Bürgerinitiative wirft Stadt absehbare Steuerverschwendung in Millionenhöhe bei der Flüchtlingsunterbringung vor

September 21, 2016 by  

Die Bürgerinitative Bergisches Vierel e.V. beklagt eine sich abzeichnende Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier die Pressemitteilung des von Andreas Goßmann, dem früheren Vorstand der Stadtsparkasse, geführten Vereins:

Die Flüchtlingsbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf erläuterte am 1. September in der Bürgerversammlung in Gerresheim, warum Sie einen Leichtbauhallenkomplex in der Bergischen Kaserne als provisorische Unterbringung für 384 Flüchtlinge für ein Jahr errichten will. Als Kosten gab sie ca. 3.000.000 € für die Errichtung der Unterbringung und 900 Euro pro Flüchtling pro Monat an Miete an.

Die Rheinische Post berichtete in der letzten Woche mit Bezug auf die Bezirksregierung Düsseldorf, dass in der Nachbarstadt Krefeld ein nahezu identischer, bisher ungenutzter Leichtbauhallenkomplex auf dem Kasernengelände Forstwald seit Monaten leersteht http://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2016/05Mai/038_2016.html. Diese Unterbringung wird vom Malteser Hilfsdienst betreut und von einem Sicherheitsdienst bewacht, ging aber nie in Betrieb http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/zeltstadt-in-forstwald-wird-jetzt-wieder-abgebaut-aid-1.6264080.

Die Sprecherin des Regierungspräsidiums Düsseldorf Stefanie Klockhaus erläuterte gegenüber der Rheinischen Post, dass die leerstehende und bisher ungenutzte Flüchtlingsunterbringung der Stadt Krefeld angeboten wurde. Diese hätte jedoch angabegemäß kein Interesse an den Plätzen.

Wir haben uns in Anbetracht dieser leerstehenden und bisher ungenutzten Kapazitäten an die Flüchtlingsbeauftragte und den Oberbürgermeister unserer Landeshauptstadt gewandt und darauf hingewiesen, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, warum diese Unterbringungsmöglichkeit in unserer Nachbarstadt Krefeld nicht von unserer Landeshauptstadt genutzt wird. Es ist aus Sicht der Steuerzahler nicht verständlich, warum eine ungenutzte Landeseinrichtung in Leichtbauhallen in einer Krefelder Kaserne abgebaut und nur wenige Kilometer weiter eine vergleichbare Einrichtung für mindestens 3.000.000 € neu errichtet werden soll.

Innenminister Jäger hatte bereits am 8. Mai 2015 sein Konzept zur Städteübergreifenden Zusammenarbeit bei der kommunalen Flüchtlingsunterbringung dem Ausschuss für Kommunalpolitik vorgestellt und sagte: „In dieser Situation müssen alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – im Interesse der Flüchtlinge alle finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten nutzen, um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern. Auch kommunalübergreifende Kooperationen zur Flüchtlingsunterbringung können in diesem Zusammenhang aus Sicht der Landesregierung sinnvoll sein.“ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/2891&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen.

Im Regierungsbezirk Münster konnten Kommunen, die selbst keine Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mehr hatten, ungenutzte Landeseinrichtungen gegen Zahlung einer Gebühr nutzen. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/11327&quelle=alle

Noch am 28.06. erklärte die Flüchtlingsbeauftragte Koch der Rheinischen Post:  “Wenn bald wieder Flüchtlinge kommen, bleibt uns keine andere Möglichkeit als Grevenbroich”. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/fluechtlinge-notfalls-nach-grevenbroich-aid-1.6080382.
Die Idee dieser interkommunalen Zusammenarbeit wurde von der Bezirksregierung Arnsberg begrüßt.

Im Rahmen des Bürgerforums am 01.09.2016 in Düsseldorf-Gerresheim berichtete Frau Koch dann überraschend, dass eine Zusammenarbeit mit der Kommune Grevenbroich geplant gewesen sei, dies aber an bürokratischen Hindernissen und rechtlichen Fragen gescheitert sei.

In unseren Gesprächen mit dem Innenministerium war man jedoch überrascht über angebliche rechtliche Probleme bei der interkommunalen Zusammenarbeit oder der Anmietung von Landesunterkünften und verwies auf das Konzept von Innenminister Jäger.

Auf unsere gestrige Anregung an die Flüchtlingsbeauftragte und den Oberbürgermeister Geisel, die leerstehenden Kapazitäten in unserer Nachbarschaft für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, erhielten wir die  Antwort: “Diese (Flüchtlinge) sind innerhalb des Stadtgebietes unterzubringen. Dies bedeutet konkret, dass leerstehende Landesunterbringungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Stadt Krefeld lediglich für die Stadt Krefeld in Frage kommen.”

Damit stellt sich die Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die Aufforderung unseres Innenministers Jäger mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten oder Landeseinrichtungen zu nutzen, ignoriert die zustimmende Äußerung der Bezirksregierung Arnsberg zur interkommunalen Zusammenarbeit und will 3.000.000 Euro für die Neuerrichtung einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft zahlen, obwohl eine nahezu identische und bisher ungenutzte Unterkunft in unserer Nachbarstadt Krefeld seit Mai diesen Jahres leer steht.

Der geplante Neubau von Leichtbauhallen auf dem Gelände der Bergischen Kaserne für 3.000.000 Euro für 384 Flüchtlinge erscheint in Anbetracht der noch nie genutzten und leerstehenden Leichtbauhallen in der Kaserne in Krefeld-Forstwald für 1.000 Flüchtlinge als eine Verschwendung von Steuergeldern. Wir haben daher den Bund der Steuerzahler informiert und den Landesrechnungshof gebeten, nicht nur in seiner Prüfungsfunktion im Sinne einer präventiven Finanzkontrolle, sondern auch in seiner Beratungsfunktion, tätig zu werden.

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