Hans-Georg Maaßen: RP-Interview schlägt Wellen

August 1, 2019

Hans-Georg Maaßen nach dem RP-Interview mit CDU MdB Sylvia Pantel, die den Ex-Verfassungsschützer mit der Düsseldorfer Frauen Union der CDU zu einem Vortrag in die Freizeitstätte Garath gebeten hatte

Migrations-, Wirtschafts- und Außenpolitik: Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagt im Interview mit RP-Chefredakteur Michael Bröcker (wechselt demnächst zu Gabor Steingarts Medienunternehmen) zu vielen Themen seine Meinung. 

Das Interview, wie Maaßen selbst danach in kleiner Runde erzählte und worauf Bröcker auch hinweist, verlief nicht ganz störungsfrei. Nach einer Viertelstunde wollte der gebürtige Mönchengladbacher das Gespräch abbrechen. Hier der komplette Text des Gesprächs, das heute in gedruckter Form und, als längere Fassung, bei RP-Online verbreitet wurde. Der General Anzeiger, Bonn, veröffentlichte es gleichfalls. Die WELT und andere Zeitungen griffen das Thema auf. Hier geht’s zum Interview.

Und hier der Bericht auf diesem Blog über den Auftritt in Garath.

Hans-Georg Maaßen – So sieht unser Ex-Verfassungsschutz-Präsident die Sicherheitslage – 330 Gäste der „Frauen Union“ der CDU in Garath spendeten stehend Beifall

Juli 27, 2019

Sylvia Pantel hatte mit ihrer Frauenunion Deutschlands ehemaligen Top-Verfasssungsschützer in das Freizeitzentrum Garath eingeladen

Gegen erheblichen Widerstand, auch aus den eigenen CDU-Reihen, hatte die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel mit der Düsseldorfer Frauen Union den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag über die Sicherheit in diesem Land eingeladen. Die streitbare Abgeordnete: „Wir hatten einen einstimmigen Beschluss und: Wir sind in Düsseldorf und Meinungsfreiheit findet noch statt.“

Der erste Applaus des Abends galt ihr für diese Äußerung bei der Vorstellung des Ex-Verfassungsschützers. Der machte gleich zu Beginn seines  Vortrags die Beweggründe für sein aktuelles Engagement deutlich: „Ich hätte mich in den Einstweiligen Ruhestand zurückziehen können, doch dafür bin ich zu jung.“ Er äußere sich immer wieder politisch, „weil ich mir ganz einfach Sorgen mache um die politische Lage in Deutschland.“

Verfehlte Migrationspolitik

Maaßen, der trotz drückender Hitze eine Stunde lang sprach und im Anschluss noch viele Fragen beantwortete, stellte die aus seiner Sicht völlig verfehlte Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Er benutzte für die Grenzöffnung einen treffenden Vergleich zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Merkel, ohne allerdings ihren Namen zu nennen. Merkel hatte angeblich ein Problem damit, Bilder von an der Grenze zurückgewiesenen Flüchtlingen zu ertragen. Maaßen: „Wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte, ich kann die Bilder des ermordeten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum nicht ertragen und hätte die RAF-Gefangenen freigelassen – was hätte das für den Rechtsstaat bedeutet?“

Jurist Maaßen, der sich auf Twitter als „nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“ beschreibt, sprach sich deutlich gegen Massenimmigration aus und stellte klar, dass wir mit 1.8 Mio. Zuwanderern bereits genauso viele Menschen aufgenommen hätten wie die Stadt Hamburg Einwohner hat.

„Bestenfalls Asylsuchende“

Maaßen, der als Jurist auch an der Definition des Asylrechts mitgewirkt hatte: „Asylrecht ist immer temporär und ich war damals erstaunt, dass immer wieder über dauerhafte Integration gesprochen wurde, weil man, auch nach der Genfer Konvention, davon ausgeht, dass diese Leute nach Wegfall der Umstände wieder nach Hause gehen.“

Maaßen sprach auch das sogenannte „Framing“, die gezielte Nutzung prägender Worte aus politischen Gründen an. Flüchtlinge etwa seien in Wahrheit „bestenfalls Asylsuchende“. Mit Worten würden Bilder erzeugt, und unter einem Flüchtling stelle man sich jemanden vor, der schutzbedürftig ist.

Der Rechtsanwalt, der das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 geführt hatte, erläuterte, dass derzeit 240.000 Migranten ausgewiesen werden müssten, was u.a. deshalb mit Problemen verbunden sei, weil 70 % der Menschen ohne Ausweispapiere zu uns kämen. Zum Thema Seenotrettung machte Maaßen deutlich, er trete absolut dafür ein, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu bewahren.“ Allerdings beschrieb er auch die offensichtliche Kooperation zwischen Schleppern und NGO’s und stand auch zu dem Begriff „Shuttle Service“, was bei zwei Zuhörern Protest auslöste.

Bei Integrationstest nicht abgefragt

Besorgt äußerte er sich über die durchweg nicht vorhandene Bereitschaft zur Integration der Zugereisten: „Ob jemand wirklich bereit ist, hier in Deutschland auf der Basis des Grundgesetzes zu leben, das wird bei Integrationstests nicht abgefragt.“ [Read more]

Hans-Georg Maaßen – Ex-Verfassungsschutz-Präsident spricht am Freitag in Düsseldorf Garath

Juli 23, 2019

Am Freitag dieser Woche (26. Juli), um 18 Uhr, ist #Hans-Georg_Maaßen (Foto) für einen Vortrag in Düsseldorf. Er kommt auf Einladung der von der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel geführten #CDU Frauenunion, Düsseldorf.

Die NRW-Frauenunion und auch die CDU-Führung sind entschieden gegen den Auftritt des Ex-Verfassungsschützers. Maaßen, ein langjähriges CDU-Mitglied, hatte sich in jüngster Zeit mit Merkel-kritischen Äußerungen zu Wort gemeldet.

Hauptsächlich kritisierte der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes die Politik der offenen Grenzen. Eine – korrekte – Äußerung über nicht stattgefundene „Hetzjagden“ in Chemnitz, die im Gegensatz zu Statements von Merkel und ihres Regierungssprechers Seibert stand, hatte Maaßen das Amt gekostet. Dazu hatte auch die Bemerkung beigetragen, dass es in der SPD „linksradikale Kräfte“ gebe.

Hans-Georg Maaßen spricht  in der Freizeitstätte Garath.  Der Eintritt ist frei, jedoch ist eine Anmeldung erforderlich unter: info@frauenunion-duesseldorf.de. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

St. Sebastianer von 1316 feierten „Stephanie von Hohenzollern“-Gedenktag – Aufruf zu Toleranz und Solidarität

Mai 12, 2019

Ehrung dreier verdienter Schützen, für den verhinderten Stephan Hövelmann nahm dessen Sohn die Auszeichnung entgegen – Foto: Sabine Hanna

Handwerks-Meisterfeier und zugleich der „Stephanie von Hohenzollern-Gedenktag“ der St. Sebastianus Schützen Düsseldorf 1316, das drückte heute ein wenig auf die Stimmung und Lothar Inden, Chef des ehrwürdigen Vereins, konnte und wollte seinen Unmut über die unglückliche Terminierung nicht ganz verbergen. 

Lothar Inden appellierte in seiner Ansprache an mehr Solidarität „in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.“ Mit Unverständnis reagierte er auf die negativen Reaktionen auf die Stadt, als sie Obdachlosen leerstehende Häuser zugewiesen hatte. Im Hinblick auf den Autoritätsverfall in der Gesellschaft fragte er: „Wo bleibt der Respekt vor Feuerwehr und Sanitätern, die in Notsituationen für uns da sind, wo bleibt der Respekt vor der Polizei als Ordnungsgerüst unseres Staates?“. Auch Toleranz forderte der Schützenchef  ein, die müsse man jedoch nicht denen entgegenbringen, die nicht über ein Mindestmaß an Toleranz verfügen, „da müssen wir dagegen halten.“

Die erste Goldene Mösch der Saison für Regimentskönigin Kerstin Eichenberg

Den Schützen eng verbunden: Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel mit Lothar Inden

Im Mittelpunkt der Veranstaltung heute in der Rheinterrasse stand die Ehrung und Auszeichnung dreier hoch verdienter Schützen: Zum Ehrenmajor wurde Heinz Haferung von den 1. Grenadieren 1842 ernannt, Mario Franzen von den 13. Grenadieren zum Ehrenhauptmann und Ehrenrittmeister ist jetzt Stephan Hövelmann vom Reitercorps Wilhelm Marx.

Unter den Ehrengästen heute: Regimentskönigin Kerstin Eichenberg, Jungschützenkönig Kay Roth, Pagenkönigin Elisabeth-Sophie Ulrich-Gebauer, die Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Dr. Susanne Anna vom Stadtmuseum, Brauchtumsbeauftragte Helma Wassenhoven und Oliver Wilmering, Chef des Schaustellerverbandes.