Liberale, Grüne, Linke bejubeln Mohnhaupt-Entlassung – massive Kritik nur von CSU-Beckstein

Februar 17, 2007 by  

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Brigitte Mohnhaupt – bald Gast in Talkshows?  

Nachdem die Studentin mit ihrer Fotoanfrage mich auf Claudia Roth gebracht hat und ich für sie deren Website durchsah, stieß ich auf ihre Äußerung zur vorzeitigen Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt. Da dies heute auch Thema beim Frühstück war, einige Stimmen dazu.

Hier Originaltext der Website von Claudia Roth: “Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die vorzeitige Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt als «starkes Signal der Aussöhnung» bezeichnet. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart demonstriere «Stärke und Kraft des Rechtsstaates», sagte Roth am Montag in Berlin. Die RAF stelle keine Gefahr mehr für Deutschland dar, so dass eine Freilassung Mohnhaupts nach 24 Jahren konsequent sei. Rachegedanken dürften nach so langer Zeit kein treibendes Motiv mehr sein”.

Hier, aus dem Kontext eines ZEIT-Artikels, wie Edmund Stoiber darüber denkt: “Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte Mohnhaupt zu einer Entschuldigung bei den Familien der Opfer auf. Notwendig sei eine klare Distanzierung von den Taten und eine Absage an Gewalt, sagte Stoiber am Montag zur Ankündigung der vorzeitigen Entlassung Mohnhaupts. Eine Entschuldigung sei absolute Voraussetzung für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft”.

“Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisierte die vorzeitige Haftentlassung des früheren RAF-Mitglieds scharf. Der Vorgang sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagte Beckstein am Montag. “Ein deutliches Unbehagen lässt aber zurück, dass mit dieser Entscheidung eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten vollständig aufzuklären und ihr Wissen über Mittäter preiszugeben”, beklagte der Minister. Die Anschläge der RAF hätten Deutschland an den Rand des Ausnahmezustandes gebracht”.

Liberale Wolkenschieber wie Gerhart Baum dagegen hatten schon im letzten Jahr die Haftentlassung Mohnhaupts befürwortet. Die jetzt beschlossene Freilassung wurde entsprechend von den Liberalen ebenso beklatscht wie von den Grünen – allen voran Claudia Roth – sowie von den Linken. Wie wir, d.h. die breite Masse der Bevölkerung, darüber denken, offenbarte eine Umfrage: Danach wollen 76,6 % der Deutschen NICHT, dass Mohnhaupt und Christian Klar freikommen. In der Welt-Umfrage zum Thema mit mehr als 20.000 Teilnehmern sprechen sich annähernd 60 Prozent gegen eine Entlassung der Ex-Terroristen aus. Zur Erinnerung: Die Verbrecherin wurde zu fünf Mal Lebenslänglich verurteilt. Der “normale Lebenslängliche” kommt nach 15 Jahren frei, bei Mohnhaupt wären das 75 Jahre.

Man darf aus der Diskrepanz zwischen der Befindlichkeit der Bevölkerung und den Äußerungen der Politik folgern, dass die Politik die Bevölkerung nicht angemessen vertritt. Man wünscht sich mehr plebiszitäre Beteiligung und manche Reform am Rumpf.

PS: Man stelle sich vor, dass Mohnhaupt, die sich bislang bei den Angehörigen ihrer Opfer nicht entschuldigt und keine Reue gezeigt hat, künftig durch Talkshows tingelt und mit Memoiren sechsstelliges Geld verdient…

Kommentare

One Response to “Liberale, Grüne, Linke bejubeln Mohnhaupt-Entlassung – massive Kritik nur von CSU-Beckstein”

  1. foo on Februar 19th, 2007 03:49

    Es ist in einem Rechtsstaat nicht notwendig “Reue” zu zeugen oder sich zu “entschuldigen und das ist auch gut so.
    Frau Mohnhaupt wurden Verbrechen vorgeworfen und sie ist deshalb verurteilt worden. Jetzt hat sie Ihre Strafe “abgesessen” und gut ist. Die Forderungen von Beckstein und Stoiber könnten, wenn man ganz zynisch sein möchte, auch das späte Eingeständniss der CSU sein, dass es bei Terroristenprozessen nicht wie behauptet um die Verbrechen, sondern um die “Gesinnung” ging.
    Solche Politiker kann sich Deutschland eigentlich nicht leisten.
    Kirche => Dorf

    gruß