Dirk Elbers präsentiert 50,5-Mio-Euro-Spritze für Konjunktur in Düsseldorf – Schwerpunkt Schule – Mittelstand profitiert

März 5, 2009 by  

Auch Düsseldorf profitiert vom Geldsegen der Bundesregierung (Konjunkturpaket II), der die deutsche Wirtschaftg anschieben soll. Oberbürgermeister Dirk Elbers benannte jetzt Projekte für 50,5 Millionen Euro in Düsseldorf, die aus diesem “Sondertopf” finanziert werden sollen. Die Stadt setzt dabei in der Bildung einen ganz großen Schwerpunkt. Der Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Summe,  41,6 Mio. Euro, fließt in  88 zusätzliche Baumaßnahmen im Bildungsbereich. Der Rest in Höhe von 8,9 Mio. Euro wird für weitere infrastrukturelle Maßnahmen verwendet.

Dirk Elbers: “Wir sichern damit weitere Arbeitsplätze in Düsseldorf und der Region. Neben unserem eigenen Konjunkturprogramm mit rund 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr, werden auch diese zusätzlichen 50,5 Millionen Euro vor allem dem Mittelstand helfen. Im Gegensatz zuIm Gegensatz zu anderen Kommunen gibt es in Düsseldorf keinen Sanierungsstau. Gerade bei der Schulsanierung nicht, für die wir in den vergangenen zehn Jahren bereits über 300 Millionen ausgegeben haben. Wir nutzen nun das Geld aus dem Konjunkturpaket, um noch mehr und noch schneller in unsere Schulen zu investieren”.

Knapp die Hälfte aller Schulen im Stadtgebiet profitiert von der Multimillionen-Spritze. Insbesondere werden Toiletten, Fenster, Fassaden und Dächer saniert. Der Katalog sieht ferner die Sanierung von Schulsporthallen, den Neubau einer Schulsporthalle, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und um Vernetzung von Datentechnik und Lärmminderung durch “Flüsterasphalt”, verschiedene Umbaumaßnahmen im Strandbadbereich des Unterbacher See, die Sanierung von Sportanlagen und Erstellung eines Parkplatzes am ISS Dome, vor.
Die Maßnahmen müssen gemäß Vorgaben in den Jahren 2009 und 2010 begonnen werden. Bis Ende 2011 müssen die Maßnahmen spätestens abgeschlossen sein. Die Kommunen, wie auch andere Träger, die am Konjunkturpaket teilhaben, müssen einen Eigenanteil von 12,5 Prozent beisteuern. Dieser Anteil ist ab dem Jahr 2012 im Rahmen des Finanzausgleichs zurückzuzahlen.

Eine grundlegende Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme ist, dass sie bislang nicht im Haushalt veranschlagt war. Daher sind alle Maßnahmen zusätzlich zu den bereits etatisierten bestehenden Masterplänen und Bauprogrammen abzuwickeln.

Die Verwaltung hat die Projekte nach folgenden Kriterien ausgewählt:

  • Förderfähigkeit
  • Gleichmäßige Berücksichtigung der Stadtbezirke
  • Priorität energetischer Sanierungen
  • Schnelle Umsetzbarkeit der Maßnahmen (keine kompliziertenGeneralsanierungen oder gestalterisch besonders relevante Projekte)
  • Arbeiten in möglichst vielen unterschiedlichen Gewerken (Dachdecker,Fensterbauer, Bodenleger etc.), um unterschiedliche Firmen anzusprechen.

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern ist in NRW ein pauschales Verfahren zur Mittelweitergabe vorgesehen. Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Bundes für dieses Programm die Vergaben für Bau-, Dienst- und Lieferleistungen erleichtert. Hierfür kann die Stadt in Zukunft bis Ende 2010 Aufträge bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben. Bislang lag dieser Schwellenwert bei 37.500 Euro. Die beschränkte Vergabe für reine Bauleistungen ist nun bis zu einem Wert von einer Million Euro möglich, statt bisher nur bis 300.000 Euro.

Um dieses große Investitionsprogramm zügig umsetzen zu können, wählt die Stadt eine andere Vorgehensweise als bislang üblich. So wird das Immobilienmanagement, das den Hauptteil der Arbeiten
durchzuführen hat, in großem Umfang externe Dienstleister bereits mit der Koordination der externen Planer und delegierbarer Bauherrenaufgaben beauftragen.
Im ersten Schritt soll ein Projektsteuerbüro mit der Vorbereitung der weiteren Schritte beauftragt werden. Dazu gehört eine erste Zeit- und Kostenplanung, das Systematisieren und Zusammenfassen der diversen
Baumaßnahmen zu sinnvollen Paketen, das Vorbereiten der Architektenbeauftragungen etc.
Dieses Büro wird ein Vergabe-Verfahren vorbereiten, das europaweit bekannt zu machen ist, und mit dem der beste Projektsteuerer für die weitere Abwicklung gewonnen werden soll. Durch externe Ingenieurbüros
werden sämtliche Maßnahmen geplant, alle Ausschreibungen erstellt und die bauliche Ausführung überwacht.

Eine 6-köpfige Projektgruppe des Immobilienmanagements wird die Umsetzung des Konjunkturprogramms während der gesamten Laufzeit begleiten.

Mit den ersten Baumaßnahmen wird nach Beauftragung des Projektsteuerers im Herbst 2009 begonnen.
Die Baumaßnahmen an Schulen sind nur im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen zu bewältigen, wenn sie auch außerhalb der Schulferien und der Wochenenden abgewickelt werden. Im Bereich der Schulen
wird deshalb in Abstimmung mit den Schulen vorgegangen. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, werden die Maßnahmen durch Alternativmaßnahmen ersetzt.

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