Datenschutz = Täterschutz: Polizei sind bei der Jagd nach Entführer von Zwillingen die Hände gebunden
November 28, 2007 by osi
Entführte Zwillinge
Es ist der ganz normale übliche Wahnsinn der Politischen Korrektheit und des rotgrünen Datenschutz-Diktats. Der Iraker Yusif Chaoui (33) hat seine in Sachsen lebende deutsche Frau verlassen und die gemeinsamen Kinder, Zwillinge im Alter von zwei Jahren, entführt. Die Polizei fahndet nach ihm international.
Der Iraker hat ein Handy, das er ständig benutzt, um seine Frau anzurufen und zu beschimpfen. „Er hat sogar gedroht, alle erschießen zu wollen, die versuchen, die Kinder zurückzuholen“, erzählt Marlen Al-Chaoui der Chemnitzer Morgenpost. Man könnte das Handy des Mannes sehr leicht orten und ihn festnehmen. Warum man das nicht tut? Weil in Deutschland Datenschutz vor Opferschutz geht.
„Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Paragraf 100a StPO ist nur bei bestimmten Katalogstraftaten möglich – die Entziehung Minderjähriger fällt laut Gesetz nicht darunter“, erklärt der Leipziger Staatsanwalt Ricardo Schulz.
Was, wenn was passiert? Dann will wieder, wie im Fall der kleinen Lea Sophie, in dem der Bürgermeister von „Pech“ (!)sprach, niemand die Schuld gehabt haben.
Datenschutz geht vor Täterschutz in diesem Land, nicht prinzipiell natürlich, aber de facto sehr häufig und dann immer zum Schaden der Opfer. Schuld sind der Gesetzgeber und die linksgrünen Gutmenschen, die das Beste wollen und Schlimmes anrichten.
Beispiel Berlin-Kreuzberg. Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte angesichts extrem hohen Sozialleistungsmißbrauchs und Straftaten illegaler Ausländer mehr Informationsfluss und Kooperation zwischen den Behörden gefordert.
Grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz
Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz (Grüne) offenbarte daraufhin, wie Körting per Pressemitteilung verlauten ließ „jedoch in eklatanter Art und Weise sein mangelndes Rechts- und Demokratieverständnis, wenn er behauptet, daß die Senatsverwaltungen die ‚bürgerlichen Freiheitsrechte mißachten‘ und die Sozialämter auffordern würden, den ‚Menschen hinterherzuspionieren‘ „. Da kann man verstehen, dass Berliner Medien sich fragen, ob Berlin „die unfähigsten Bürgermeister“ hat.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Jürgen Garstka ließ wutschäumend diese Presseinfo verbreiten und stellte sich gleichfalls gegen den Innensenator.
Ergo: Der Sozialmißbrauch geht fröhlich weiter, die illegalen Ausländer bemühen sich weiterhin um Erhöhung der Straftat-Bilanz.
Sie wollen noch mehr Beispiele? Bittesehr. Der Mörder der 18jährigen Anna S. aus Kassel, vermutlich ein Serientäter, könnte mit Hilfe der Maut-Daten womöglich schneller gefunden werden. Ging nicht – Datenschutz.
Ermordete Anna S. aus Kassel
Bernd Carstensen vom Bund deutscher Kriminalbeamter nannte der Berliner BZ ein weiteres Beispiel: Melde der Kinderschutzbund einen Mißbrauchsverdacht an das Jugendamt und frage Wochen später nach, „bekommt er keine Auskunft – aus Datenschutzgründen“.
Der Aufschrei der Empörung, den Innenminister Wolfgang Schäuble mit den von ihm ins Spiel gebrachten vorbeugenden Anti-Terror-Maßnahmen auslöste, belegt eindeutig, wie stark der gesunde Menschenverstand von der Sucht eingetrübt ist, jegliche Diskriminierung zu vermeiden und dafür Opfer zu bringen.
Die CDU fordert dankenswerterweise in ihrem Grundsatzprogramm, das sie im Juli 2007 beschloss:
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, sich im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Allein: Mit der Umsetzung hapert es noch – aktuell in Sachsen, im Fall der Zwillinge.
PI-News über den Fall der Zwillinge.
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