Niederkassel: “Mehr Demokratie” e.V. streitet für Volksentscheide

Am Freitag, dem 24. Mai findet ab 19 Uhr in der Dorfschänke Niederkassel, Alt-Niederkassel 49,   der nächste Düsseldorfer Demokratie-Stammtisch statt. Hauptthema ist die aktuelle Kampagne des Vereins “Mehr Demokratie” e.V.  für bundesweite Volksentscheide.

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit Partnern wie dem Omnibus für direkte Demokratie und Aktivisten aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Auch gibt es einen Kandidatencheck, der Auskunft gibt, wie die (Direkt-) Kandidierenden für die Bundestagswahl 2013 zur direkten Demokratie stehen. [mehr...]

Peer Steinbrück am Montag im Ständehaus

Der 55. „Ständehaus Treff“ – für Peer Steinbrück ist der Treff im ehemaligen NRW-Landtag kein unbekanntes Terrain. Im Dezember 2002 war der gerade frisch gewählte NRW-Ministerpräsident und Clement-Nachfolger der 13. Gast der Veranstaltungsreihe; im Mai 2005 war es die 23. Veranstaltung und Steinbrück wurde wenige Wochen später von Jürgen Rüttgers abgelöst. Am Montag kommt der 66jährige auf Einladung von Klüh Service Management und SIGNA Property Funds Deutschland als SPD-Kanzlerkandidat ins K21.

Es sind turbulente Zeiten für Peer Steinbrück – nicht zuletzt durch die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Denn auch sein Start als Kanzlerkandidat – formulieren wir es einmal freundlich – war nicht ganz gelungen. Bei einem Formel-1-Rennen ist es schließlich auch schwierig, wenn man aus der Boxengasse starten muss und dann noch ein platter Reifen gewechselt wird, während die anderen schon längst auf der Piste sind. Peer Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat, mag sich zu Beginn seines langen Rennens in etwa so gefühlt haben. Doch für ihn zählt ausschließlich, wer als erster die Ziellinie überquert. Und abgewunken wird das Rennen erst am 22. September 2013. [mehr...]

Reminder: Bosbach am Dienstag im Lindner Congress Hotel

Es wäre schade, wenn man ihn verpassen würde. Deshalb heute nochmals als Erinnerung die Meldung, die wir bereits vor einigen Tagen veröffentlicht haben:

Die Zusage erfolgte schon vor langer Zeit, doch Michael Schmittmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Niederkassel, vermutete, dass Wolfgang Bosbach seine Teilnahme an den “Niederkasseler Gesprächen” am Dienstag, dem 30. April, aus den bekannten gesundheitlichen Gründen absagen würde.

Doch für Bosbach gilt “Ein Mann ein Wort”. So ist der populäre Bundestagsabgeordnete am Dienstag, dem 30. April (20 Uhr), zu Gast im Lindner Congress Hotel an der Lütticher Straße 130 (Seestern). Gäste sind herzlich willkommen. Freut sich Michael Schmittmann: “Herr Bosbach hat mir sogar zugesagt, für die anschließende Diskussion zur Verfügung zu stehen.”

Die Veranstaltung der CDU Niederkassel steht unter dem Motto  „Deutsche Perspektiven in Europa: Herausforderungen und Chancen der Euro-Krise“

Angela Erwin tritt in die Fußstapfen ihres verstorbenen Vaters – Junge Union-Mitglieder drängen in den Rat

Angela Erwin (32/Foto), Tochter des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin, tritt in die Fußstapfen ihres Vaters. Gemeinsam mit Peter Blumenrath (28), dem Chef der Jungen Union, Christian Rütz (34) und Florian Tussing (35) wurde sie in den Kreisvorstand der Düsseldorfer CDU gewählt.

CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Heiner Lehne freut sich, dass die jungen Christdemokraten dazu beitragen, das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder auf derzeit 50,9 Jahre zu reduzieren.

Die Junge Union möchte nun auch stark im  neuen Rat der Stadt vertreten sein. Bei dem bevorstehenden Parteitag zur Aufstellung der Ratskandidaten im Juni werden Peter Blumenrath, Angela Erwin, Pavle Madzirov, Bastian Peltzer, Christian Rütz sowie Florian Tussing für den Rat kandidieren.

 

 

Wolfgang Bosbach (CDU) diskutiert Europa in Niederkassel

Die Zusage erfolgte schon vor langer Zeit, doch Michael Schmittmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Niederkassel, vermutete, dass Wolfgang Bosbach seine Teilnahme an den “Niederkasseler Gesprächen” am Dienstag, dem 30. April, aus den bekannten gesundheitlichen Gründen absagen würde.

Doch für Bosbach gilt “Ein Mann ein Wort”. So ist der populäre Bundestagsabgeordnete am Dienstag, dem 30. April (20 Uhr), zu Gast im Lindner Congress Hotel an der Lütticher Straße 130 (Seestern). Gäste sind herzlich willkommen. Freut sich Michael Schmittmann: “Herr Bosbach hat mir sogar zugesagt, für die anschließende Diskussion zur Verfügung zu stehen.”

Die Veranstaltung der CDU Niederkassel steht unter dem Motto  „Deutsche Perspektiven in Europa: Herausforderungen und Chancen der Euro-Krise“

 

Sonntag Parteigründung – viel Potenzial für die “Alternative für Deutschland”

Am kommenden Sonntag gründet sich die neue Anti-Euro-Partei. Zentrale Forderung: Auflösung der Euro-Zone. Binnen weniger Tage hat sie ihre Mitgliederzahl vervielfacht. Die in Umfragen jüngst zurückeroberte absolute Mehrheit für Schwarz-Gelb könnte sich angesichts der neuen Konkurrenz im bürgerlichen Lager schnell wieder in Luft auflösen.

Die Rheinische Post beleuchtet die neue Partei, die u.a. eine Vielzahl von renommierten Professoren zu ihren Gründern bzw. Mitgliedern zählt. Weiter bei rp-online.

Wolfgang Bosbach zu Gast in Niederkassel.

Der großartige Wolfgang Bosbach (CDU), gerade bei Maischberger, kommt nach Düsseldorf. Anwalt Michael Schmittmann, CDU Niederkassel, hat den populären Bundestagsabgeordneten zu einem Talk am 30. April eingeladen. Details folgen.

JU Vorsitzender Peter Blumenrath wiedergewählt

Die JUNGE UNION Düsseldorf veranstaltete am Donnerstag, dem 14. März in der Handwerkskammer Düsseldorf ihren Düsseldorf Tagl, der ganz im Zeichen der Wahlen des Kreisvorstandes stand.

Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der Vorsitzende der JU Düsseldorf, Peter Blumenrath  in seinem Amt bestätigt. Ebenso mit großer Mehrheit wiedergewählt wurden die stellvertretende Vorsitzende Miriam Viehmann sowie der Geschäftsführer Benedict Stieber.  Zur Schatzmeisterin wurde Kathrin Peters, die bislang als Beisitzerin im Kreisvorstand der JU aktiv war, gewählt.

Darüber hinaus wurden Arantxa Bößem, Angela Erwin, Fabian Fechner, Anna Fischer, Jonas-Petrus Görgens, Richard Luther, Bastian Peltzer, Benedict Vogt sowie Ulrich Wensel von den Delegierten des Düsseldorf Tages als Beisitzer in den Vorstand (wieder-) gewählt, wobei die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch in Zukunft von den beiden Beisitzern Angela Erwin und Fabian Fechner übernommen wird.

CDU-Abgeordneter Dr. Droste warnt SPD-Minister Jäger: Solidarumlage bedeutet drastische finanzielle Schieflage für Kommunen wie Ratingen

Die Stadt Ratingen gilt als so genannte “Abundanzkommune“, als Kommune die finanziell gut dasteht. Nun soll Ratingen, zumindest nach Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger, mit einem Solidarbeitrag zur Ader gelassen werden. Jäger will damit im Kommunalbereich NRW das exerzieren, was bei der Geldverschieberei Länderfinanzausgleich seit Jahren praktiziert wird und was die Geberländer immer mehr als stinkende Kröte empfinden. Ratingen und weitere finanziell solide Kommunen sollen Gemeinden unter die Arme greifen, die rote Zahlen schreiben.

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste nahm die beabsichtigte sozialistische Umverteilung zum Anlass, dem Minister seine Meinung darzulegen:

“Mit großem Interesse aber auch mit ebensolcher Anspannung verfolgen derzeit viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Planungen Ihres Ministeriums zur Stärkung finanziell besonders notleidender Kommunen. Dies gilt insbesondere für die vermeintlich finanzstärkeren Städte wie etwa meine Heimatstadt Ratingen im Kreis Mettmann, die als Abundanzkommunen gelten.

Durch die offenkundige Abkehr Ihres Hauses von der ursprünglich beabsichtigten Einführung einer Abundanzumlage und die gleichzeitige Entwicklung der Idee einer Solidarumlage werden in diesen Tagen nicht nur die Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, sondern auch die ehrenamtlich tätigen politischen Akteure vor Ort in den Gemeinderäten vor die immense Herausforderung einer fundierten finanziellen Folgenabschätzung einer solchen Solidarumlage gestellt.

Allein für die Stadt Ratingen wird unter Zugrundelegung der insgesamt zur Unterstützung notleidender Kommunen aufzubringenden Gesamtsumme von 180 Millionen Euro eine hohe zweistellige Millionenbelastung von bis zu 70 Millionen Euro, gerechnet bis zum Ablauf des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2020, befürchtet. Bei allem Verständnis für das Erfordernis einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutete ein solches Szenario für Ratingen absehbar die Schaffung einer drastischen finanziellen Schieflage. [mehr...]

Gudrun Hock thematisiert Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Internationalen Frauentag

Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD/Foto) lädt anlässlich des Internationalen Frauentages am 7. März um 12:30 Uhr (Einlass: 12:00 Uhr) in das Foyer der Deutschen Oper am Rhein, Heinrich-Heine-Allee, ein.

Ute Schäfer (NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport) spricht dabei zum Thema “Vereinbarkeit von Beruf und Familie”.

 

Roland Tichy, WiWo Düsseldorf: Deutschlands Wirtschaftsjournalist Nr. 1 über die Energiewende-Kosten von mindestens 1.000.000.000.000 für den Steuerzahler

“Die größte Umverteilung findet nicht mehr durch Steuern statt – sondern durch die Energiewende. Dabei geht es nicht um den Atomausstieg. Es sind die Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000.

Das funktioniert so: Wer Strom aus Sonne oder Wind erzeugt oder Getreide vergast, erhält einen Strompreis, der weit über den Stromkosten aus Atom, Kohle oder Gas liegt. Und: Dieser grüne Strom hat Vorfahrt. Egal, wie teuer er ist – er verdrängt jeden billigen Strom aus den Netzen.

Klar, dass die großen Stromkonzerne die Verlierer sind. Sie müssen Dutzende moderner Kohle- und Gaskraftwerke verschrotten. Das trifft auch viele Stadtwerke. Sie müssen, wie die Stadtwerke München, ihre Anteile an Atomkraftwerken, aber mehr noch an vielen fossilen Kraftwerken abschreiben. Damit sind sie das Großrisiko ihrer kommunalen Eigner. Die Energiewende kostet so Aktionäre und Kommunen einen dreistelligen Abschreibungsbetrag, der in Peter Altmaiers 1000 Milliarden Euro noch nicht enthalten ist – die größte Kapitalvernichtung seit Kriegsende.”

Roland Tichy (Foto), Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftswoche (WiWo) und Deutschlands führender Wirtschaftsjournalist, beschreibt den Irrsinn der Energiewende, sagt was sie uns kostet – wohl mehr als eine Billion Euro (1 Billion =1000 Milliarden!) und warum das so ist.

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Grüner Winfried Kretschmann Montag beim “Ständehaus-Treff”

Darauf darf man gespannt sein! Wie wird Gabor Steingart (Geschäftsführung Verlagsgruppe Handelsblatt)  am kommenden Montag beim “Ständehaus-Treff” den ersten deutschen Ministerpräsidenten angehen, den die Grünen hervorgebracht haben: Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg?

Was man über Kretschmann vielleicht nicht weiß: Er war engagierter Kommunist, wirkte wie auch Krista Sager (Grüne) und die Ex-SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW).  Er ist aktives Mitglied im katholischen Kirchenchor Laiz und im Schützenverein Sigmaringen – etwa 50 weitere Vereinsmitgliedschaften, die er von Amtswegen inne hatte,  hat er aus Kostengründen gekündigt.

Seit einigen Monaten  ist der 64-jährige aus Spaichingen auf der Schwäbischen Alb nicht nur Ministerpräsident sondern als Bundesratspräsident auch der zweite Mann im Staate. Doch auch das, so sagt er, verführe ihn nicht zu bundespolitischen Ambitionen: „Ich will zwar inhaltlich mitgestalten, aber das von Baden-Württemberg aus“. Oder anders ausgedrückt: „Ich weiß, wo ich nicht hingehöre.“

Wenn es in Deutschland einen neuen Politik-Stil gibt, dann ist er eng mit dem Lehrer für Biologie, Chemie und Ethik verbunden: „Politik ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof, das wissen die Menschen“, sagte er einmal in einem BILD-Interview, „aber es würde schon Vertrauen schaffen, wenn die Politik über große Entscheidungen vorher mal die Wahrheit sagt. Ich bin sicher, das verkraften die Bürger. Der Streit um Stuttgart 21 hat die ganze Republik verändert hin zu einer aufmüpfigen Zivilgesellschaft. Es funktioniert nicht mehr, in Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen und sie den Leuten vorzusetzen.“ [mehr...]

Junge Union Düsseldorf: “Sargnagel für SPD Bildungspolitik”

Für die Junge Union Düsseldorf ist die Abschaffung des ‘Sitzenbleibens’ in Niedersachsen ein “weiterer Sargnagel für die SPD Bildungspolitik”. Peter Blumenrath, Vorsitzender der JU in der Landeshauptstadt: Die SPD beweise damit wieder einmal, “wie man mit einer pseudo-gerechten Maßnahme mehr Ungerechtigkeit schafft und Förderung verhindert”.

Nicht nur das schulische Leistung sich jetzt nicht mehr lohne, da die Versetzung dauerhaft ungefährdet ist, die SPD verweigere förderungsbedürftigen Schülern das Wiederholen des Lernstoffes. Damit. so Blumenrath, “ist die Bildungspolitik der SPD auf dem Weg zu wertlosen Abschlüssen und damit zur Desintegration unseres gesamten Bildungswesens.”

Mit solchen Maßnahmen treibe man Eltern geradezu in Privatschulen.

 

Junge Union Düsseldorf will Masterplan für Radler

Miriam Viehmann, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union in Düsseldorf begrüßt die “Verdoppelung der Investitionen in das Radwegesystem auf 1,5 Mio. Euro”.

Der Weg, den die Stadt Düsseldorf damit eingeschlagen habe, sei lobenswert. Die Verwaltung unter  Oberbürgermeister Dirk Elbers nutzt damit die einmalige Gelegenheit, Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zu setzen. Die Junge Union fordert, diesen eingeschlagenen Weg “in Form eines Masterplans weiter zu gehen und konsequent an einem zusammenhängenden und flächendeckendem Radwegenetz zu arbeiten“.

Junge Union Düsseldorf begrüßt Großeinsatz der Polizei gegen Einbrecher

Die Junge Union Düsseldorf begrüßt die konzertierte Aktion der Polizei gegen Einbrüche ausdrücklich.  “Gerade in einem so langen und dunklen Winter ist es lobenswert, dass die Polizei Präsenz zeigt und mit aller Härte gegen Wohnungseinbrecher vorgeht”, sagt Peter Blumenrath, der Vorsitzende der Jungen Union Düsseldorf. Besonders der Schwerpunkteinsatz von Streifen in Wohngebieten erhöhe das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und verhindere Einbrüche. Blumenrath: “Das wurde am Samstag eindrucksvoll bewiesen.”

Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in Düsseldorf 1764 Wohnungen aufgebrochen, somit kam es in diesem Zeitraum alle zweieinhalb Stunden zu einem Einbruch.

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