Kaczynskis Konzeptlosigkeit

Oktober 25, 2007 by  

Düsseldorf Blog-Leser Ronin hat diesen Beitrag über die Abwahl des polnischen Präsidenten verfasst: 

Polens Veto zur  Europäischen Verfassung konnte nur diejenigen überraschen,  die sich in den politischen  Traditionen Polens nicht  auskennen. 

„Wir wollen nicht mehr als unser Recht“, sagten der polnische Präsident Kaczynski, und der Regierungsbeauftragte Cichocki sieht keinen Grund zu Aufregung, da das Einlegen eines Vetos etwas ganz normales ist. Es ist für mich fast  unwichtig zu wissen, ob und welche rationalen Gründe dieses Veto hatte,  amüsiert  habe ich mich bei dieser  Nachricht  prächtig, da  gewisse historische Assoziationen in dem  Fall für mich nicht zu übersehen waren.

Liberum veto 

Die Geschichte des polnischen  Parlaments oder besser Landtages fängt im  14. Jahrhundert an und endet mit der zweiten nach Frankreich modernen Verfassung vom 3. Mai 1791. Die Streitsucht des  polnischen  Geschlechts  in dieser Zeit ist schon sprichwörtlich. Da wurde überaus gern und häufig von dem Ordnungs-Gesetz  „Liberum veto“ Gebrauch  gemacht, das  jedem  Adeligen  das  Recht gab,  die Verhandlungen jeder Zeit nach Bedarf oder Laune  abbrechen zu dürfen. 
Das Einstimmigkeitsgebot (die 100% Zustimmigkeit forderte) hat  sich in der  Praxis   als großes  Hindernis  erwiesen. In mancherlei  Hinsicht waren die leidenschaftlichen Streitigkeiten  die Ursache von zahlreichen  politischen Katastrophen, die den Polen im folgenden  Jahrhundert  zugestoßen sind.

Streitzwang 

Ist der traditionelle „Streitzwang“  plötzlich zu Wort gekommen,  oder war es  reiner Zufall; niemand weiß es.  Fakt ist, dass es gute, lästige und überflüssige Traditionen gibt, an denen  sich die Politik nach Bedarf bedient.   Eine blinde Reanimation  von fragwürdigen Traditionen  weist auf eine politische Konzeptlosigkeit hin,  die in der  Politik tödlich enden muss. Und dies hat den  National-Konservativen  sehr geschadet und sie letztendlich gestürzt.

Von der neuen Regierung  sollte man  keine diplomatischen Exzesse  erwarten, schon deshalb, da sie durch die Katholische Kirche nicht erpressbar ist.  Das entspricht den guten aufklärerischen Traditionen,  die es verdient haben, gepflegt zu werden. Nämlich die Kirche vom weltlichen Geschehen möglichst fern zu halten.  God save  Poland  und alle europäischen Länder vor politischem Provinzialismus  und religiöser  Herrschaft.

 

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