Kölner CDU beschließt Moschee Light – Schrammen für Schramma und Dämpfer für DITIB

August 15, 2007 by  

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Auf ihrem gestrigen Parteitag hat die Kölner CDU beschlossen, nur eine Moschee Light zuzulassen. Der ursprüngliche Antrag wurde in vielen Punkten geändert. Den gestern beschlossenen Antrag können Sie hier als pdf herunterladen. Die wesentlichen Punkte:

    • Die vom türkischen Staat gelenkte DITIB, eine religiös-politische Organisation und Bauherr der Moschee “soll die Moschee allen gläubigen Sunniten öffnen und nicht von einer nationalen Richtung dominiert werden. Dazu gehört auch der Verzicht auf das alleinige Zeigen der türkischen Flagge” (Die Präsentation der türkischen Flagge direkt hinter dem Imam ist bislang usus bei der DITIB)
    • Der Träger soll die Integration der Muslime fördern: “Dazu gehört auch, dass sich der Träger für die gemeinsame Teilnahme von Mädchen und Jungen am Sport- und Schwimmunterricht und an Klassenfahrten ausspricht.”
    • “Predigten in der Moschee sollen in deutscher Sprache gehalten werden”
    • Es wird gefordert, den Entwurf der Moschee zu überarbeiten – “mit dem Ziel, Höhe und Größe der Kuppel zu verringern und die Minarette zumindest deutlich zu reduzieren. Die Dimensionierung und optische Präsenz vor allem entlang der Inneren Kanalstraße sind zu reduzieren. Dadurch wird dem Missverständnis entgegengewirkt, es handele sich bei dem Bau um eine politisch,religiöse Machtdemonstration.”
    • “Die Verbindung der Moschee mit einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und gewerblichen Flächen wird abgelehnt. Diese haben keinen Bezug zur Ausübung der Religionsfreiheit, vergrößern die Distanz der Muslime zur Mehrheit der Menschen in Köln und stehen der Integration entgegen. Die von der DITIB vorgesehenen Flächenanteile für Einzelhandel und sonstige Flächen müssen erheblich reduziert werden. Die CDU Köln ist gegen die Entstehung eines rein türkischen Vierels mitten in Ehrenfeld.
    • “Auf Dauer ist es jedoch nicht tragbar, dass sich der türkische Staat über die DITIB eine Religionskontrolle in Deutsc hland anmaßt, die der deutsche Staat angesichts der bei uns geltenden weltanschaulichen Neutralität des Staates von Verfassungswegen über keine Religionsgemeinschaft ausüben dürfte.”

    Dieser Antrag ist eine politische Schramme für OB Fritz Schramma, der für den Bau in der ursprünglichen Form eingetreten war. Er stand damit im Gegensatz zu dem CDU-Vorsitzenden Walter Reinartz. Ob die CDU im Rat dem Antrag folgt, ist abzuwarten. Da jedoch Rot-Grün mit Die Linke und FDP sich gegen die CDU durchsetzen können und gleichfalls dem ursprünglichen Plan zugestimmt hatten, ist zweifelhaft, ob der gestrige Beschluss etwas ändert. In Jedem Fall ist er ein Dämpfer für die DITIB, der die CDU Köln Grenzen aufgezeigt hat. Der Beschluss ist auch peinlich für Integrationsminister Armin Laschet (CDU), der die DITIB als “idealen Partner” bezeichnete und von der Moschee als einem “repräsentativen Gebetshaus” sprach.

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