Kurt “Bart” Beck knickt ein vor Wladimir Putin

November 1, 2007 by  

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Beck: Rheinland-Pfalz geht vor Deutschland

Wladimir Putin, der “lupenreine Demokrat” (Gerhard Schröder) hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen belegt, dass er Russlands als respekt- bzw. furchteinflößende Großmacht positionieren will. Kritische Journalisten wie Anna Politkovskaya werden ermordet, russische Kampjets fliegen wieder großräumig Patrouillen, Putin rasselt wegen des US-Raketenverteidigungsgürtels in Osteuropa mit dem Säbel, konterkariert EU-Boykott-Androhungen gegen den Iran usw. Der letzte Akt in Putins Großmacht-Theater bestand darin, der Lufthansa Cargo den Überflug über Russland zu verbieten.

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee handelte richtig und entzog Aeroflot-Frachtmaschinen die Überflug- und Landerechte – doch knickte umgehend wieder ein. Die FAZ ist sicher, dass Kurt “Bart” Beck seinen Parteigenossen zurückgepfiffen hat – weil der Airport Hahn in Becks Sprengel Rheinland-Pfalz maßgeblich von der Aeroflot lebt. Hier ein Auszug aus dem Kommentar der FAZ: 

“Denn Verkehrsminister Tiefensee (SPD) hat seine Sanktion, kaum ausgesprochen, schon wieder zurückgenommen – offensichtlich auf Intervention des SPD-Vorsitzenden Beck, der in diesem Fall als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz handelte. Ihm geht es um den Flughafen Hahn, der einem strukturschwachen Gebiet seines Landes wirtschaftlichen Aufschwung brachte, im Wesentlichen aber nur von zwei Kunden lebt: von dem Billigflieger Ryanair und von den Frachtflugzeugen der russischen Aeroflot.
Ein Ministerpräsident ist gewählt, um die Interessen seines Landes zu wahren. Ein Bundesminister sollte darüber hinaus erkennen können, ob es bei einer Entscheidung nur um ein paar Euro oder Rubel geht, oder ob da auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. Im Übrigen sollte auch der Vorsitzende einer Regierungspartei genug Weitblick haben, um zu merken, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als die Strukturförderung im ländlichen Raum. Dies ist keine Provinzposse: Es ist politisches Versagen von beträchtlicher Tragweite.”

Hier der link zum Volltext des Kommentars bei faz.net.

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