Staatsbanken zocken – der Steuerzahler blecht – Düsseldorfs Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen

Februar 13, 2008 by  

Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Arno Neukirchen ermittelt bereits wegen Untreue. Im Visier: Der Ex-Vorstand der Düsseldorfer Industrie Kreditbank IKB. Neukirchen stellt fest, es sei dort gezockt worden – “wie im Casino”.

WestLB, IKB, Landesbank Sachsen – Zocker staatlicher Banken versenken Milliarden, für die Schulden kommen wir Steuerzahler auf! Spiegel Online meldet, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine weitere Steuermilliarde zur Verfügung stellen will, um die IKB zu retten.

BILD stellte fünf der Kasino-Kapitalisten der IKB heute vor und prangerte an: “Diese Banker versenkten 11 Mrd. Euro”.

Wären diese flotten Fünf das Führungsteam einer börsennotierten Bank, hätten sich die Aktionäre bei der nächsten Aktionärsversammlung mit Vorstand, so noch im Amt sowie dem Aufsichtsrat darüber gefetzt. Aber hier ging es um die IKB, eine staatliche Bank, die mit US-Immobilien gezockt und sich dabei verhoben hat.

Die IKB-Zockerei geriet dem Düsseldorfer Führungsteam bislang (noch) nicht zu ihrem Nachteil: Ex-Chef Stefan Ortseifen sackte 2007 eine Million Euro Bonus ein (seine Kollegen je 750.000 Euro) und ließ sich eine Pension von jährlich 378.000 Euro zusichern. Jetzt allerdings sollen die Herren tatsächlich aufgefordert werden, ihre Sondervergütungen zurückzahlen.

Die staatliche KfW Bankengruppe (Chefin: Ingrid Matthäus-Maier, SPD) hat bereits Milliarden in die IKB gepumpt und selbst ihr ging nun langsam die finanzielle Puste aus. Matthäus-Maier ist immer noch nicht zurückgetreten, aber immerhin fordert man jetzt ihren Kopf.

Bei dieser Bankensauerei kann einen blanke Wut überkommen und Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke bringt’s auf den Punkt: “Ein Skandal! Es ist immer dasselbe: Unfähige Quasi-Staatsbanker setzen Milliarden in den Sand”.

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Warnte früh: Solms

Frühzeitig gewarnt hatte die FDP. Hier eine Pressemitteilung der FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Volker Wissing vom 2. August 2007:

“Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (…). Der Finanzminister wird erklären müssen, warum er die Beteiligung der KfW an der IKB gegen vielfachen Rat gestützt hat und wie die Aufsicht über beide Banken wahrgenommen wurde. Die staatliche KfW handelt im Auftrag der Bundesrepublik und agiert letzen Endes damit mit dem Geld der Steuerzahler.”

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Eine Milliarde für marode Bank: Peer Steinbrück

Heute stellt die FDP fest, die IKB sei “ein Fass ohne Boden“. Wiederum müßten zwei Milliarden Euro eingeschossen werden – und selbst die staatliche KfW Bankengruppe kann die IKB allein nicht retten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will gleichwohl die marode IKB retten.

Steinbrück war lange Jahre Verwaltungsratsvorsitzender der KfW, an deren Tropf die IKB schon länger hängt.

Nach der WestLB-Sauerei, die den Steuerzahler Milliarden kosten wird, nun IKB mit heftigem Kollateralschaden KfW. Dem heutigen BILD-Kommentar von Oliver Santen kann man bedingungslos zustimmen:

“Die hochbezahlten Manager öffentlicher Banken setzen Milliarden in den Sand -und am Ende muss der Steuerzahler für das Versagen bezahlen. Damit muß Schluß sein. Unsere Steuergelder sind für Kindergärten, Straßen und Polizisten da. Und nicht für die Fehler unfähiger Banker.

Die IKB-KfW-Story ist noch lange nicht beendet. Der Aufsichtsrat der IKB wird sich rechtfertigen müssen. Und wenn es zutrifft, dass man ihm Entwicklungen vorenthalten oder sie verschleiert hat, wird die Staatsanwaltschaft das Sagen haben.

Morgen greift der STERN mit einer Titelstory das Bankenthema auf: “Kredit verspielt”!

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