“Bart Beck” zieht die billigste Karte

Oktober 7, 2007 by  

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Kurt Beck: Populismus auf unsere Kosten – Foto: dpa

Wir erleben derzeit den Niedergang einer großen deutschen Volkspartei: der SPD. Die Zustimmung zu den Sozialdemokraten schmilzt dahin wie Eis in der Sonne und mit Kurt (Bart) Beck ist nun ein schwacher SPD-Vorsitzender angetreten, der durch wirtschaftsschädigenden Populismus Zustimmung erkaufen möchte – auf unser aller Kosten. Beck will die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer deutlich verlängern. Das Volk wird jubeln, siehe hier:

Gemäß aktueller Infratest-Umfrage für die ARD beantworten 85 Prozent der Befragten die Frage “Was führt zu mehr Gerechtigkeit” an erster Stelle mit “Längere Bezüge von ALG I”. Das wundert niemanden, ebenso wenig erstaunt, dass 71 Prozent den Mindestlohn nennen und 48 Prozent sich für die Anhebung von Hartz-IV-Sätzen aussprechen.

Gib dem Volk, was das Volk will, diese Haltung hat den Dampfer Deutschland in Schieflage gebracht. Und es ist – ausgerechnet – Verdienst des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder, mit der Agenda 2010 einen Kurswechsel eingeleitet zu haben. Wohl kaum jemand traut dem Provinzpolitiker Beck visionäre Konzepte zu. Da er nicht in der Lage ist, ein zukunftstaugliches Deutschlandbild zu entwerfen und darüber Zustimmung einzuwerben, zieht er die billigste Karte und läßt sich damit von Lafontaines Hochstaplerpartei Die Linke treiben.

Klaus Zimmermann, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, spricht sich (heute in der FAS) dafür aus, das Geld, das der Aufschwung in die Sozialkassen gespült hat, denen zurückzugeben, denen es gehört: den Arbeitnehmern. Zimmermann: “Wenn wir jetzt die Beiträge weiter senken, hätten die Arbeitnehmer netto mehr Geld in der Tasche. gleichzeitig würde die Arbeitsnachfrage steigen”. Längere Zahlungen an Ältere würden es Unternehmen erleichtern, ältere Arbeitnehmer bei einem Konjunkturabschwung zu entlassen. Die FAS:” Die Nettoeinkommen wären heute schon deutlich größer, wenn die große Koalition in den vergangenen Jahren nicht kräftig zugelangt hätte – von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu den steigenden Beiträgen zur Renten- oder Krankenversicherung.”

Zimmermann: “Die Leute haben weniger Geld, weil der Staat zu viel umverteilt.”

In drei Wochen ist SPD-Parteitag. Hier Bart Beck, dort Franz Müntefering, der weiter zur Agenda 2010 steht – ein Showdown mit ungewissem Ausgang.

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