Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

Januar 5, 2011

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

CDU-MdL Klaus Kaiser: Kritik an Einheitsschule

November 24, 2010

Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Schulausschuss des Landtags zum Thema Einheitsschule erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser (Foto):

„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die von der grün-roten Minderheitsregierung gewollte Einheitsschule. Dies hat uns die Anhörung im Schulausschuss mit erfreulicher Klarheit gezeigt. Gleichmacherei, wie sie Frau Kraft will, lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab.“

Kaiser sprach sich dafür aus, Kindern „weiterhin die bestmögliche Schule entsprechend ihren Interessen und Begabungen“ anzubieten. Grün-Rot dagegen träume „von einer heilen ‚Einheitsschulwelt‘. Die CDU stehe für ein vielfältiges Schulangebot, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werde.

Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe“ in Justiz-Kontrollgremium hieven

Oktober 6, 2010

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen „Skandal erster Klasse“, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen „Rote Hilfe„, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die „Rote Hilfe“ sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website „zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für „Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus“ zuständig. Sagt eigentlich schon alles.