Ex-Bundespräsident Roman Herzog bekämpft EUnsinn, übt heftige Kritik an der geplanten EU-Verfassung

September 26, 2007 by  

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Bekämpft den EUnsinn: Ex-Bundespräsident Herzog – Foto: AP

Der frühere Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog hat im Vorfeld der Verhandlungen über den europäischen Verfassungsvertrag eine Grundsatzkritik an dem damaligen Entwurf vorgelegt, der in weiten Teilen auch nach den Gipfel-Beschlüssen auf der EU-Agenda bleibt. Herzog fordert im Interview mit dem PolixeaPortal eine Neubesinnung der europäischen Politik auf die Herausforderungen der Zukunft.

Herzog kritisiert/fordert im Einzelnen:

– Massen von Rechtsvorschriften

– Das Durchdrücken von Gesetzen im eigenen Land via Brüssel

– Richtlinien statt starrer Regeln – “Europa muss beweglich bleiben”

– Man dürfe nicht darüber hinweg sehen, “dass ein islamischer Block entsteht, dass dahinter ein riesiges   Indien  wartet, dass China zur Weltmacht wird und uns herausfordert.” Dies so Herzog, seien “Herausforderungen angesichts derer man sich nicht mit Vorschriften über die Form von Bananen beschäftigen muss.”

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Dicker als die Bibel: die geplante EU-Verfassung

Angesichts dieser Blockbildungen müsse die EU “beweglich sein und nicht 80.000 Seiten Vorschriften haben, die man jedem Staat auf den Tisch knallt.”

– Die EU müsse sich neue Partner suchen – idealerweise Lateinamerika und Schwarzafrika

– In der EU müsse der Energieverbrauch eingeschränkt werden und die EU müsse autarker werden. Herzog: “Wenn uns die Ressourceninhaber durch ständige Preiserhöhungen an die Gurgel gehen, müssen wir uns darum bemühen, dass sie nicht mehr soviel Macht über uns haben.” Einen “Batzen Geld” darauf zu verwenden, wie wir CO2 aus der Braunkohle raus bekämen, würde viel Sinn machen, außerdem die Entwicklung von Brennstoffzellen.

– Die Menschen in der EU sähen “die ungeheure Menge an Vorschriften, den Agrarhaushalt und einen Verfassungsentwurf von nahezu 500 Artikeln. Das ist ein Symbol dafür, dass es so weitergehen soll, wie bisher.”
– Zur Kompetenzverteilung: “Ich kritisiere dass es kleine klare Begrenzung der Kompetenzen gibt. In dem Moment, wo klar wird, wofür die EU zuständig ist und wofür die Mitgliedsstaaten zuständig sind, ist es doch selbstverständlich, dass die EU ihre innere Organisation selber bestimmt. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden – im Gegenteil. Nur: Ich möchte keine offene Kompetenzverteilung, die dazu führt, dass Brüssel immer mehr an sich ziehen kann. Ich möchte nichts einer Organisation überantworten, von der ich nicht weiß, wie sie sich entwickeln wird.”

– Zur Entmündigung der Mitgliedsstaaten: ” Schauen wir uns doch die Vorschriften des Verfassungsentwurfes für ein verstärktes Zusammengehen der einzelnen Mitgliedsstaaten an. Die dürfen nicht einfach zusammenarbeiten, sondern die brauchen in Wirklichkeit die Zustimmung des Rates, der Kommission und des Parlamentes. Da muss nur einer nein sagen, dann geht nichts mehr. Das ist unbefriedigend.”

Lesen Sie dazu auch einen früheren Beitrag über Roman Herzogs äußerst kritische Haltung zur EU im Düsseldorf Blog und einen Beitrag über einen Vortrag von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im Düsseldorfer Industrieclub.

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