bank AG, Deutschland und verantwortete danach bei der DG Bank in Frankfurt das Pfandbrief- und Derivategeschäft.  1998 wechselte er als Verhinderungsvertreter des Vorstandes zur damaligen Stadtsparkasse Köln und baute das Wertpapier-, Kapitalmarkt-und Corporate Finance Geschäft auf. 2004 wurde er zum
Generalbevollmächtigen und Bereichsvorstand der WestLB ernannt, zuständig für das Geschäft mit Institutionellen Kunden und den Global Sales Aktivitäten. Der Monheimer ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Euro-Gegner Professor Starbatty in Ratingen: “Entweder die ganze Sache platzt oder wir werden zur Transferunion”

Statt der erwarteten 80 Zuhörer kamen 170 zum Vortrag von Professor Starbatty in Ratingen

Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, Autor zahlreicher Fachbücher – und: er war von Anfang an gegen den Euro, hatte 1997 gegen die Einführung geklagt. Gestern war Prof. Joachim Starbatty (Foto unten) zu Gast bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT)  in Ratingen und leuchtete rücksichtslos grell den Hintergrund der Eurokrise aus.

Zu Beginn stand ein Scherz von MIT Ratingen-Chef Hanno Paas: “Jeder der noch Euros umtauschen will, kann jetzt nach vorne kommen, wir geben die Quote gleich bekannt”.

Am Ende dann die Bemerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Leyendecker (Landesvorstand MIT): “Eines ist offensichtlich sicher: Alles ist unsicher”.

Dazwischen ein Feuerwerk an Fakten von dem eloquenten Tübinger Professor, der just wieder (mit Co-Autoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl-Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann ein  Euro-Buch veröffentlicht hat (“Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlage zerstört”).

Er habe “noch keine Zeit erlebt, die so spannend ist wie diese Euro-Krise”, bekannte Starbatty zu Beginn, es sei “eine Zeit, in der einem das Wort im Mund veraltet.”

Wie lang wird es den Euro noch geben? Dazu lieferte der Euro-Gegner eine Anekdote. Ein politischer Entscheider habe ihm dazu gesagt: “Die Frage ist, wie lange die Deutschen zahlen wollen“. Daraufhin habe er, Starbatty, geantwortet: “Und die andere Frage ist: Wie lange kann Frankreich zahlen.”

Starbatty brachte den Gästen der MIT im Ratinger Relexa-Hotel – full house trotz Fußballs – nur zwei gute Nachrichten. Die Italiener und Griechen hätten jetzt mit Mario Monti und Lucas Papademos zwei über alle Zweifel erhabene wirtschaftlichen Fachleute an der Spitze. Und: Die CDU habe dazu gelernt – nachdem die Rettung Griechenlands anfangs “alternativlos” war, vertrete Merkel jetzt die Haltung, Griechenland könne durchaus austreten.

Allerdings beunruhige ihn die Merkel-Ankündigung sehr, man müsse in Europa “durchregieren” können. Dies bedeute nicht weniger als dass das Königsrecht der Parlamente, die Verfügung über das Budget, beschnitten werden solle. [mehr...]

Schuldenschnitt – Portugal und Irland sind die Dummen

Von Roland Tichy

Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten, dass davon eine folgenschwere Botschaft ausgeht: Schulden werden erlassen, wenn man nur so kaltblütig pokert wie Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat auch noch durchgesetzt, dass das Hilfspaket von Juli noch einmal um 21 Milliarden Euro aufgestockt wird, eine Art europäischer Bonus für unsolidarisches und unsolides Verhalten. Portugiesen und Iren, die fleißig sparen, sind die Dummen. Ihnen wird kein Cent geschenkt. Aus dieser Sicht leiten sich für den Euro schlimme Szenarien ab:

Weiter auf dem Blog des Chefredakteurs der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftswoche.

Tichy hat ein neues Buch veröffentlicht: “Roland Tichys Totale – wohin treibt Europa?”

Eurokrise – der Banker, dem es die Sprache verschlug – ein Interview ohne Antworten

Ein Interview besteht aus Fragen und Antworten. Ein Interview ohne Antworten hat man bislang noch nicht gelesen – das Handelsblatt macht eine Ausnahme.

Robert Landgraf und Nicole Bastian, Redakteure der in Düsseldorf erscheinenden  wichtigsten deutschen Wirtschaftszeitung, hatten Baudouin Prot, den Chef der mächtigen französischen Bank BNP Paribas, zum Thema Eurokrise interviewt.

Das Handelsblatt:

“Anschließend wurden die Antworten von Baudouin Prot mehrfach überarbeit und schließlich zurückgezogen. Angesichts der aktuellen Lage im Bankensektor wollte man sich nicht mehr äußern. Das Handelsblatt dokumentiert ein Interview ohne Antworten – stellvertretend für eine Geldelite, der es die Sprache verschlagen hat.”

Die Fragen sind schon recht erhellend. Auch die Beachtung der Kommentare unter dem Artikel ist sehr empfehlenswert.

Foto: Bernd Roselieb für Handelsblatt

Herbert Reul: Mein schönstes Geburtstagsgeschenk

Als sein “liebstes Geburtstagsgeschenk” bezeichnet Herbert Reul (CDU) auf Facebook eine in Goldpapier verpackte Pyramide von 60-Watt-Glühbirnen (die bekanntlich von der EU verboten wurden, obwohl die neuen Umwelt-Glühbirnen weitaus umweltschädlicher sind).

Reul ist engagierter Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des mächtigen Industrieausschusses.

Das – leider vergebliche – Eintreten für die beliebte, bewährte, preiswerte und umweltmäßig nicht bedenkliche Glühbirne macht den langjährigen NRW-CDU-Generalsekretär, der die neue Energiesparlampe schon mal als “politischen Sondermüll” bezeichnet hat, zu einer erfrischenden Ausnahme in Brüssel.

CDU und FDP im Rat Düsseldorf: “SPD und Grüne lügen”

Schweres Geschütz bringen die Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die Opposition in Stellung. “SPD und Grüne” lügen heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Fritz Conzen (links) und sein liberales Pendant Manfred Neuenhaus erklären:

“Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.”

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, ” ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, “erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:

„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, [mehr...]

CDU-Abgeordnete fragen Landesregierung nach “Ehrenmorden” und Sabotage an Polizeiwagen

Abgeordnete Lehne (links) und Giebels

Mit zwei so genannten Kleinen Anfragen begehren die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Düsseldorf) und Harald Giebels (Erkrath) zu zwei kritischen Themen Auskunft von der rot-grünen Landesregierung. Es geht um die “Ehrenmorde” in Nordrhein-Westfalen und eine Fülle  offensichtlichen Sabotageakte vor Dienstgebäuden der Polizei.

Die Abgeordneten über die “Ehrenmorde”:

Immer wieder wird in den Medien über „Ehren“morde in Deutschland berichtet. Meist sind es junge Frauen, die von Familienmitgliedern getötet werden, da sie vermeintlich die „Ehre“ der eigenen Familie verletzt haben. Das Internet-Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtete nun am 05.08.2011 in einem Artikel darüber, dass ein Drittel aller „Ehren“mordopfer männlich ist.
Insgesamt seien zwischen 1996 und 2005 in Deutschland 109 „ehrbezogene Tötungsdelikte“ bekannt geworden. [mehr...]

Junge Union bremst rot-grüne Tempo 30-Initiative

Die Junge Union hat sich gegen die von Harald Walter, dem SPD-Ratsherrn und GdP-Vorsitzenden und von den Grünen in der letzten Ratssitzung geforderten Einführung von Tempo 30 für ganz Düsseldorf gewandt. JU-Kreisvorsitzender Peter Blumenrath:

“Wir haben in Düsseldorf ein differenziertes System mit Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten, Tempo 50 auf Sammel- und Hauptstraßen und einer höheren Geschwindigkeit auf wenigen Zubringerstraßen. Dieses System trägt den Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer und den Lärmschutzinteressen der Anwohner Rechnung. SPD, Grüne und Linke wollen die Mobilität in Düsseldorf grundsätzlich einschränken, Düsseldorf verlangsamen und die Erreichbarkeit der Innenstadt aus den Stadtteilen erschweren. Das halten wir für den falschen Weg”.

Blumenrath wies darauf hin, dass die Stadt dort, wo Anwohnerinteressen betroffen seien, bereits [mehr...]

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