Martin Schulz zu Gast beim Ständehaus-Treff

April 20, 2017

20 Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und 152 Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der 71. Gast beim traditionellen „Ständehaus Treff“ im ehemaligen Landtag, zu dem die Rheinische Post, Klüh und SIGNA einladen. Ein Heimspiel für den 61-jährigen ehemaligen Bürgermeister aus Würselen – zumindest geografisch. Denn wie stellte schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Premiere kurz vor seiner Wiederwahl im Jahr 2002 zur Begrüßung beim Blick in den Saal selbstkritisch-jovial fest: „Ich weiß, dass das hier wohl nicht in eine Wählerinitiative für mich einmünden wird…“. [Read more]

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

Januar 5, 2011

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

Über 70 % sagen: Hannelore Kraft setzt zu sehr auf Schulden

Oktober 24, 2010

Umfrage beim Portal der WAZ-Gruppe „Der Westen.de„. 72 Prozent der Befragten sagen als Beurteilung der ersten 100 Tage von Hannelore Kraft, sie setze zu sehr auf Schulden.

SPD Düsseldorf will Stadtentwicklung auf den Prüfstand stellen

Juli 6, 2010

Die SPD fordert, das Stadtentwicklungskonzept für Düsseldorf auf den Prüfstand zu stellen. Derzeit gehe das schwarz-gelbe Konzept von einem Bevölkerungswachstum auf etwa 600.000 Einwohner im Jahr 2020 aus. Wie eine neue Studie des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeige, liege diese Prognose jedoch deutlich unter der tatsächlich zu erwartenden Zahl. Bis 2020 wird Düsseldorfs Bevölkerung demnach auf über 630.000 Menschen wachsen. [Read more]

JU Düsseldorf über Hannelore Krafts „Schmierentheater“

Juni 22, 2010

Zum erneuten Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün am heutigen Dienstag verurteilt die Junge Union Düsseldorf (JU) das Wechselspiel Hannelore Krafts.

„Dieses Schmierentheater hat nur ein Ziel – Kraft will um jeden Preis Ministerpräsidentin werden“, kritisiert JU Düsseldorf-Vorsitzender Peter Blumenrath. „Das Bäumchen- Wechsel- Dich- Spiel zeigt, dass die NRW-SPD ein Fähnchen im Wind ist und für keinerlei Werte eintritt.“ [Read more]

SPD weiter gegen Wohnen im Hafen

Juni 8, 2010

Elegant wohnen im Hafen – geplantes Projekt „Königskinder

Die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur geplanten Ausweitung des Wohnens im Hafen. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Stadt und Bezirksregierung in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen werde.

Markus Raub, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir sehen weiterhin die Gefahr, dass zusätzliche Wohnungen vor allem im Luxussegment dem Betrieb des Wirtschaftshafens langfristig schaden und die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die neuen Bewohner werden sich schon bald über die Geruchs- und Lärmbelästigungen beklagen“.

Um den Wirtschaftstandort Düsseldorf und damit auch die gesamte Region zu stärken, muss der Düsseldorfer Stadthafen in seinem Bestand gesichert und ausgebaut werden. Die SPD verweist auf die Diskrepanz zwischen dem [Read more]

Die Qual der Wahl

Mai 8, 2010

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

  • Große Koalition aus CDU und SPD
  • CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
  • SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

  • 112 Milliarden Euro Schulden
  • Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
  • Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

Mai 1, 2010

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die „Sonstigen“ gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

April 24, 2010

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

SPD will nicht mit der Linken – man wird sehen

April 16, 2010

Hannelore Kraft, die SPD-NRW-Vorsitzende, hat gestern bei Maybrit Illner erstmalig definitiv eine Rot-Rot-Koalition ausgeschlossen. Die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Offensichtlich glaubt Kraft, dass Rot-Grün die Wahl allein gewinnen könne.

Damit hat sich die SPD in NRW festgelegt. Ob das  Sigmar Gabriel gefällt, ist offen.

Sollte das Unheil über dieses Bundesland hereinbrechen, dass die Wähler sich so entscheiden, dass SPD und Grüne derart gestärkt werden, dass ihnen nur noch die erwarteten fünf Prozent plus der Linken fehlen, wird man sehen, ob Hannelore Kraft steht. Sonst hieße sie hinfort Kraftilanti.

Aber:  Die NRW-Karre steckte dann tief im rot-grünen Schlamm.

Und das größte Bundesland der Republik würde sein Gesicht verändern, und dies nicht zum Vorteil der Bürger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Nach Attacken gegen Westerwelle und die FDP am Montag im Ständehaus-Talk

März 4, 2010

Das Wetter verspricht für Montag vier Grad und neun Stunden lang strahlendblauen Himmel über Düsseldorf. Die derzeitige politische Großwetterlage steht eher dafür, dass am Montag über dem Ständehaus die eine oder andere dunkle Wolke aufzieht – Gewitter nicht ausgeschlossen.  Denn Gast beim 42. „Ständehaus Treff“ ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto), der heute gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle Blitze schleuderte. Gabriel wird interviewt von ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Sigmar Gabriel galt vielen in seiner Partei bereits als Hoffnungsträger, als er das erste Mal zu Gast im Ständehaus war, damals als Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Heute, als neuer SPD-Chef, gilt das umso mehr. Zwar hat der Sohn eines Kommunalbeamten und einer Krankenschwester – wie er sagt – mit 50 seinen Traumjob gefunden. Doch wer ihn und seinen Ehrgeiz kennt, weiß, dass er mittelfristig zumindest noch ein ganz anderes Ziel im Auge hat… [Read more]

Piratenpartei ist Nr. 1 – zumindest im Internet

August 21, 2009

Die Piratenpartei hat die Nase vorn und schlägt die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne um Längen – zumindest im Internet.

Der Branchendienst MEEDIA hat mit Hilfe des google-Research-Tools Adplanner nachgeschaut, welchen Zuspruch die Internet-Auftritte der Parteien erfahren. Resultat: Eine Katastrophe für die etablierten Parteien, die Piratenpartei steht unangefochten an erster Stelle.

EU-Abgeordnete „große Europäer“?

Juni 2, 2009

Der Neusser SPD-Politiker Mirza Kehonjic hält die EU-Parlamentarier für „große Europäer“. Auf seiner Website und einem Brief an die Anwohner des Wahlkreises Pomona schreibt der aus Bosnien-Herzegowina stammende Neusser.

So fern uns das Europaparlament auch vorkommt, betrifft es uns doch um so häufiger. Unsere Währung, Senkung der Handypreise,  Senkung des Co2-Ausstosses, all das sind die Errungenschaften großer Europäerinnen und Europäer des europäischen Parlaments und der dazugehörigen Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE).

Also, lieber Herr Kehonjic: Große Europäer unter den Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts, das waren Männer und Frauen wie  Winston Churchill, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Helmut Kohl.

„Groß“ an den EU-Abgeordneten ist nur die Lust am Produzieren einer erstickenden Flut von Gesetzen und Verordnungen, die unsere Demokratie ad absurdum führt – siehe hier Ex-Bundespräsident Roman Herzog –  und die Lust am Abgreifen.

Und, im Übrigen, die Senkung der Handytarife als großartige Leistung zu verkaufen, ich bitte Sie! Was die Senkung des CO2-Ausstoßes betrifft, haben Sie Unrecht, Herr Kehonjic.

Hier kann man nachlesen, wie fleißig die EU-Abgeordneten waren.