Westerwelle: “Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur”

Mai 20, 2008 by  

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Zu Gast im Ständehaus: Ingo Wolf (Innenminister NRW), Gisela Pliltz (MdB) und Guido Westerwelle (Bundesvorsitzender FDP)  Fotos: Johannes Galert

Guido Westerwelle, Talkgast von Frank Plasberg (“Hart aber fair”) beim Düsseldorfer “Ständehaus-Treff” von Signa Funds und weiteren Sponsoren – rund 500 Gäste erlebten einen angriffslustigen und alerten FDP-Chef.

Kernaussage zum Thema Steuersenkung: “Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur”. Westerwelle kritisierte damit die nach seiner Auffassung immer noch immensen Subventionen, u.a. 187 Mio. Euro jährlich für China, ein Land, “in dem der Transrapid schon fährt”. Es gebe rund 400 Subventionsfälle im Gesamtvolumen von rund 60 Mrd. Euro, die seine Partei als überflüssig identifiziert habe. Es sei somit sehr wohl möglich, die Steuern zu senken.

Deutschland erhebe derzeit laut OECD die “drittgrößte Steuer auf Arbeitseinkommen weltweit”. Die Mittelschicht blute immer mehr aus – “und wenn die einbricht, bricht das Land zusammen.”

Weitere Statements von Westerwelle:

  • “Ich fürchte, dass der Aufschwung schon vorbei sein könnte, bevor er bei den Bürgern ankam.”
  • “Zweieinhalb Jahre gute Wirtschaftsentwicklung, ohne dass Strukturreformen durchgeführt wurden und dabei die Agenda 2010 rückabgewickelt”, dafür fehle ihm das Verständnis.
  •  “Ich glaube, wir haben einen Linksrutsch in dieser Republik.”
  • Friedrich Merz, CDU, zitierend: “Ich bedauere, dass die Regierungsparteien sich nicht dagegen stellen.”
  • “Eine Familie mit vier Personen hat heute durch Steuererhöhungen der jetzigen Regierung 1600 Euro jährlich weniger zur Verfügung als vorher.”
  • “50 % der Steuerbürger erwirtschaften 94 % des Steueraufkommens – und im Wesentlichen sind das die Leute, die morgens aufstehen”.
  • “Österreich hat sich ein neues Steuerrecht gegeben, daraufhin sind 5500 deutsche Unternehmen dorthin abgewandert.”

Sowohl Westerwelle als auch Plasberg (feierte Sonntag seinen 51. Geburtstag) präsentierten den Gästen einen interessanten und eloquenten Polit-Talk. Und Westerwelle hatte einen Abgang mit starkem Applaus, auch für Sätze wie diesen: “Wenn Sie, als ich 2002 hier war, mir gesagt hätten, dass eine SPD-geführte Bundesregierung gegen alle parteiinternen Widerstände ein Reformprogramm durchpeitschen würde und eine CDU-geführte Bundesregierung das anschließend wieder abschaffen würde, hätte ich das nicht geglaubt.”

Hier das neue Steuerkonzept der FDP, über das der Bundesparteitag am Monatsende in München entscheiden soll.

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Der Düsseldorfer Unternehmer Josef Klüh kennt und schätzt Guido Westerwelle

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