Hans-Olaf Lehne, MdL (CDU): “Zum Beispiel dem verkehrspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke. Der darf ungeniert und undementiert die Wirtschaftlichkeit vieler Flughäfen in NRW schlecht reden und herausposaunen: „Außer Münster, Köln und Düsseldorf sind die Flughäfen alle defizitär.“ Aber auch bei diesen Flughäfen seien SPD und Grüne unterwegs, die Wirtschaftlichkeit weiter zu demontieren. Zum Beispiel wolle der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Becker, am liebsten gleich alle Nachtflüge in Nordrhein-Westfalen verbieten lassen.

Lehne: „Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land hängen von seiner Exportfähigkeit ab. Dabei haben die großen Flughäfen eine entscheidende Funktion. Natürlich darf der Anwohnerschutz nicht außer Acht gelassen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich ein neues Luftverkehrskonzept vorlegen. Dieses muss den Veränderungen in den internationalen Märkten und denen sich daraus ergebenden Herausforderungen für die NRW-Wirtschaft und in der Folge auch für die Luftfahrt Rechnung tragen.”

In diesem Kontext müsse geprüft werden, ob Regionalflughäfen nicht erhalten oder sogar gestärkt werden können. Das sei die Landesregierung tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an diesen Flughäfen schuldig.

Hier noch ein Offener Brief Olaf Lehnes an NRW-Innenminister Ralf Jäger sowie an die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, die offensichtlich zu den Grauen Wölfen enge Kontakte unterhält:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Herrn Minister Ralf Jäger, MdL
Haroldstraße 5

40213 Düsseldorf

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Frau Staatssekretärin Zülfiye Kaykin
Fürstenwall 25

40219 Düsseldorf

Offener Brief

„…denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

heute Morgen haben Sie, Herr Minister Jäger, in Essen die Tagung „Orientierung und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ eröffnet (die Einladung und das Programm sind dem Brief angefügt). Der Einladung ist zu entnehmen, dass Sie beide Grußworte halten sollten, neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Herrn Muhammet Balaban. Herr Balaban wird im Programm der Tagung als Vertreter von KIM Essen angekündigt. Herr Oberbürgermeister Paß und Sie, Frau Kaykin, wurden vertreten.

Herr Balaban ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen und offenbar Sympathisant der türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“.

Die Veranstaltung wird bekanntlich über Ihre Häuser, d.h. mit Steuergeldern, finanziert wird. Warum lassen Sie einen Mann, wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen, der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz – also Ihr Ministerium, Herr Minister Jäger – behauptet: „Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“ (aus: „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mik.nrw.de, dem Brief angefügt.)

Aber der Reihe nach:

Am 19.11.2011 versammelten sich in der Essener Grugahalle etwa 6500 bis 7000 Anhänger und Mitglieder der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF). Hierzu habe ich die Kleine Anfrage 1256 „Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW“ (Drucksache 15/3287, diesem Brief angefügt) an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage wurde am 10.11.2011 veröffentlicht und ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

In der Woche vor der Veranstaltung der Grauen Wölfe, gab es mehrere Artikel, die über die Kontroverse um die Veranstaltung berichtete. Mehrere Lokalpolitiker kamen zu Wort. Man war entsetzt, dass eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. In Essen gipfelte der Streit um die Bewertung der Grauen Wölfe im Integrationsrat der Stadt. „Der Westen“ berichtete mit dem Artikel „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ (der Artikel ist diesem Schreiben angefügt).
Aus diesem Artikel darf ich zitieren:
„Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten. (…) So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…) Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.
Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ (…) Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer „erschreckenden Geschichte“, die sie tief betroffen gemacht habe. „Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet.“ (…)
Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. „Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind.“ Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. „Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene.“
Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

Dem letzten Punkt von Herrn Balaban widerspricht das Innenministerium:
„Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.“ (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3)

Damit ist der „Fall“ Balaban in Essen aber noch nicht abgeschlossen:
In dem Artikel „Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell“ (dem Brief angefügt) berichtet „Der Westen“:

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.
(…) „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen” zu distanzieren.
(…)
Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“
Genau diesen Konsens fordert Ihre Genossin zu Recht ein. Warum leben Sie ihn nicht?
Für die Essener Kommunalpolitik steht also fest – parteiübergreifend (!) -, dass Herr Balaban für die Funktion als Repräsentant des Integrationsrates untragbar ist.

Noch deutlicher werden die Essener Grünen zu dem „Fall“ Balaban.
In einer Pressemitteilung vom 20.11.2011 (diesem Brief angefügt) erklärt man dort:

„Graue Wölfe und Herr Balaban – eine alte Liebe
Mit einer weniger knappen Abstimmung in einem vollbesetzten Gremium wäre wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, dass Muhamad Balaban seit vielen Jahren ein positives Verhältnis zu den „Grauen Wölfen“ pflegt, zu dem er eigentlich auch öffentlich steht. Bereits vor zwei Jahren, als Grüne im damaligen „AZI Ausschuss für Integration- und Zuwanderung“ mit einer Resolution gegen den am 30. Mai 2009 in der Grugahalle durchgeführten Deutschland-Kongress der Grauen Wölfe protestieren wollten, erklärte Herr Balaban in öffentlicher Sitzung, dass er es eigentlich bedauere, dort nicht eingeladen zu sein, um ein Grußwort zu halten. Grundsätzlich reicht diese Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aber mindestens ins Jahr 1995 zurück, als die „Allianz der Essener Türken“ im damals „Ausländerbeirat“ genannten Gremium einen städtischen Mietkostenzuschuss für einen der rechten „Türk-Föderation“ zugehörigen Kulturverein durchdrücken wollte. Die seinerzeitige rechtslastige Kulturförderung, stilvoll sogar mit einem Deckungsvorschlag zulasten griechischer Kulturvereine unterlegt, scheiterte zum Glück am kommunalen Haushaltsrecht. Zuvor allerdings hatte die „Allianz Essener Türken“ bereits erfolgreich die zumindest zu dieser Zeit den Grauen Wölfen nahestehenden Mitglieder des Ausländerbeirats Bulazar und Kekec zu sachkundigen Einwohner in verschiedenen Ratsausschüssen bestellt.“

In Anbetracht der Tatsache, dass ich im Vorfeld der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ eine Anfrage hierzu an die Landesregierung gestellt hatte, war ich davon ausgegangen, dass man dort – aber insbesondere Sie, Frau Kaykin – die Presseberichterstattung zu dem Thema genau beobachtet.

Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Staatssekretärin, die Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung nicht genutzt haben, um die „Idealisten“ und die „Grauen Wölfe“ in ein kritisches Licht zu rücken.
Noch mehr verwundert hat mich allerdings Ihre Aussage in der WDR-Fernsehsendung Cosmo TV vom 27.11.2011. Als es um die Frage ging, wie Politik mit den Grauen Wölfen umgehen sollte, hätte ich mir von Ihnen eine klare Trennlinie zwischen uns Demokraten und den extremistischen Idealisten gewünscht. Diese haben Sie nicht gezogen. Stattdessen wollen Sie ihre Präsenz in verschiedenen politischen Arenen einfach hinnehmen, auch fördern, auch finanziell?

In dieses Bild passt nun, dass Sie – obwohl Sie es hätten wissen MÜSSEN – Herrn Balaban eine Bühne nicht verwehrt, sondern geboten haben.

Man könnte von einem Einzelfall sprechen. Das ist er aber nicht. Wenn man sich Ihr Verhalten, sehr geehrte Frau Kaykin, gegenüber türkischen Rechtsextremisten anschaut, dann gibt es dort genügend Mosaiksteine, die sich langsam zu einem Bild zusammenfügen. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob hier nicht ein Muster in Ihren Handlungen/ Begegnungen vorliegt.

Einige Beispiele:

Herrn Balaban kennen Sie nicht erst seit heute Morgen. Und Sie kennen ihn nicht erst seit der Berichterstattung zu der Grauen Wölfe-Veranstaltung in der Grugahalle. Sie kennen ihn spätestens seit Mai 2011, als Sie gemeinsam mit ihm bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Essen auftraten (s. Hürriyet-Artikel, dem Brief angefügt).

Herr Sevket Avci dürfte Ihnen wohl bekannt sein. Herr Avci ist seit März 2010 zum zweiten Mal Vorsitzender des Duisburger Integrationsrates.
Zu oft entsteht der Eindruck, dass Herr Avci den Idealisten/ Grauen Wölfen zugeordnet werden kann. Entsprechendes Bildmaterial/ Artikel habe ich dem Brief angefügt. (Zur Erläuterung: MTB ist die Fraktion von Herrn Avci im Integrationsrat.)

Frau Kaykin, warum findet man bei Youtube mindestens vier Videos, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Avci zu sehen sind?
http://www.youtube.com/watch?v=oN2fJqnGqBY&feature=related (Sevket Avci (orangene Krawatte) und Kaykin auf der Baustelle für die Moschee)
http://www.youtube.com/watch?v=kuX3XFf6Mh4 (Kaykin und Sevket Avci auf einem Empfang)
http://www.youtube.com/watch?v=1aDa4Vx-pyg&feature=related (Min. 1 ist Kaykin am Tisch zu sehen und 0:30 Sevket Avci)
http://www.youtube.com/watch?v=Z00v2C4xfeA (nicht politische Veranstaltung, türk. Fußballvereine Duisburg am Ende Kaykin und Avci)

Nicht nur das. Warum finden sich zwei türkische Artikel, die von einer Veranstaltung im April 2010 berichten, bei der Sie, Frau Kaykin, Herr Minister Guntram Schneider und Herr Sevket Avci erwähnt werden?
50jähriges Jubiläum zum dt.-türk. Anwerbeabkommen:

http://www.postgazetesi.com/c/ho.asp?id=18613

http://www.vuslathaber.de/avrupa/kok-salana-esit-hak.htm

Der markanteste Fall ist aber Ihr Verhalten im Vorfeld der Totenmesse für den verstorbenen Graue Wölfe-Führer Türkes. Sehr schön auf den Punkt gebracht in dem Blog Ruhrbarone (der Text ist dem Brief angefügt):

http://www.ruhrbarone.de/krafts-schattenministerin-schweigt-zu-grauen-wolfen-in-deutschlands-muster-moschee/

Sehr geehrte Frau Kaykin, ich darf Sie an die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?“ (Drucksache 15/2317, dem Brief angefügt) erinnern.
Dort heißt es: „[Frau Kaykin] legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.“

Zunächst einmal darf ich anmerken, dass Ihre Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut in diesem speziellen Fall mehr als unscharf ist. Das mag überraschen. Während der Verfassungsschutz – und wohl auch alle Demokraten – die Grauen Wölfe/ Idealisten, etc. als Rechtsextremisten einstufen, haben die angesprochenen Gruppierungen gar nicht das Gefühl, dass sie gemeint sein könnten. Mir ist nun schon wiederholt die Auffassung begegnet, dass „Idealisten“ und „Graue Wölfe“ ja vielleicht nationalistisch sein, aber keineswegs rechtsextrem – das ist ihr Selbstbild.
Wenn Sie sich also glasklar von den Idealisten-Vereinigungen distanzieren wollen, dann sagen Sie das bitte auch so konkret und benutzen Sie bitte die Begriffe „Graue Wölfe“ und „Idealisten“.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass Sie, Frau Kaykin, den Kontakt zu Personen meiden, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird. Nun, Frau Kaykin, wenn Sie schon angeblich den Kontakt zu Personen meiden, denen „bloß“ eine solche Gesinnung unterstellt wird, so erklären Sie mir doch Ihr Verhalten und Ihre Auftritte wie oben geschildert?

Vorwürfe, dass Sie eine Nähe zu den Grauen Wölfen unterhalten, kursieren bereits seit dem Jahr 2008.
(http://www.derwesten.de/nrz/niederrhein/Marketing-fuer-eine-Moschee-id959871.html, dem Brief angefügt).

Es verblüfft mich daher sehr, dass Sie jede Gelegenheit auslassen sich klar von den Idealisten/ Grauen Wölfen zu distanzieren.

Während man die „alten“ Fälle Ihrer Begegnungen mit Unterstützern der Grauen Wölfe vielleicht noch als Zufall oder ähnliches abtun mag, so spricht der „Fall“ Balaban für sich: Sie wussten, dass er die Grauen Wölfe unterstützt und Sie haben NICHTS dagegen getan, dass er heute eine ministerielle Plattform bekommen hat. Das in Verbindung mit Ihrem Schweigen zu der Veranstaltung der Idealisten in der Grugahalle ergibt ein sehr, sehr bedenkliches Bild.

Sind Sie vielleicht der Meinung, dass die Einschätzung des Innenministeriums in der Broschüre „Wer sind die Grauen Wölfe?“ (dem Brief angefügt) nicht stimmig ist?: „Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.“
Falls ja, vielleicht könnten Sie Ihren SPD-Genossen aus Duisburg, den Sie ja seit einigen Jahren kennen müssten, Herrn Minister Jäger, hierüber aufklären. Ich denke auch Sie, Herr Minister Jäger, wären über sachdienliche Hinweise in dieser Angelegenheit doch sehr dankbar, oder? Falls Sie dies tun, sehr geehrte Frau Kaykin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Öffentlichkeit und mich über Ihre Auffassung zu den Grauen Wölfen/ Idealisten aufklären könnten.

Bis dahin wird sich der Eindruck bei mir verfestigen, dass Sie, Frau Kaykin, ein zumindest verharmlosendes und tolerierendes Verhalten gegenüber den Idealisten/ Grauen Wölfen an den Tag legen.

Warum Frau Kaykin?

Eines ist klar:

Eine gute Integrationspolitik ist eine ehrliche Integrationspolitik. Diese Ehrlichkeit benennt auch die Probleme, die tatsächlich existieren und verschließt nicht ihre Augen davor. Das gebietet die Fairness und Rücksichtnahme gerade gegenüber den vielen Türkeistämmigen, die mit der extremistischen Minderheit der Grauen Wölfe/ Idealisten rein gar nichts zu tun haben, sowie den Migrantengruppen, die von den Grauen Wölfen/ Idealisten als Feinde gesehen werden, wie Juden, Kurden und Armenier (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3).
Eine Integrationspolitik, die Gruppen gewähren lässt, die laut Innenministerium, sehr geehrter Herr Minister Jäger, stark integrationshemmende Wirkung gerade bei jungen Menschen entfaltet, ist eine schlechte Integrationspolitik. Sie fördert eine falsch verstandene Rücksichtnahme und entfremdet die Kräfte, die zu einem Gelingen von Integration beitragen wollen – sowohl auf „türkischer“ als auch auf „deutscher“ Seite.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

im Interesse aller Demokraten und der Öffentlichkeit,
im Interesse der Jugendlichen und einer ehrlichen Integrationspolitik,
und im Interesse der Jugendlichen, um die es bei der heutigen Tagung in Essen geht, fordere ich Sie auf, zu erklären, weshalb es dazu kommen konnte, dass Herr Balaban heute in Ihrer Anwesenheit ein Grußwort halten konnte.

Ich bin von diesem Umstand entsetzt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte und die auch aktuellen abscheulichen Taten von Rechtsextremisten, ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lehne MdL

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Marko Georg Zaic
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Olaf Lehne MdL
Landtag NRW
CDU-Fraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211-884-2067
Fax: 0211-884-3398
Mail: Marko.Georg.Zaic@landtag.nrw.de

www.olaf-lehne.de



Der gebürtige Monheimer ist derzeit Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark in Graz (Österreich) und übernimmt den Vorstandsvorsitz der Stadtsparkasse Düsseldorf von Peter Fröhlich zum 1. Juli 2012.
Dirk Elbers zu der Entscheidung: “Mit Arndt M. Hallmann haben wir einen erfahrenen und fachlich versierten Bankmanager als Vorstandsvorsitzenden gewonnen. Arndt M. Hallmann verfügt über umfassende nationale
und internationale Erfahrungen im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere in der Gesamtbanksteuerung, dem Risikomanagement, dem Kapitalmarktgeschäft und dem Private Banking. Zudem ist er in der Sparkassen-Finanzgruppe exzellent vernetzt. Die Stadtsparkasse Düsseldorf wird unter seiner Führung den Erfolgskurs fortsetzen und ihre starke Position im Finanzdienstleistungssektor weiter ausbauen.”
Informationen zu Hallmann:
Arndt M. Hallmann ist seit 2007 Mitglied des Vorstands der Raiffeisen-Landesbank Steiermark Graz und zeichnet für das Private Banking, das Kapitalmarkt- und Wertpapiergeschäft sowie Corporate Finance
verantwortlich.
Nach dem Ende des Studiums der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Köln Ende der 1990er-Jahre sammelte er seine ersten Führungserfahrungen im Aktiv- und Passivmanagement der ABN Amro
Bank AG, Deutschland und verantwortete danach bei der DG Bank in Frankfurt das Pfandbrief- und Derivategeschäft.  1998 wechselte er als Verhinderungsvertreter des Vorstandes zur damaligen Stadtsparkasse Köln und baute das Wertpapier-, Kapitalmarkt-und Corporate Finance Geschäft auf. 2004 wurde er zum
Generalbevollmächtigen und Bereichsvorstand der WestLB ernannt, zuständig für das Geschäft mit Institutionellen Kunden und den Global Sales Aktivitäten. Der Monheimer ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Statt der erwarteten 80 Zuhörer kamen 170 zum Vortrag von Professor Starbatty in Ratingen

Er ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, Autor zahlreicher Fachbücher – und: er war von Anfang an gegen den Euro, hatte 1997 gegen die Einführung geklagt. Gestern war Prof. Joachim Starbatty (Foto unten) zu Gast bei der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT)  in Ratingen und leuchtete rücksichtslos grell den Hintergrund der Eurokrise aus.

Zu Beginn stand ein Scherz von MIT Ratingen-Chef Hanno Paas: “Jeder der noch Euros umtauschen will, kann jetzt nach vorne kommen, wir geben die Quote gleich bekannt”.

Am Ende dann die Bemerkung von Rechtsanwalt Wolfgang Leyendecker (Landesvorstand MIT): “Eines ist offensichtlich sicher: Alles ist unsicher”.

Dazwischen ein Feuerwerk an Fakten von dem eloquenten Tübinger Professor, der just wieder (mit Co-Autoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl-Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann ein  Euro-Buch veröffentlicht hat (“Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlage zerstört”).

Er habe “noch keine Zeit erlebt, die so spannend ist wie diese Euro-Krise”, bekannte Starbatty zu Beginn, es sei “eine Zeit, in der einem das Wort im Mund veraltet.”

Wie lang wird es den Euro noch geben? Dazu lieferte der Euro-Gegner eine Anekdote. Ein politischer Entscheider habe ihm dazu gesagt: “Die Frage ist, wie lange die Deutschen zahlen wollen“. Daraufhin habe er, Starbatty, geantwortet: “Und die andere Frage ist: Wie lange kann Frankreich zahlen.”

Starbatty brachte den Gästen der MIT im Ratinger Relexa-Hotel – full house trotz Fußballs – nur zwei gute Nachrichten. Die Italiener und Griechen hätten jetzt mit Mario Monti und Lucas Papademos zwei über alle Zweifel erhabene wirtschaftlichen Fachleute an der Spitze. Und: Die CDU habe dazu gelernt – nachdem die Rettung Griechenlands anfangs “alternativlos” war, vertrete Merkel jetzt die Haltung, Griechenland könne durchaus austreten.

Allerdings beunruhige ihn die Merkel-Ankündigung sehr, man müsse in Europa “durchregieren” können. Dies bedeute nicht weniger als dass das Königsrecht der Parlamente, die Verfügung über das Budget, beschnitten werden solle.

Bei der Euro-Einführung seien simple Regeln nicht beachtet worden. Auch jetzt erkläre Merkel, sie wisse das Ziel nicht, sondern gehe Schritt für Schritt vor. Starbatty: “Da sage ich, Schritt für Schritt, das können auch Schritte in den Abgrund sein, wenn man das Ziel nicht weiß”. Merkel sei sich im März letzten Jahres der Problematik bewusst gewesen, als es um Griechenland ging: “Denn es galt die No Bailout-Klausel (Verzicht auf wechselseitiges Füreinandereintreten).  Starbatty: “Als angeblich großer Wurf wurde dann der ESFF, der Rettungsschirm erfunden.”

Der Euro-Gegner bezweifelt, dass politische Kraft grundsätzliche wirtschaftliche Maximen außer Kraft setzen könne. Die bisherigen Milliarden für Griechenland seien zu 80 % an die Banken geflossen, das Staatsdefizit werde trotz kräftiger Sparmaßnahmen erheblich steigen. Starbatty: “Wo ist denn das Geschäftsmodell für Griechenland?”  Eine Rückkehr zur Drachme sei vernünftig, vielleicht auch zunächst als Parallelwährung. Starbatty: “Da kann man sich vieles vorstellen, aber so geht es nicht weiter: Griechenland ist pleite, Griechenlands Banken sind pleite. Jetzt bleiben auch noch die Touristen weg, weil sie der Lage nicht trauen.”

Für die spanische Immobilienblase nannte er das konkrete Beispiel eines Mannes, der sich 2006 für 270.000 Euro eine Zwei-Zimmer-Wohnung (!) gekauft habe. Die Wohnung habe er mittlerweile verkaufen müssen – für 135.000 Euro. Starbatty: “Kein Einzelfall.” Die Immobilienpreise seien in Spanien in der letzten Dekade um 400 Prozent gestiegen, jetzt stünden an den Küsten die Häuser leer – und nicht nur dort.

Italien habe vor der Euro-Einführung  einen Anteil von 6,8 % am Welthandel gehabt, jetzt liege er gerade mal bei  2,8 %.

Auch die anvisierten 1,25 Billionen Euro würden für die Rettung der finanziell maroden südeuropäischen Staaten nicht reichen. Starbatty: “Entweder die ganze Sache platzt oder wir werden zur Transferunion.”

Vor dem Euro-Beitritt hätten die Südeuropäer ihre Konkurrenzfähigkeit durch Abwertung erhalten. Dann seien sie massiv in den Euro gedrängt,  “doch statt mit geringen Zinsen zu sanieren haben sie ein Fass aufgemacht und gefeiert.”

Der Professor zum grundsätzlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Südstaaten: “Wir haben Exportüberschusse, die nicht.”

Merkel sei das wohl bewußt gewesen. Bei einer Regierungserklärung am 17. März letzten Jahres habe sie erklärt, Schäuble habe den Vorschlag gemacht, auch Länder aus dem Euro rauszuschmeißen. Starbatty: “Danach haben im Kanzleramt die Telefone geschrillt”. Daraufhin sei die Regierung umgeschwenkt. In der ersten Maiwoche sei die Griechenland-Hilfe durch den Bundestag gegangen. Starbatty: “750 Millionen Euro Rettungsschirm – über Nacht! Und es gibt nicht einmal ein belastbares Protokoll darüber!”

Sarkozy, Trichet und Strauss Kahn hätten der Kanzlerin wohl die Pistole auf die Brust gesetzt, nach dem Motto: “Die Welt bricht zusammen und Sie wollen Ihre Experten erst fragen?”

Ihn wundere, dass die SPD zu dem Thema schweige.

Auch der so genannte “Hebel” werde den Euro so nicht retten können. Der Eurogegner: “Das ist doch nicht mehr als eine Teilkaskoversicherung. Was wir brauchen ist eine wirkliche Lösung. Und die EZB ist die Lösung”. Sie sei nicht dazu da, Griechenland zu retten sondern das Geld der Bürger. Griechenland habe bereits 18 Insolvenzen hinter sich. Und einen Dominoeffekt, der herbeigeredet werde, könne es “nur bei kranken Ländern geben – und bei denen lieber jetzt gleich als später. Brandherde können Funken springen lassen.”

“Dass wir mehr Europe brauchen, ist Unsinn”, sagte Starbatty auch mit Hinweis auf Ex-Außenminister Joschka Fischer. Starbatty: “Am Krankenbett braucht man Anamnese, Diagnose und die richtige Therapie. Was können wir denn tun, wenn Italien und Spanien ihre Anleihen nicht mehr finanzieren können? Ein Stoßgebet zum Himmel schicken!”

Auch die deutschen Staatsschulden sprach der Tübinger Volkswirtschaftler an. Der Hinweis darauf, dass Bundesschätze derzeit bei zwei Jahren Laufzeit nur 0,25 % Zinsen bringen, sei deutlich genug.

Starbatty gab keine präferierte Lösung aus der Krise zu erkennen. Nur soviel: “Ein Austritt  aus dem Euro ist gangbar. Besser: Wir müssen die Franzosen anspitzen, dass sie rausgehen.”

Unter den rund 170 Teilnehmern des Abends gesichtet: Reiner Götzen (Interboden), die Notare Dr. Jens Bormann und Dr. Thomas Knoche, Theo Leuchten, Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Neuss-Düsseldorf und Vorstandsvorsitzender Rainer Mellis (sponserten), Dr. Thomas Köster, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Düsseldorf und Norbert Dr. Hüsson, Vorstandsvorsitzender Förderverein “Regenbogenland”und Sachverständiger (Maler/Lackierer).

Der Schuldenschnitt für Griechenland hat die Gefahr für den Euro gebannt – jubelt etwa der Ökonom Thomas Straubhaar. Anderen fehlt ein notwendiger Schritt – der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Sie fürchten, dass davon eine folgenschwere Botschaft ausgeht: Schulden werden erlassen, wenn man nur so kaltblütig pokert wie Athens Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat auch noch durchgesetzt, dass das Hilfspaket von Juli noch einmal um 21 Milliarden Euro aufgestockt wird, eine Art europäischer Bonus für unsolidarisches und unsolides Verhalten. Portugiesen und Iren, die fleißig sparen, sind die Dummen. Ihnen wird kein Cent geschenkt. Aus dieser Sicht leiten sich für den Euro schlimme Szenarien ab:

Weiter auf dem Blog des Chefredakteurs der in Düsseldorf erscheinenden Wirtschaftswoche.

Tichy hat ein neues Buch veröffentlicht: “Roland Tichys Totale – wohin treibt Europa?”

Robert Landgraf und Nicole Bastian, Redakteure der in Düsseldorf erscheinenden  wichtigsten deutschen Wirtschaftszeitung, hatten Baudouin Prot, den Chef der mächtigen französischen Bank BNP Paribas, zum Thema Eurokrise interviewt.

Das Handelsblatt:

“Anschließend wurden die Antworten von Baudouin Prot mehrfach überarbeit und schließlich zurückgezogen. Angesichts der aktuellen Lage im Bankensektor wollte man sich nicht mehr äußern. Das Handelsblatt dokumentiert ein Interview ohne Antworten – stellvertretend für eine Geldelite, der es die Sprache verschlagen hat.”

Die Fragen sind schon recht erhellend. Auch die Beachtung der Kommentare unter dem Artikel ist sehr empfehlenswert.

Foto: Bernd Roselieb für Handelsblatt

Reul ist engagierter Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des mächtigen Industrieausschusses.

Das – leider vergebliche – Eintreten für die beliebte, bewährte, preiswerte und umweltmäßig nicht bedenkliche Glühbirne macht den langjährigen NRW-CDU-Generalsekretär, der die neue Energiesparlampe schon mal als “politischen Sondermüll” bezeichnet hat, zu einer erfrischenden Ausnahme in Brüssel.

“Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.”

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, ” ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, “erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:

„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, dass die Opposition jetzt auch noch das Lesen verlernt hat, sonst wüsste sie es besser. Außerdem muss ich daran erinnern, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Januar-Sitzung des Bauausschusses der Vorgehensweise nach Prioritäten bei den Schulbaumaßnahmen zugestimmt haben. Die Mitglieder des Schulausschusses wiederum wurden am 11. Januar 2011 von der Verwaltung informiert, dass 2010 rund 100 Millionen Euro für die Schulen zur Verfügung standen. All das straft das Geschrei der Opposition Lügen, unser Masterplan Schulen mache finanzielle Rückschritte.“

Abgeordnete Lehne (links) und Giebels

Mit zwei so genannten Kleinen Anfragen begehren die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Düsseldorf) und Harald Giebels (Erkrath) zu zwei kritischen Themen Auskunft von der rot-grünen Landesregierung. Es geht um die “Ehrenmorde” in Nordrhein-Westfalen und eine Fülle  offensichtlichen Sabotageakte vor Dienstgebäuden der Polizei.

Die Abgeordneten über die “Ehrenmorde”:

Immer wieder wird in den Medien über „Ehren“morde in Deutschland berichtet. Meist sind es junge Frauen, die von Familienmitgliedern getötet werden, da sie vermeintlich die „Ehre“ der eigenen Familie verletzt haben. Das Internet-Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtete nun am 05.08.2011 in einem Artikel darüber, dass ein Drittel aller „Ehren“mordopfer männlich ist.
Insgesamt seien zwischen 1996 und 2005 in Deutschland 109 „ehrbezogene Tötungsdelikte“ bekannt geworden.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele ehrbezogene Tötungsdelikte (einschließlich Tötungsversuchen sowie Straftaten gegen das Leben) es in Nordrhein-Westfalen seit 2001 gab und wie groß der Anteil männlicher Opfer dabei ist. Außerdem wollen sie Auskünfte über die Aufklärungsquote sowie die Nationalität bzw. den Migrationshintergrund der Opfer und der Täter sowie deren Motive.

Auf die mutmaßlichen Sabotageakte wurden die Abgeordneten durch einen Bericht der Aachener Zeitung vom 17.08.2011 aufmerksam. Danach sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen vermehrt lose Radmuttern an Autos festgestellt worden, die vor Dienstgebäuden der Polizei abgestellt waren. Allein im ersten Halbjahr 2011 wurden dem Justizministerium danach 32 Fälle dieser Art von den Kreispolizeibehörden Aachen, Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet.

Wie RP-Online berichtete, habe auch an dem Motorrad eines Justizangestellten, das auf dem Hof des Jülicher Amtsgerichts abgestellt war, eine Radmutter gefehlt, vier weitere seien locker gewesen. Die Häufigkeit der Vorkommnisse, so die Abgeordneten, könnten auf eine “Serie hindeuten, die politisch motiviert ist”, zumal die Vorgehensweise einer “bundesweiten Sabotagewelle gegen Fahrzeuge von Angehörigen der Bundeswehr” im Juni 2011 ähnele.

Die Abgeordneten wollen wissen, seit wann die Landesregierung Kenntnis davon hat, ob es sich tatsächlich um Fahrzeuge von Polizei und Justiz handelte und ob Erkenntnisse über die Motivation der Straftaten vorliegen. Außerdem begehren Lehne und Giebels Auskunft, ob es in diesem Jahr zu “weiteren – möglicherweise serienmäßig begangenen – Straftaten gegen Einrichtung von Polizei oder Justiz in Nordrhein-Westfalen gekommen” sei.

“Wir haben in Düsseldorf ein differenziertes System mit Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten, Tempo 50 auf Sammel- und Hauptstraßen und einer höheren Geschwindigkeit auf wenigen Zubringerstraßen. Dieses System trägt den Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer und den Lärmschutzinteressen der Anwohner Rechnung. SPD, Grüne und Linke wollen die Mobilität in Düsseldorf grundsätzlich einschränken, Düsseldorf verlangsamen und die Erreichbarkeit der Innenstadt aus den Stadtteilen erschweren. Das halten wir für den falschen Weg”.

Blumenrath wies darauf hin, dass die Stadt dort, wo Anwohnerinteressen betroffen seien, bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen habe, etwa zum nächtlichen Lärmschutz auf der Kaiserswerther Straße. Zudem gebe es in Düsseldorf in nahezu allen Wohnbereichen schon jetzt verkehrsberuhigte Zonen. “Die Zuständigkeit für die Tempoüberwachung im fließenden Verkehr liegt bei der Polizei. Gerade hier sollte sich Herr Walter, der als SPD-Politiker für die Polizei politische Stellungnahmen abgibt, lieber dafür einsetzen, dass verstärkt in den Wohngebieten und an Unfallschwerpunkten kontrolliert wird”, so Blumenrath.
Die Ju wirft der SPD zudem eine widersprüchliche Argumentation vor, wenn sie nunmehr den Rheinufertunnel als vorbildlich erwähne, denn dort sei vorletztes Jahr die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Einvernehmen mit der Polizei nicht gesenkt, sondern von Tempo 60 auf Tempo 70 erhöht worden. Der JU-Vorsitzende:  “Gerade das Beispiel Rheinufertunnel zeigt, dass angemessene Geschwindigkeitsregelungen, die die Autofahrer auch annehmen, zusammen mit regelmäßigen Kontrollen effektiver gegen Unfälle wirken als ein pauschales Tempolimit”.