Heiner Geißler: Medien haben Röttgen zum Sündenbock gemacht

Mai 24, 2012

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler glaubt, die Medien hätten Norbert Röttgen zum Sündenbock gemacht. Der Verzicht auf die konservative Element sei nicht das Problem der CDU gewesen, eher, dass man die Partei nicht für eine Koalition mit den Grünen geöffnet hätte. Eine interessante Analyse des linken CDU-Politikers in einem Interview heute auf Deutschlandfunk. Hier der Volltext, hier ein Auszug:

Heckmann: Sie sprechen davon, Herr Geißler, Pardon, dass die Medien Herrn Röttgen zum Sündenbock gemacht haben.

Geißler: Ja, natürlich!

Heckmann: Aber es war doch so, dass Röttgen selbst die volle Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen hat und auch die Unions-Führung, inklusive Angela Merkel und Volker Kauder, die hatten nichts besseres zu tun, als ihm die komplette Verantwortung zuzuweisen.

Geißler: Entschuldigung! Es ist ja was anderes, ob jemand zum Sündenbock gemacht wird, oder ob jemand die Verantwortung übernimmt. Sie haben gerade in der Anmoderation von einer krachenden Niederlage geredet. Ich finde das absolut unangemessen, denn wir hatten in den letzten Jahren bei Landtagswahlen für die CDU erheblich höhere Verluste. Die CSU hatte 2008 minus 17 Prozent. In Hessen …

Olaf Lehne (CDU) will Auskunft über radikale Muslime

Juni 21, 2011

Der Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft zu den Aktivitäten der radikalislamischen Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen zu erteilen.

Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger, der sein Einflussnetz nicht nur über die Türkei sondern auch über Deutschland gespannt hat. Hierzulande unterhält Gülen laut Lehne etwa 150 Nachhilfe-Institute und zwölf Schulen. Während Gülen sich auf befreundeten Websites für „seine Auffassung der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie“ loben läßt, sieht die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek ihn als Verfechter des türkischen Nationalismus und kritisiert Gülens Äußerungen zum absoluten Wahrheitsanspruch des Korans. Außerdem unterstellt sie ihm die Absicht eine islamische Weltherrschaft etablieren zu wollen. [Read more]

JU Düsseldorf über Hannelore Krafts „Schmierentheater“

Juni 22, 2010

Zum erneuten Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün am heutigen Dienstag verurteilt die Junge Union Düsseldorf (JU) das Wechselspiel Hannelore Krafts.

„Dieses Schmierentheater hat nur ein Ziel – Kraft will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden“, kritisiert JU Düsseldorf-Vorsitzender Peter Blumenrath. „Das Bäumchen- Wechsel- Dich- Spiel zeigt, dass die NRW-SPD ein Fähnchen im Wind ist und für keinerlei Werte eintritt.“ [Read more]

Die Qual der Wahl

Mai 8, 2010

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

  • Große Koalition aus CDU und SPD
  • CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
  • SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

  • 112 Milliarden Euro Schulden
  • Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
  • Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

Mai 1, 2010

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die „Sonstigen“ gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

April 24, 2010

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

Westerwelle will bei Wahl über die 10-Prozent-Hürde

April 20, 2010

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zeigt sich optimistisch und überaus sportlich: Er will bei der Landtagswahl am 9. Mai die 10-Prozent-Hürde überspringen und mit der CDU erneut die Landesregierung bilden. Spiegel Online ist sprachlos.

So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Februar 18, 2010

Der Blog „Wir in NRW“ des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer „Musterrede“, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen. [Read more]

Mittelstandsvereinigung der CDU diskutiert Merkel-Kurs in der Stadthalle Ratingen

Januar 16, 2010

Sprechen in Ratingen (von links):  RP-Chefredakteur Sven Gösmann, Autor und Parteikritiker Martin Lohmann und CDU-Mitglied sowie Europaparlamentarier Herbert Reul

Mit hochkarätigen Gästen setzt sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in Ratingen mit dem Kurs Angela Merkels auseinander.

„Der Weg in die Mitte der Gesellschaft – mehr Bürgernähe für die CDU“ – unter diesem Motto treten bei der Veranstaltung am 25. Januar (20 Uhr) in der Ratinger Stadthalle als Redner auf:

  • Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, mit dem Beitrag „Welche CDU braucht Deutschland?“
  • Martin Lohmann, Autor und Vorsitzender des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in CDU/CSU – Thema: „Das Kreuz mit dem C“und
  • Herbert Reul, MdEP (CDU) und Vorsitzender des Industrieausschusses mit dem Thema „Ist die CDU noch eine Volkspartei?“ Reul war von 1991 bis 2003 Generalsekretär der CDU in NRW.

Bei dieser Rednerliste gehen die Veranstalter Wolfgang Leyendecker und Johannes Paas von starkem Andrang aus. Interessierte können sich per Email – j.paas@t-online.de oder telefonisch – 02102-444279 – anmelden.

Piratenpartei ist Nr. 1 – zumindest im Internet

August 21, 2009

Die Piratenpartei hat die Nase vorn und schlägt die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne um Längen – zumindest im Internet.

Der Branchendienst MEEDIA hat mit Hilfe des google-Research-Tools Adplanner nachgeschaut, welchen Zuspruch die Internet-Auftritte der Parteien erfahren. Resultat: Eine Katastrophe für die etablierten Parteien, die Piratenpartei steht unangefochten an erster Stelle.

NRW-Regierungssprecher nimmt beim „Focus“ Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben

Juli 14, 2009

Das ist starker Tobak: Das Nachrichtenmagazin Focus, Autor: Karl-Heinz Steinkühler, veröffentlicht eine kritische Story über angebliche Qualitätsverluste in den Zeitungen der WAZ-Gruppe (WAZ, Westfälische Rundschau, NRZ, Westfalenpost), die dem Vernehmen nach insbesondere Ulrich Reitz, dem journalistischen Kopf des Hauses, ans Ego geht. Daraufhin greift Dr. Hans-Dieter Wichter (Foto: Ralph Sondermann), Sprachrohr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in die Tasten und schreibt – mit der Bitte, den Brief  vertraulich zu behandeln – an den Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort. Sein Anliegen: Der Chefredakteur möge doch bitte dabei behiflich sein, die durch den Artikel entstandenen „Irritationen“ auszuräumen. Hier können Sie den Brief, den wir exklusiv veröffentlichen, nachlesen.

Da reibt sich jeder politisch denkende Mensch die Augen und fragt sich, was das soll. Was hat der NRW-Regierungssprecher damit zu tun, dass ein Nachrichtenmagazin etwas über eine Mediengruppe schreibt? [Read more]

Zwei Monate nach Winnenden: Jarzombek (CDU) diskutiert

Mai 18, 2009

Thomas Jarzombek MdL (Foto), medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, spricht morgen zum Thema „Jugendschutz, Medienkompetenz und Elternverhalten“ bei der Jungen Union in Mörsenbroich.

Die Veranstaltung findet  um 19:30 Uhr im „kleinen Saal“ der Ev. Thomaskirche, Eugen-Richter-Str. 12 in Mörsenbroich  statt.  Zwei Monate nach Winnenden greift Jarzombek die Themen Medienkompetenz und Elternverhalten auf.