Verschwendung von Steuergeld: Bürgerverein Bergisches Viertel wirft der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch Verschleierung von Fakten vor – CDU hakt nach

September 27, 2016 by  

Der Bürgerverein Bergisches Viertel gibt in der Frage der möglichen Steuerverschwendung durch temporäre Flüchtlingshallen auf dem Gelände der Bergischen Kaserne nicht nach und attackiert in einer Pressemitteilung jetzt die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch.

Hier der Text der Pressemitteilung:

Die Flüchtlingsbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf hat auf die Vorwürfe unseres Bürgervereins reagiert und sagte auf Anfrage der Rheinischen Post, dass man durchaus mit umliegenden Kommunen zusammenarbeiten wolle – allerdings an bürokratischen Hürden bislang scheitere. “Wir haben das natürlich versucht.” Die von der Initiative ebenfalls angesprochene Möglichkeit, Landesunterkünfte zu übernehmen, nutze man ebenfalls bereits.“
Durch derartige Aussagen versucht die Flüchtlingsbeauftragte die Fakten zu verschleiern. Die konkrete Anregung unseres Bürgervereins war es, die seit Mail in unserer Nachbarstadt Krefeld leerstehenden Leichtbauhallen zu nutzen, statt für 3.000.000 Euro neue Leichtbauhallen in der Bergischen Kaserne errichten zu lassen.
Frau Koch hat daher mitnichten unsere Anregung aufgenommen und Gespräche über die leerstehenden Leichtbauhallen geführt. Ganz in Gegenteil. Aus Ihrem Büro erhielten wir die Mitteilung: “Diese (Flüchtlinge) sind innerhalb des Stadtgebietes unterzubringen. Dies bedeutet konkret, dass leerstehende Landesunterbringungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Stadt Krefeld lediglich für die Stadt Krefeld in Frage kommen.”
Genutzt hat Frau Koch bisher lediglich leerstehende Landesunterkünfte in Düsseldorf. Sie nutzt aber eben nicht die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, wie die Mitteilung aus Ihrem Büro beweist.
Inzwischen hat die CDU das Thema aufgenommen. In einer Pressemitteilung wirft der CDU Vorsitzende Jarzombek Oberbürgermeister Geisel „unverantwortliches Handeln“ vor http://jarzombek.de/bergische-kaserne-spd-oberbuergermeister-geisel-handelt-unverantwortlich/ vor.

Der Düsseldorfer CDU Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, prangert „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ an: „Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“ http://www.cdu-fraktion-duesseldorf.de/content/cdu-kritisiert-misswirtschaft-bei-fluechtlingskosten

Seine Partei hat inzwischen eine Anfrage im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf gestellt http://www.cdu-fraktion-duesseldorf.de/anfragen-und-antraege/anfrage-interkommunale-zusammenarbeit-bei-der-unterbringung-von-gefluechteten

Die Flüchtlingsbeauftragte Koch versucht derweil Fakten zu schaffen, indem sie die Leichtbauhallen ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt errichten lässt.

Wir fordern einen Baustopp in der Bergischen Kaserne und die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit der Bezirksregierung über die Nutzung der leerstehenden und bisher ungenutzten Leichtbauhallen in unserer Nachbarstadt Krefeld.

Andreas Goßmann                                         Dr. Melanie Kübler

Erster Vorsitzender                                        2. Stellvertretende Vorsitzende

Bürgerverein Bergisches Viertel e.V.

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