Junge Union bremst rot-grüne Tempo 30-Initiative

September 1, 2011 by  

Die Junge Union hat sich gegen die von Harald Walter, dem SPD-Ratsherrn und GdP-Vorsitzenden und von den Grünen in der letzten Ratssitzung geforderten Einführung von Tempo 30 für ganz Düsseldorf gewandt. JU-Kreisvorsitzender Peter Blumenrath:

“Wir haben in Düsseldorf ein differenziertes System mit Tempo 30-Zonen in den Wohngebieten, Tempo 50 auf Sammel- und Hauptstraßen und einer höheren Geschwindigkeit auf wenigen Zubringerstraßen. Dieses System trägt den Mobilitäts- und Sicherheitsinteressen der Verkehrsteilnehmer und den Lärmschutzinteressen der Anwohner Rechnung. SPD, Grüne und Linke wollen die Mobilität in Düsseldorf grundsätzlich einschränken, Düsseldorf verlangsamen und die Erreichbarkeit der Innenstadt aus den Stadtteilen erschweren. Das halten wir für den falschen Weg”.

Blumenrath wies darauf hin, dass die Stadt dort, wo Anwohnerinteressen betroffen seien, bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen habe, etwa zum nächtlichen Lärmschutz auf der Kaiserswerther Straße. Zudem gebe es in Düsseldorf in nahezu allen Wohnbereichen schon jetzt verkehrsberuhigte Zonen. “Die Zuständigkeit für die Tempoüberwachung im fließenden Verkehr liegt bei der Polizei. Gerade hier sollte sich Herr Walter, der als SPD-Politiker für die Polizei politische Stellungnahmen abgibt, lieber dafür einsetzen, dass verstärkt in den Wohngebieten und an Unfallschwerpunkten kontrolliert wird”, so Blumenrath.
Die Ju wirft der SPD zudem eine widersprüchliche Argumentation vor, wenn sie nunmehr den Rheinufertunnel als vorbildlich erwähne, denn dort sei vorletztes Jahr die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Einvernehmen mit der Polizei nicht gesenkt, sondern von Tempo 60 auf Tempo 70 erhöht worden. Der JU-Vorsitzende:  “Gerade das Beispiel Rheinufertunnel zeigt, dass angemessene Geschwindigkeitsregelungen, die die Autofahrer auch annehmen, zusammen mit regelmäßigen Kontrollen effektiver gegen Unfälle wirken als ein pauschales Tempolimit”.

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