Merkel will Laschet-Kraft-Talk nicht stören – Kanzlerin kommt nun am 11. Mai zum Ständehaus-Treff

Februar 6, 2017

Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin kommt, ist das auch für eine so renommierte Veranstaltung wie den „Ständehaus Treff“, den es seit mehr als 17 Jahren gibt, immer noch etwas ganz Besonderes…

Und eine Terminfindung mit der Bundeskanzlerin ist nie einfach.

Auf Wunsch des Bundeskanzleramts wurde jetzt der zuletzt avisierte Termin für den Besuch von Frau Merkel beim „Ständehaus-Treff“, der 2. Mai, aufgehoben, die Kanzlerin kommt nun am Donnerstag, dem 11. Mai.

Grund: Am 2. Mai findet das einzige TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-CDU-Chef Armin Laschet statt, weshalb Merkel am selben Abend nicht in NRW auftreten will. [Read more]

Vor dem CDU-Parteitag morgen: Kritik an Armin Laschet

April 25, 2014

CDU-NRW-Chef und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet bekommt heute von der Rheinischen Post einen kühlen Guss. Unter der Headline „Laschet hat seine Rolle noch nicht gefunden“ fasst Redakteur Detlev Hüwel  Kritik an Laschet zusammen, dem es nicht gelungen ist, der CDU NRW ein Profil zu geben.

Um ein besonders heikles Thema will die CDU vor ihrem morgigen Parteitag mit der anstehenden Wiederwahl Laschets offensichtlich herumlavieren: Der Antrag, dass niemand der CDU beitreten könne, der mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkisch-extremistischen Grauen Wölfen sympathisiert, soll laut RP abgelehnt werden. Der Landesverband sehe sich als „nicht zuständig“. Die couragierte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, keine Freundin Laschets, will dagegen für den Antrag kämpfen. [Read more]

Christel Heilmann: Salon für Kunstkontakte

März 18, 2013

Hiltrud („Hillu“) Schwetje, Exfrau von Gerhard Schröder (links) mit Dr. Cord  Eberspächer, Direktor des Düsseldorfer Konfuzius-Instituts der Universität und Gastgeberin Christel Heilmann

Kö-Juwelierin Christel Heilmann öffnete am Sonntag ihr Anwesen in Metzkausen für eine kulturell geprägte Netzwerkveranstaltung – ein Haus als Kultursalon im Zeichen Russlands und Chinas. Leoni Spiekermann, rührige Inhaberin von „Artgate“, einem Kunst-Consultingunternehmen, präsentierte mit Jana Zviaghin, Vorstand der Russischen Gesellschaft NRW, ihr Konzept für einen Brückenschlag zur russischen und chinesischen Kultur.

In Düsseldorf erleben Interessenten vom 19. bis 20. April in der Stiftung Museum Kunstpalast eine bemerkenswerte Darstellung der chinesischen Kunstszene, bei der Prof. Zhao Li von der Central Academy of Fine Arts in Beijing und die Chefredakteurin des wichtigsten chinesischen Kunstmagazins LEAP, Cao Dan, nur zwei von mehreren Referenten sind, die die chinesische Kunstszene ausleuchten. Eine weitere Initiative ist eine Kunst- und Kulturreise nach Moskau am 8. Mai, die hochrangige Kontakte und Einblicke ermöglicht. [Read more]

CDU-Senior Friedrich W. Siebeke aus Mettmann: Offener Brief kontra Armin Laschet

Mai 26, 2012

 

 

 

 

Von Friedrich W. Siebeke *

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht. Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU- Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzenden würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen. [Read more]

Für OB Elbers spricht jetzt eine Frau

Mai 25, 2011

Natalia Fedossenko (34/Foto) übernimmt zum 15. Juni 2011 die Leitung des Amtes für Kommunikation der Landeshauptstadt Düsseldorf. Sie wechselt vom Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, wo sie zurzeit als Abteilungsleiterin tätig ist, ins Düsseldorfer Rathaus. Damit ist der nach dem Ausscheiden ihres Vorgängers Kai Schumacher vor einem halben Jahr vakante Posten wieder besetzt. Fedossenko setzte sich angeblich gegen einen erfahrenen Agenturjournalisten und einen Kommunikationsprofi aus der CDU durch.

Oberbürgermeister Dirk Elbers sagte bei der Vorstellung der neuen Amtsleiterin:

„Mit Natalia Fedossenko gewinnen wir einen Kommunikationsprofi mit langjähriger Erfahrung in Politik und Verwaltung. Sie ist mit den Anforderungen an die politische Kommunikation bestens vertraut. Durch die Erfahrung in der Landespolitik bringt Frau Fedossenko zudem umfassende Sachkenntnisse über landespolitische Themen mit, die uns auch in der Landeshauptstadt beschäftigen.“

Die neue Sprecherin der Stadt und damit auch des Oberbürgermeisters stammt aus Chudschand (Tadschikistan) und hat an der Universität Orel (Russland) Anglistik und Philologie studiert. Nach dem anschließenden postgradualen Studium der European Studies begann Natalia Fedossenko ihre berufliche Laufbahn im Europäischen Parlament in Brüssel als  Mitarbeiterin von Armin Laschet (CDU), der sie mit nach Düsseldorf nahm, als er zum Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration ernannt wurde. Laschet ernannte Natalia Fedossenko zur Leiterin der Abteilung „Grundsatz und internationale Zusammenarbeit“. Seit dem Ausscheiden ihres Protegés leitete Fedossenko die Abteilung „Pflege, Alter und demografische Entwicklung“ im Gesundheitsministerium des Landes.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Düsseldorf und spricht im ISS Dome zu „seinem Volk“

Februar 15, 2011

Der türkische Ministerpräsident 2008 in der Sporthalle Köln

„Dieser Auftritt könnte explosiv werden“, schreibt Bild Düsseldorf heute: „Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (56) soll am 27. Februar im Düsseldorfer ISS Dome vor 12 000 Anhängern sprechen. Staatskanzlei, Innenministerium und Düsseldorfer Polizei wussten gestern von nichts. Selbst die türkische Botschaft in Berlin kennt bisher nur Gerüchte. Dabei steht der Auftritt in weniger als zwei Wochen so gut wie fest!“

Was in der Blogger-Szene seit zwei Tagen diskutiert wird, ist jetzt bestätigt. Die größte türkische Zeitung Hürriyet hatte vor drei Tagen berichtet, dass Erdogan in Düsseldorf sprechen werde. Grund: Düsseldorf sei Hauptstadt eines Bundeslandes mit besonders vielen Türken und wegen der Nähe zu den Niederlanden und Belgien könnten Türken aus diesen Ländern leicht an seiner Veranstaltung teilnehmen. [Read more]

Norbert Röttgen führt CDU in NRW

Oktober 31, 2010

Eine gute Nachricht: Die NRW-CDU hat Vernunft bewiesen und – mit  54,8 Prozent  der Stimmen –  Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt. Armin Laschet, Ex-Integrationsminister und demonstrativ islamfreundlich, war zuletzt siegessicher und hatte dies auch lauthals verkündet.

Nachdem Laschet in der Rüttgers-Regierung inakzeptable Positionen vertreten hatte und im hessischen Landtagswahlkampf  Roland Koch in den Rücken gefallen war, war er in den letzten Monaten mit beiden Beinen ins konservative Lager gesprungen – unglaubwürdig.

Dieser Blog hat sich massiv gegen Laschet ausgesprochen, die Gründe kann man hier nachlesen.

Jetzt kann man nur hoffen, dass Röttgen in NRW die Segel für einen konservativen Kurs setzt und in wesentlichen aktuellen Fragen der Energiepolitik (Datteln) Vernunft beweist.

FAZ: Röttgen sticht Laschet aus

 

Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

August 8, 2010

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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Faruk Sen: Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs

September 16, 2009

Gegen Faruk Sen, ehemals Leiter des Zentrums für Türkeistudien und nach skandalösen Äußerungen von Integrationsminister Armin Laschet weich fallen gelassen (er betreut jetzt die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Izmir) ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Betrugs.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet groß über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Faruk Sen, der sich viele Jahre auf ein sozialdemokratisches Geflecht stützen konnte und von Integrationsminister Laschet gleichfalls große Unterstützung erfuhr. Sen wird des Betrugs verdächtigt und soll sich für seine Privatwohnung in Izmir unter falschen Angaben Möbel im Brutto-Einkaufspreis von 16.940 Euro angeeignet haben.

Der umstrittene Türke hatte seine Landsleute als die neuen Juden Europas bezeichnet und in dem Wohnhaus-Brand in Ludwigshafen eine Aktion zur Vertreibung der Türken gesehen. Außerdem hatte er in dem Blatt Radikal Deutsche in Mißkredit gebracht und von der neuen „Mode des Türkenverbrennens“ hierzulande gesprochen.

Minister Laschet: Mal wieder voll daneben – Jetzt fordert er türkische Redakteure und TV, das Türken gefällt

August 13, 2009

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) – er ist bekannt für allerlei  inkompetente Vorschläge. Jetzt kommt Armin Ahnungslos mit einer ganz genialen Idee: Mehr Türken in die Redaktionen! Und: Mehr Inhalte im deutschen Fernsehen, die den Türken  gefallen!

Türkische Sender, so Laschet, böten „verstärkt Emotionen“. Da ist es doch naheliegend, dass man die Wirklichkeit Anatoliens etwa in einer Soap Opera abbildet. Da kann man gleich auch das Frauenbild aufnehmen, damit es ja nicht verloren geht. Damit wäre auch behoben, was Laschet beklagt: dass sich Türken in unserem Fernsehen nicht so recht wieder finden.

Der Minister ließ von dem berüchtigten „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen 1650 „Migranten“ (ziehen die weiter? Handelt es sich nicht eher um Immigranten?) befragen, um zu diesen und anderen erhellenden Erkenntnissen zu kommen. Hier macht sich der Branchendienst MEEDIA.DE darüber lustig. [Read more]

FDP Düsseldorf: Ratsfrau will Muslimas Badeanzüge kaufen: Frau Strack-Zimmermann, bitte übernehmen Sie!

Mai 27, 2009

Die Stadt Düsseldorf soll für Muslimas Badeanzüge kaufen, die den gesamten Körper vom Kopf bis zu den Waden bedecken. Das fordert ausgerechnet eine FDP-Ratsfrau. Monika Lehmhaus (Foto) setzte sich, wie die Rheinische Post heute berichtet,  am Montag bei einer Sitzung des Ausländerbeirats dafür ein, dass die Stadt per Kauf so genannter Burkinis Schülerinnen das Schwimmen ermöglicht, die bisher aus „religiösen Gründen“ nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.

So ein dummes Zeug von einem FDP-Mitglied!

  • Das Oberverwaltungsgericht Münster hat letztinstanzlich entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilzunehmen haben. Ohne Wenn und Aber. Aktenzeichen: 19 B 1362/08. Hier Bericht dazu.
  • Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 2005 und zuletzt in diesem Monat entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Die Absurdität und Skurrilität der angeblich religiös begründeten Fitness-Verweigerung zeigt dieser Artikel auf spiegel online sehr gut auf.

Bei dem Verbot der Teilnahme am Schwimmunterricht geht es nicht um Religion sondern um [Read more]

Gefährliche „Südländer“, der Maulkorb von Ingo Wolf und ein Integrationsminister Laschet, der dazu lernt

März 10, 2009

Die Landesregierung, namentlich Innenminister Ingo Wolf, FDP (Foto), hatte sich in einem Runderlass im Dezember „mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst.“

Dazu gehört, knapp gesagt, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr genannt werden darf, bzw. nur dann, „wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen  Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Die politische Korrektheit und Sorge, Minderheiten zu stigmatisieren, man könnte auch sagen, die Absicht Dinge beim Namen zu nennen, führte  schon vor längerer Zeit zur Einführung des Begriffs der Südländer. Das Südland findet man nicht im Atlas, doch seine Bewohner spielen in der Kriminalstatistik eine gewichtige Rolle. In Berlin hat man die Nationalitäten von Gewalttätern erfasst, in Hamburg nicht, doch  Welt Online kümmerte sich darum.  [Read more]