Raucherdiskriminierung: Das Skandalurteil von Düsseldorf – AfD fordert Rückkehr zum alten Nichtraucherschutzgesetz

Juli 31, 2013 by  

Das Amtsgericht Düsseldorf hat ein Skandalurteil gefällt. Mieter Friedhelm Adolfs (75) muss nach 40 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen, weil er in der Wohnung raucht! Dieses Urteil, gegen das der Mieter angehen will, stellt den Gipfel in der derzeitigen durch die Rot-Grün-Regierung in NRW bewirkten Raucherdiskriminierung dar. Die Landesregierung hatte das “Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW” beschlossen,  das zum 1. Mai 2013 wirksam wurde.

Gegen das Gesetz laufen nicht nur Gastronomen Sturm, von denen viele um das Überleben ihrer Gaststätten fürchten. Mit Demonstrationen und Initiativen im Internet gehen Raucher und Sympathisanten, die diese weitreichende Bevormundung des Bürgers ablehnen, gegen das Nichtraucherschutzgesetz vor.

Der Landesparteitag der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich am vergangenen Wochenende gegen die scharfe Einschränkung von Rauchern und die damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten ausgesprochen. 

  • Die AfD tritt dafür ein, dass Gaststätten wie bislang die Möglichkeit haben sollen, abgetrennte Raucherzonen einzurichten, in denen Gäste rauchen können, ohne nicht-rauchende Gäste zu belästigen.
  • Gaststätten sollen sich zudem als von außen klar erkennbare Rauchergaststätte definieren können.
  • Bei Volksfesten in Zelten bzw. auf offenen Plätzen/Stadien sollen Raucherzonen eingerichtet werden, so dass nicht-rauchende Gäste nicht durch Rauch belästigt werden. Der radikale Nichtraucherschutz treffe die Gastronomie schwer, was sich insbesondere in der kalten Jahreszeit auswirken werde, wenn Raucher ihre Zigarette nur unter erschwerten Umständen vor der Tür von Gaststätten rauchen können.

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