OB Erwin: Land wälzt Belastungen auf Kommunen ab

Oktober 16, 2007 by  

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Will Geld zurück: Joachim Erwin

OB Joachim Erwin spricht Klartext: “Anstatt das Geld der Steuerzahler für ihre Zwecke vor Ort, zum Beispiel für Kindergartenplätze, Schulen, Sportplätze oder aber die Wirtschaftsförderung zu verwenden, versickert es in den Haushaltslöchern des Landes. Anstatt durch eigene Sparbemühungen den Landeshaushalt zu sanieren, wälzt das Land seine Belastungen und Probleme einfach auf die Kommunen ab und glänzt durch Ideenlosigkeit.”

Die Stadt Düsseldorf und weitere Kommunen Nordrhein-Westfalens klagen gegen das Land, genauer: gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, das nach Auffassung Erwins und weiterer Städtevertreter die klagenden Kommunen allein in diesem Jahr um mehr als 152,8 Mio. Euro zu viel schröpft. Düsseldorf zahlt danach rund 30 Mio. Euro mehr als es nach Auffassung der Kläger sollte.

Land verleibt sich Überzahlungen ein 

Heute fand vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster die mündliche Verhandlung statt, am 11. Dezember soll das Urteil gesprochen werden.

In der Pressemitteilung der Stadt heißt es dazu: “Seit dem Jahre 2004 haben die NRW-Kommunen aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen regelmäßig zu viel gezahlt und im Rahmen der Abrechnung entsprechende Erstattungen erhalten, so zum Beispiel für das Jahr 2004 rund 273 Millionen Euro, im Jahr 2005 rund 340 Millionen Euro. Bei weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen wird sich die Überzahlung in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Das Land verleibt sich also signifikante Überzahlungen ein, die nicht wie bisher an die Kommunen zurückfließen.”

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