Spricht Hans-Gert Pöttering jetzt eigentlich zu Recht auch für Sie und für mich und für uns Alle?

März 18, 2008 by  

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Maßt sich mehr Kompetenz an als Regierungschefs: Pöttering
Also, zumindest mir ist es aufgestoßen: Hans-Gert Pöttering, ein bedauerlicher Weise der CDU zuzurechnender Politiker mit der Funktion “Präsident des Europaparlamentes”, spricht neuerdings für uns ALLE. Auch in weltpolitisch relevanten Angelegenheiten redet er für GANZ EUROPA, auch wenn GROSSE und WICHTIGE Teile Europas wie etwa die Bundesrepublik Deutschland in Gestalt und Äußerung Angela Merkels GANZ ANDERER MEINUNG sind!

Pöttering will sich wegen der chinesischen Gewaltausübung in Tibet in punkto Olympia-Boykott “alle Optionen offenhalten”, obwohl unsere Bundeskanzlerin längst klargestellt hat, dass Boykott nicht infrage kommt.

Womit sie Recht hat.

Wer also hat Pöttering autorisiert, für ganz Europa den Mund aufzumachen? Es ist allerhöchste Zeit, diese Dinge mal zu klären. Ist der EU-Parlamentspräsident, der offensichtlich großes Talent darin hat, seinen Parlamentariern Wege zu exzessivem Spesenbetrug nicht zu verbauen, berechtigt, die Meinungsäußerungen der EU-Regierungschefs zu überstimmen?

Ex-Bundespräsident Roman Herzog macht sich nicht zu Unrecht Sorgen um den Verfall der parlamentarischen Demokratie in Europa.
Meldung hier im Deutschlandfunk.

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