Wie Verträge die Souveränität von Ländern aushebeln

Juni 3, 2008 by  

Weiter unten hatten wir über die Lissabonner Verträge geschrieben, die deutsches Recht aushebeln. In der Schweiz thematisiert die aktuelle Zürcher “Weltwoche” derzeit einen Fall, der exemplarisch dafür ist, was die EU sich gegenüber den einst souveränen Mitgliedsstaaten herausnehmen kann.

Ein junger Türke war als extremer Straftäter ausgewiesen worden, reiste illegal wieder ein, wurde erneut ausgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzte sich über das Urteil des Schweizer Gerichts hinweg und entschied: Der Mann darf wieder einreisen und hat Anspruch auf Schadenersatz. Dabei ist die Schweiz nicht einmal EU-Mitglied und hat lediglich die EU-Menschenrechtskonvention unterschrieben, das reicht.

Kewil von Fakten Fiktionen hat den Volltext aus der Weltwoche.

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