Düsseldorf, Ratingen & Co sollen blechen – weil andere Städte nicht sparen – Online-Petition gegen „Soli“ mit mehr als 20.000 Unterschriften erfolgreich

Januar 31, 2014

Wohlhabende Städte, die gut gewirtschaftet haben, sollen dafür bestraft werden und Kommunen, die ihr Geld nicht zusammengehalten haben unter den Arm greifen. Diese dirigistische Umverteilung empört die betroffenen Städte wie Düsseldorf, Ratingen, Monheim zu Recht.  Auch den Bürgern gehen die Forderungen gegen den Strich, wie eine Online-Petition beweist: Bei der Petition im Kampf gegen die vom Landtag beschlossene Solidaritätsumlage zu Lasten vermeintlich „nachhaltig finanzkräftiger Städte“ haben sich über 20.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und somit ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Ein Student aus dem Siegerland hatte die Online-Petition „openpetition“ vor knapp zwei Monaten initiiert – am 27. Januar ist die Frist nun abgelaufen: Die angepeilten 20.000 Unterstützer wurden sogar um knapp 300 überschritten. 

Am Mittwoch, 29. Januar, hat der Student als Initiator der Aktion die lange Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer an die Vorsitzende des Petitionsausschusses in Düsseldorf übergeben. Der Ausschuss wird sich nun mit der Petition befassen. Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Petition so viele Befürworter gefunden hat. Wir in Ratingen werden auch weiterhin mit allen Mitteln gegen die beschlossene Solidaritätsumlage angehen.“

Ratingen: Weiterhin genügend Geld für Vereine

Dezember 13, 2013

Der Kommunal-Soli reißt eine Lücke in den Etat, doch Kämmerer und Bürgermeister wollen nicht an der Basis sparen.

Trotz der harten Gefechte um den Kommunal-Soli und kollabierender Finanzsysteme in zahlreichen NRW-Kommunen haben Bürgermeister Harald Birkenkamp und Kämmerer Martin Gentzsch die eigene Basis nicht vergessen. Die Rheinische Post über die Berücksichtigung von Vereinen trotz geschröpfter Finanzen in Ratingen.

Düsseldorf soll für Kölner Museum blechen

September 28, 2012

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR / 15.000 Mitarbeiter), eine jener Institutionen, über deren Relevanz man streiten kann, kümmert sich um tausenderlei Dinge, die nach Auffassung mancher Politiker die Kommunen des Rheinlands allein regeln könnten. Doch damit nicht genug:  Der LVR, von der Stadt Düsseldorf dieses Jahr mit 187,1 Mio. Euro bezuschusst,  ist eine politisch bestimmte Geld-Umverteilungsmaschine.

Grundlage dafür ist die so genannte Landschaftsverbandsumlage, die von der Stadt Düsseldorf, aber auch zum Beispiel von Ratingen und dem Rhein-Kreis Neuss und weiteren Städten und Kreisen des Rheinlands an den LVR abzuführen ist und die in diesem Jahr sogar erhöht wurde (für Düsseldorf 6,5 Mio. Euro mehr).

Weil SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland die Mehrheit haben, können diese Parteien auch Dinge entscheiden, die der CDU und den Freien Wählern die Haare zu Berge stehen lassen. Wenn es etwa jetzt nach der Stadt Köln geht, sollen Düsseldorf, unsere Nachbarstädte Ratingen und Neuss und weitere für die klammen Kölner die „Archäologische Zone/Jüdisches Museum“ bezahlen.

Bereits Mitte August hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters  (Foto) den kölschen Zeitungen verkündet:

„Die Betriebskosten muss der LVR ganz oder zumindest zum großen Teil übernehmen. Anzustreben sind 75 Prozent LVR-Anteil, ideal wären 100“.

Wir reden hier von mindestens sieben Millionen Euro jährlich[Read more]

Ratingen kämpft weiter gegen CO-Pipeline

September 21, 2012

Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp (Foto / Bürger Union Ratingen) ist zuversichtlich, dass „die Pipeline nicht in Betrieb genommen wird“. Der Bürgermeister hat sich an die Spitze der Gegner der Bayer-Pipeline gestellt, die wohl von der Mehrheit der Ratinger Bürger als massive potenzielle Gefährdung wahrgenommen wird.

Im Kampf gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer Material Science GmbH beteiligen sich auch die Ratinger Bürgerinnen und Bürger und machen ihre Einwände geltend: Innerhalb einer Woche sind allein im Rathaus mehr als 250 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zusammengekommen. [Read more]

„Das ist der Daumen, der schüttelt die Pflaumen…“

Juli 23, 2012

Super Idee unserer Nachbarstadt Ratingen. Sie sucht in einer großen Aktion alte Reime und Lieder für Kinder bis sechs Jahren – und die ganze Bevölkerung soll mitwirken.

Im Rahmen des Projektes „Anschwung für frühe Chancen“ (www.anschwung.de) werden ab sofort deutsche und internationale Kinderreime, Kinderlieder und Fingerspiele für null- bis sechsjährige Kinder gesucht. Bürgermeister Harald Birkenkamp hat die Schirmherrschaft für diese Aktion übernommen. [Read more]

Ratingen der Musterknabe unter den Mittelstädten

Dezember 8, 2010

Darauf wird Bürgermeister Harald Birkenkamp (Foto) stolz sein: Die Stadt Ratingen belegte bei einem Ranking aller Mittelstädte Nordrhein-Westfalens mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern durch die IHK landesweit den ersten Platz.

Ratingen ist der Top-Standort, ergab die Auswertung der Daten von 139 Mittelstädten in NRW.  Untersucht wurden alle wirtschaftsrelevanten Faktoren.  An zweiter Stelle landete Langenfeld.

Ratingen gibt Einblick in den Rat

September 7, 2010

Beispielhaft:  Die Stadt Ratingen hat jetzt einen kompletten Relaunch ihres  Bürgerinformationssystems ins Netz gestellt. Guter Beitrag zur offenen Kommunikation mit den Bürgern.

„Der neue Internetauftritt ermöglicht einen noch schnelleren Zugriff in übersichtlicher Form auf die Daten und Dokumente des Sitzungsdienstes“, freut sich Bürgermeister Harald Birkenkamp. [Read more]

Streit um Bayer-CO-Pipeline: Ratingens Bürgermeister Birkenkamp widerspricht Regierungspräsident Büssow

Juli 1, 2010

Im Streit zwischen Landrat Thomas Hendele und Regierungspräsident Jürgen Büssow stellt sich Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp klipp und klar hinter Hendele.  Birkenkamp:

„Die Behauptungen der Bezirksregierung, die Gefahrenabwehrplanung für die CO-Pipeline sei abgeschlossen und mit den Feuerwehren abgestimmt, ist definitiv falsch! Fakt ist, dass von der Feuerwehr gravierende Mängel in der Gefahrenabwehrplanung für die CO-Pipeline aufgedeckt wurden“.

Die von der Bezirksregierung als abschließend abgesegnete Gefahrenabwehrplanung erfasse nur einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken für Leib und Leben der Bevölkerung.

Dazu  Birkenkamp (Foto): [Read more]

Ratingen ehrt Opfer des 17. Juni

Juni 17, 2010

Kranzniederlegung heute in Ratingen – Bürgermeister Harald Birkenkamp erinnert an den 17. Juni 1953

Heute ist der 17. Juni, ein Tag, der droht in Vergessenheit zu geraten. Es ist der Erinnerungs-Markstein an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953, der blutig niedergeschlagen wurde.  Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp legte zur Erinnerung an diesen für die jüngere deutsche Geschichte wichtigen Tag auf dem Ehrenfriedhof der Stadt einen Kranz nieder und erinnerte an die Ereignisse 1953:

Wir haben uns heute hier auf dem Ehrenfriedhof am Ehrenmal – am Kunstwerk „Die Trauernde“ von Max Kratz – versammelt, um der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 zu gedenken und uns an dieses einschneidende Ereignis unserer Geschichte zu erinnern. Denn der 17. Juni 1953  prägte die weitere Entwicklung der DDR, er beeinflusste die Schicksale vieler Menschen. [Read more]

„Schlüssel“ jetzt mit eigener Gerste aus Ratingen – die ersten 100 Tonnen werden in vier Wochen geerntet

Juli 3, 2009

Vier Männer in der Gerste: die Landwirte Johannes Paas Jr. Und Johannes Pas Sr., Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkampf und „Schlüssel“-Chef Karl-Heinz Gatzweiler – Foto: osicom

HIER GEHT ES ZUM VIDEO!

Bester Laune präsentierte sich heute „Schlüssel“-Chef Karl-Heinz Gatzweiler, als er mit Landwirt Johannes Paas, Wilderich Freiherr von Ketteler, Hausherr auf Haus Linnep in Ratingen und mit Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp seine erste eigene Gerste präsentierte.

Düsseldorfs Getränke-Lieferant Nr. 1 Volker Doppstadt, seit langem Partner von Karl-Heinz Gatzweiler, zeigte sich begeistert von der Wasserburg Haus Linnep, die Hausherr von Ketteler jetzt zur Eventlocation ausbaut: „Unglaublich idyllisch und direkt vor den Toren der Stadt gelegen, das wird was.“

Nach dem Motto „Aus der Region und für die Region“ wird jetzt ein beträchtlicher Teil der zweizeiligen [Read more]