Harte Strafen für Staatsbanker!

Februar 15, 2008 by  

Die Steuerhinterziehung Klaus Zumwinkels beschäftigt, völlig zu Recht, heute alle Medien: Titelstories, Hintergrundberichte – wer ist Zumwinkel, wie viel Umsatz macht die Post (mehr als 60 Milliarden) usw.

Zumwinkel hat für die Aussetzung des Haftbefehls gegen ihn eine Million Euro hingeblättert, das fällt ihm nicht schwer. Wer viele Millionen auf den Konten hat und Anspruch auf rund 90.000 Euro Rente (monatlich, natürlich), kann sich Freiheit kaufen. Wir sollten beobachten, wie die Justiz letztlich mit ihm umgeht. Es kann nicht angehen, dass Zumwinkel anders behandelt wird als etwa der Vater von Steffi Graf oder andere unbekannte Steuerhinterzieher. Der vermeintliche Post-Prinz und mächtigste Manager Deutschlands ist ein gewöhnlicher Gesetzesbrecher und muß aus Gründen der Hygiene so behandelt werden.

Nach Nachrichtenlage hat Zumwinkel dem Staat eine runde Million Euro vorenthalten: verdammt viel Geld.

Der Bericht über die Entzauberung des Post-Topmanagers fällt in die Enthüllungsserie über Verfehlungen der Staatsbanken. Wenn die IKB-Manager elf Milliarden verjuxen, hat das die gleiche Qualität wie die Verfehlungen Zumwinkels. Wer als Staatsbanker zockt, muss bestraft werden. IKB, KfW, Sachsen LB und jetzt die bayerische Landesbank, bei der mindestens 1,9 Milliarden im Schornstein verrauchten und die Landesbank Baden-Württemberg mit Milliardenverlusten – alle Verantwortlichen dafür müssen mit aller Härte bestraft werden. Greifen Gesetze nicht, muss man die schuldhaften Spekulationsverluste nach dem Untreue-Prinzip ahnden: Rückzahlungen von Boni, Aberkennung von Pensionsansprüchen usw.

Es wäre gut, wenn Karl-Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler, dazu mal einen vernünftigen Vorschlag machen würde.

Das Verspielen von Milliarden der ganz oder zum Teil staatlich kontrollierten Banken trifft uns finanziell deutlich härter als die Zumwinkelsche Steuertrickserei. Man darf schätzen, dass die Spinner an den Schalthebeln der Staatsbanken rund 20 Milliarden Euro zersägt haben. Wie viel hätte man damit anfangen können – Investitionen in die Bildung etwa, höheres Kindergeld und mehr.

Es ist eine Schande, wie diese Dinge beigelegt werden: mit dem Einschießen von Steuergeldern und viel Verständnis für die agierenden Banker. Konsequenz wäre es, die Staatsbanken abzuschaffen – oder zumindest die Einführung eines neuern streng normierenden Verhaltenskodex’ mit der Überschrift: “Spekulieren verboten!”

Hässliche Info am Rande: Ingrid Matthäus-Maier (SPD), die KfW-Chefin, erkundigt sich in der Krisensitzung als erstes, ob man ihren 2009 auslaufenden Vertrag nicht vorzeitig verlängern kann.

Weg mit der Dame, weg mit den Vorständen, die man als verantwortungslos bezeichnen darf, wenn sie Ihr und mein Geld verjuxen – und Schluss mit der Praxis, Politiker in solche Positionen zu setzen, in denen sie mangels Sachkenntnis nichts zu suchen haben!

Nachtrag: faz.net sieht “Deutschland vor historischem Steuerskandal“. Das bezieht sich auf Zumwinkel und andere Steuerhinterzieher.

Kommentare

2 Responses to “Harte Strafen für Staatsbanker!”

  1. honigbaer on Februar 17th, 2008 13:07

    gibt es ein quelle für die spdfdp raffe Matthäus-Maier bzgl. vertragsverlängerung?

  2. osi on Februar 17th, 2008 15:26