Merkel-Bonus und “Großmaul Lafontaine” – NZZ sorgt sich um SPD

Mai 26, 2007 by  

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Raubt SPD Stimmen: Lafontaine

Die altehrwürdige Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sorgt sich heute im Leitartikel (“Die Mitte als Mühsal”) um die mangelnde Manövrierfähigkeit der SPD. Auszüge:

“Tatsache ist, dass CDU und CSU nicht nur stark von einem wirtschaftsliberalen Kurs abgekommen sind, sondern ausgesprochen sozialdemokratische Ideen usurpiert und durchgesetzt haben. Die ordnungspolitisch absurde Gesundheitsreform ist ein Beispiel hierfür, die Familienpolitik der Ministerin von der Leyen ein noch schlagenderes. Aber solche Ideen kommen an. Kein Wunder, steht von der Leyen in der Beliebheitsskala ganz oben, nur knapp unterhalt der Kanzlerin. Gegen diesen Pragmatismus hat die SPD noch kein Rezept gefunden.

(…) Kurt Beck, der Parteichef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bewährt sich in der Rolle als jovialer Mainzer Landesvater zwar ganz gut. In Berlin ist er aber noch nicht angekommen und man fragt sich, ob er sich wirklich zu einer Kanzlerkandidatur aufraffen will. Weder sitzt er im Kabinett, noch hört man von ihm, welche Rolle Deutschland in Europa und in der Welt spielen soll. Das Problem der Sozialdemokraten liegt darin, dass sie niemand anderen mehr haben als Kurt Beck, der sie führen könnte. Umso heftiger sägt das Grossmaul Oskar Lafontaine im Verbund mit einigen ostdeutschen Alt-Kommunisten am Podest der  Sozialdemokraten. Lafontaines famoser Verein, der sich nach der jüngsten Fusion von (westlicher) WASG und (östlicher) PDS jetzt “Die Linke” nennt, wäre nicht weiter ernst zu nehmen, wenn man ihm nicht ein Potenzial von deutlich über fünf Prozent der Wählerstimmen zutrauen müßte. Diese macht er allein den Sozialdemokraten abspenstig.

(…) Diese linke Konkurrenz zwingt die Sozialdemokraten, schon jetzt nach anderen Bündnispartnern Ausschau zu halten, wenn sie dereinst aus der großen Koalition aussteigen wollen. Den jüngsten Wahlen im politischen Mikrokosmos Bremen, wo es wohl zu einer rot-grünen Stadtregierung kommt, wird weitherum eine Art Modellcharakter zugeschrieben. Doch das führt nicht weiter. Denn selbst wenn die SPD auch auf Bundesebene wieder mit den Grünen anbandeln sollte, wird es angesichts der Fünf-Parteien-Konstellation kaum für eine Mehrheit dieser Art reichen.”

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