“Rent-a-Rüttgers”: CDU-NRW-General Wüst tritt zurück

“Rent-a-Rüttgers” – wegen des  Skandals um die Vermarktung des Ministerpräsidenten tritt CDU-NRW-Generalsekretär  Hendrik Wüst von seinem Amt zurück. Mehr auf rp-online.

NRW-Wahl: CDU verkauft Rendezvous mit Rüttgers

Wollen Sie mal mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ganz persönlich reden? So richtig auf du und du? Kein Problem:  Sie müssen nur ein wenig Geld in die Hand nehmen. Spiegel Online enthüllt den Plan der CDU in NRW,  Rüttgers-Rendezvous gegen harte Euros zu verhökern. Für 14.000 Euro sind ein Stand auf dem Parteitag und ein Foto mit dem Arbeiterführer sowie Ministern oder/und Ministerinnen zu haben, für 20.000 nimmt Jürgen Rüttgers auch Platz und unterhält sich auch mit seinem Sponsor: “Rent-a-Rüttgers”.

Wer das gelesen hat, kann die verschwiemelte Presseerklärung der CDU, die unmittelbar nach Veröffentlichung herausgeschossen wurde, nur feixend konsumieren:

Zu der Vorabmeldung des „Spiegel“ erklärt der Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen Matthias Heidmeier:
„Unternehmen, Verbände und Vereine präsentieren sich auf Parteitagen der verschiedenen Parteien seit vielen Jahren. Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erwecken an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Ebenso ist der Sprachgebrauch in einigen Punkten falsch. Der Generalsekretär bedauert, wenn mit diesen Schreiben ein falscher Eindruck entstanden ist.

Die Miete für die Stände auf dem Landesparteitag orientiert sich ausschließlich an deren Größe. Im Anschluss an den Landesparteitag gibt es ein Zusammentreffen als Dankeschön für alle Aussteller. Dieses Zusammentreffen richtet sich auch an alle karitativen und gemeinnützigen Aussteller. Selbstverständlich sind auf diesem Empfang auch Repräsentanten der CDU NRW anwesend. Es gibt während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern. Als Volkspartei ist uns dieser Austausch mit Vereinen, Verbänden und Unternehmen sehr wichtig.“

Hier auch Bericht auf rp-online.

Welt Online zum gleichen Thema

RP-online: Rüttgers bestreitet Vorwurf der Käuflichkeit

So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Der Blog “Wir in NRW” des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer “Musterrede”, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [mehr...]

Wie Westerwelle der FDP die Chancen in NRW versiebte

Von Wolfgang Osinski

Bildhafte Vergleiche leben oder kleben. Sind sie treffend, prägen sie das Image desjenigen der sie gebraucht hat positiv. Im umgekehrten Fall  kleben sie wie Pattex, siehe  Helmut Kohls “blühende Landschaften” .

Für Guido Westerwelle ist der Vergleich der Einstellung eines Hartz IV-Empfängers mit den Zeiten “spätrömischer Dekadenz” eine Äußerung, die an ihm kleben bleiben wird.

Der Vergleich hinkt auch.

Kein Hartz IV-Empfänger lebt im Überfluss, nicht mal, wenn er nebenher schwarz arbeitet. Das  sozialdemokratischste aller CDU-Mitglieder, Heiner Geißler, nahm die Vorlage indes gern auf und wies darauf hin, der (dekadente) römische Kaiser Caligula habe einen Esel zum Senator ernannt, Deutschland jedoch habe seit 100 Tagen einen Esel als Außenminister. Geißler irrt: [mehr...]

Sven Gösmann, Martin Lohmann, Herbert Reul – Drei politische Köpfe über den Kurs der Merkel-CDU

Quo Vadis, CDU?  Wie hat sich die Partei unter Angela Merkel verändert? Ist sie noch eine Volkspartei oder will sie es einfach nur allen Allen Recht machen? Mit diesem Themenkomplex setzte sich die CDU-Mittelstandsvereinigung in Ratingen auseinander. Kreisvorsitzender Wolfgang Leyendecker und der Ratinger Vorsitzende Hanno Paas luden dazu Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, den Europa-Abgeordneten Herbert Reul, der lange Jahre CDU-Generalsekretär war sowie Martin Lohmann, Gründer und Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU in die Ratinger Stadthalle. Hier Ausschnitte aus den Reden der drei politischen Köpfe. Entschuldigung für die schlechte Qualität der Videos.

“Arbeiterführer” Rüttgers auch gegen Hotel-Subventionierung

Haben die zwei sich abgesprochen, oder handelt es sich hier um normale Vorwahl-Reflexe? Nachdem FDP-Vize Prof. Andreas Pinkwart gestern forderte, die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hotels (7 statt 19 %) zurückzunehmen, u.a., weil sie ein “bürokratisches Monster” geworden sei, setzt sich nun auch CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers , der selbst inszenierte “Arbeiterführer”, dafür ein.
Und in Berlin reibt sich außer Guido Westerwelle nun auch Angela Merkel die Augen.

Bravo: FDP-Vize Pinkwart will Hotel-Begünstigung stoppen!

Das ist bemerkenswert und ein  Bravo wert:  FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, will die Subventionierung der Hotels über die Mehrwertsteuer-Reduzierung aussetzen. Die Regelung sei ein bürokratisches Monster geworden, sagt er soeben im ZDF, Politik müsse sich auch daran messen lassen, dass sie falsche Entscheidungen rückgängig mache.
Dies ist eine der ungewöhnlichsten Äußerungen eines führenden Politikers der letzten Jahre. Ein mutiger Schritt, eine getroffene Entscheidung, die bislang bissig verteidigt wurde, so massiv zu korrigieren.
Was wohl Guido Westerwelle dazu sagt?

CDU Ratingen diskutierte Merkel-Kurs – mit RP-Chefredakteur Gösmann, Herbert Reul, MdEP und Martin Lohmann (AEK)

Von Wolfgang Osinski

Wofür steht die CDU? Warum hat die CDU bei der letzten Bundestagswahl gegenüber 2005  zwei Millionen Stimmen verloren? Rückt Angela Merkel die CDU zu sehr nach links? Einige der Fragen bei einem lebendigen Diskussionsabend der CDU-Mittelstandsvereinigung in Ratingen, zu dem deren Vorsitzender, Hanno Paas und Wolfgang Leyendecker, Vorsitzender der Kreis-Mittelstandsvereinigung, eingeladen hatten.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, beeindruckte das Publikum bei der Beleuchtung des Themas, welche CDU Deutschland benötige, mit brillanten Fragestellungen. Martin Lohmann, Gründer des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU (AEK), lieferte ein mit starkem Applaus bedachtes, engagiertes  Plädoyer für christliche Werte in der Partei mit dem C und Herbert Reul, MdEP und Vorsitzender des Industrieausschusses, forderte, die CDU müsse eine Volkspartei bleiben. Der langjährige CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen erinnerte an alte Zeiten, in denen eine Rita Süßmuth und ein Heiner Geißler ebenso ihren Platz hatten und ihre Meinung äußern durften wie etwa ein Alfred Dregger.

Aus Zeitgründen hier zunächst nur der Artikel von Norbert Kleeberg aus der Rheinischen Post, Lokalausgabe Ratingen:

Die Bürger in die Mitte nehmen, die christlichen Konturen schärfen, eine neue Dialogkultur entwickeln, die Parteiarbeit in zentralen Bereichen umkrempeln – nur ein kleiner Auszug aus einem prall gefüllten Pflichtenheft, das namhafte Referenten auf Einladung der Ratinger Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) gestern Abend aufblätterten.

Weiter hier. Aus technischen Gründen werden wir mehr Text und Videos der Reden erst ab ca. dem 1. Februar einstellen können.

Am Montag: CDU-Mittelstandsvereinigung Ratingen diskutiert

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Aus aktuellem Anlass noch mal nach oben geholt:

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

“Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU” – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am kommenden Montag, dem 25. Januar (20 Uhr), in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

• Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag “Welche CDU braucht Deutschland?”
• Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: “Das Kreuz mit dem C”und
• Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema “Ist die CDU noch eine Volkspartei?” Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email - j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

Mittelstandsvereinigung der CDU diskutiert Merkel-Kurs in der Stadthalle Ratingen

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

“Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU” – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am 25. Januar (20 Uhr) in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

• Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag “Welche CDU braucht Deutschland?”
• Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: “Das Kreuz mit dem C”und
• Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema “Ist die CDU noch eine Volkspartei?” Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email – j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

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