Zoff mit Zypries

November 10, 2007 by  

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Lax in Terrorfragen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – hier im Gespräch mit Kurt Beckstein bei Maybrit Illner – Foto: Düsseldorf Blog

Die bodenlose Naivität unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in punkto Terrorismus haben wir hier dokumentiert.  Bei Maybrit Illner gab sie am 12. September zu bedenken, dass terroristische Ausbildungslager vielleicht doch nicht gar so schlimm seien. Die Zypries damals wörtlich: ”Manche kommen aus solchen Lagern ja vielleicht auch geläutert zurück” – und: “Dort wird ja auch religiöse Ausbildung betrieben”.

Partei übergreifend hat man diese Laxheit auch erkannt. Die Justizminister von Union und FDP sowie die Rechtspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag – mithin also eine breite Front – haben Zypries aufgefordert, die “Regelungslücken” bei der Terrorismusbekämpfung zu schließen.

So sei die Online-Durchsuchung ebenso dringend erforderlich wie eine Kronzeugenregelung für aussagewillige Täter. Der Aufenthalt in Terrorlagern dürfe nicht nur symbolisch unter Strafe gestellt werden. Neben weiteren Forderungen zu anderen gesellschaftlichen Bereichen wurde die Bundesjustizministerin angehalten, Zwangsverheiratungen unter Strafe zu stellen. Quelle: FAZ, 9. November.

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