Wie die EU unsere Autoindustrie gefährdet und damit Arbeitsplätze – Autoboss: “Macht unsere Branche nicht kaputt”

Januar 5, 2008 by  

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnte vor einem “Vernichtungsfeldzug” gegen die deutsche Autoindustrie. Kanzlerin Angela Merkel erkannte eine “knallharte Industriepolitik zulasten Deutschlands.”

Es geht darum, dass die EU vorschreibt, dass Autos ab 2012 nicht mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Autofirmen, die sich nicht daran halten, sollen bestraft werden. Es drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe und Arbeitsplatzabbau in einer Branche, die 236 Mrd. Euro umsetzt und größter Arbeitgeber Deutschlands ist.
Zwar haben die Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2004 in Deutschland nur um vier Prozent zugenommen (Frankreich: 18 %, Griechenland: 54 %; Luxemburg: 156 %) – alle Fakten HIER – aber die deutschen Hersteller müßten gemäß EU-Vorstellung am meisten bluten. Wir bauen Porsches, BMW, Mercedes. Fein raus sind die Franzosen mit ihren mehrheitlich kleinvolumigen Straßenflöhen.

“Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die europäischen Umweltminister für ehrgeizige CO2-Minderungen im Kfz-Bereich ausgesprochen: Bis 2012 soll der Durchschnitt aller Neuwagen in Europa nicht mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, dabei sollen der Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen außerhalb der Fahrzeugtechnik mit bis zu 10 Gramm angerechnet werden. Zu diesem wichtigen Klimaschutzziel stehen wir uneingeschränkt.”
Aus einer Pressemitteilung von Umweltminister Sigmar Gabriel vom 19.12.2007

Heute sagt Carl-Peter Forster, der EU-Chef von General Motors, in BILD: “Macht unsere Branche nicht kaputt.” Denn die Autoindustrie leidet unter einer dramatischen Absatzkrise (9 % minus). Forster: “Die Autobranche wird von der Leit- zur Leid-Industrie. Dauernd wiederkehrende Debatten um Tempolimits, Pkw-Maut oder Fahrverbote lähmen Kauflust, vertreiben Kunden.”

Forsters Forderungen:

  • Berlin solle “zumindest” die Kraftstoffsteuern senken
  • Dringend Klarheit schaffen, wie viel Kfz-Steuer auf CO2-Basis fällig wird: “Jeder Tag Warten bremst Umsatz, verbrennt Geld.”
  • Ölkonzerne müßten das Spritpreis-Chaos beenden.

Die Chefs der fünf großen Automobilhersteller haben sich bereits vor einem Jahr an die EU-Kommission gewandt und kritisiert, die Kommission greife nachhaltig in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ein. Die Umsetzung der Pläne bedeute „eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Automobilindustrie“.

Passiert ist prinzipiell nichts. Berlin schaut dem Treiben der EUrokraten zu gelassen zu. Keiner haut mal in Brüssel auf den Tisch. Sigmar Gabriel ist als Sachwalter der deutschen Interessen denkbar ungeeignet und auf Günter Verheugen, unseren großartigen EU-Kommissar, ist auch kein Verlass.
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