Guido Westerwelle (FDP) zum Merkel-Münte-Murks der Woche

Oktober 6, 2006 by  

4268d064d1ca0_71_NEU_Westerwelle_Guido.jpg

Guido Westerwelle

BILD hat häufig gute Ideen. Eine ist gewiss die, Guido Westerwelle jeden Freitag gegen den größten Unfug der Woche stänkern zu lassen, den die Groß Koalition anrichtet. Heute drängt sich die Gesundheitsreform als Thema auf. Also, Originaltext Guido Westerwelle aus der heutigen BILD zum Merkel-Münte-Murks “Gesundheitsreform”:

„Diese Woche hat Deutschland gefeiert, weil vor 17 Jahren die Mauer wankte und vor 16 Jahren der Sozialismus der DDR zusammenbrach. Leider hat die Bundesregierung diese Woche ein Gesundheitssystem beschlossen, das pure Planwirtschaft ist. Die Gesundheitsversorgung der Bürger wird vereinheitlicht, verstaatlicht, zentralisiert.
Die Patienten sind die Leidtragenden. Denn alles wird teurer, nichts wird besser. Mehr Wahlfreiheit für die Bürger wird es nicht geben. In bestehende Privat-Verträge wird eingegriffen. Enteignungen kannte man bisher von Kommunisten, nicht von Christdemokraten. Diese sogenante Reform ist mir zu viel DDR.

Zwangskasse
Das Kernstück ist der Gesundheitsfonds. Diese Zwangskasse soll gut 140 Milliarden Euro Beiträge einsammeln und an die Krankenkassen auszahlen. Als ob eine bürokratische Mammutbehörde für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit nicht reicht! Diese neue „Bundesagentur für Gesundheit“ lehnen wir entschieden ab. Wenn die FDP Verantwortung trägt, wird sie abgeschafft.
Der Gesundheitsfonds soll jetzt erst 2009 statt schon 2008 kommen. Warum? Weil 2008 die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten Koch, Wulff und Stoiber wiedergewählt werden wollen. Die ahnen längst, dass dasselbe Chaos wie bei Hartz IV droht, wenn dieser Gesundheitspfusch umgesetzt wird. Dem wollen die Ministerpräsidenten entgehen. Die Angst vor dem Wähler ist größer als das Vertrauen auf die eigene Politik. Die Verschiebung des Gesundheitsfonds ist ein Artenschutzprogramm für bedrohte Unions-Größen.

Weg von sozialer Marktwirtschaft

Wenn die Union diese Pläne wirklich umsetzt, brechen viele ihrer Anhänger mit CDU und CSU. Denn wieder wendet sich die Union von der sozialen Marktwirtschaft ab. Das hat sie schon bei den Steuererhöhungen getan. Die Union riskiert damit ihre strukturelle Regierungsfähigkeit.
Union und SPD geht es nicht um das Gesundheitssystem. Beide wollten ihr Gesicht wahren, aber nicht Probleme lösen.
Zum Tag der Deutschen Einheit hat Angela Merkel eine kluge Rede über die Kraft der Freiheit gehalten. Ich wünsche mir, sie würde auch eine freiheitliche Politik machen. Dieser Gesundheitsmurks beweist das Gegenteil.“

Kommentare