Roman Reusch: Staatsanwalt auf Abruf

„Deutschlands mutigster Staatsanwalt“ (Bild), Roman Reusch aus Berlin, sitzt auf gepackten Koffern. SpOn berichtet, dass die Versetzung Reuschs beschlossene Sache sei. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sowie der rot-rote Senat wollen Reusch aus dem Verkehr ziehen, weil er Klartext redet und gegen die von oben verordnete Weichspüler-Vorgabe bürstet. Mehr hier bei SpOn.

Düsseldorfer Anwalt Dr. Günter Tondorf attackiert „Deutschlands mutigsten Staatsanwalt“ (BILD) Roman Reusch

Dr. Günter Tondorf (Foto), bekannter Strafverteidiger aus Düsseldorf und Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Köln, wirft Roman Reusch, „Deutschlands mutigstem Staatsanwalt“ (Bild) vor, die negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren.

Stattdessen fordert er mehr Jobs für Jugendliche und „vorsichtige Sanktionen“. Siehe Welt Online dazu. Roman Reusch hatte Fakten über die Kriminalität junger Ausländer in Berlin an die Öffentlichkeit getragen und die Ausweisung Dauerkrimineller gefordert. Düsseldorf Blog-Berichte dazu hier.

Roman Reusch

Tondorf beteiligte sich auch an einer Pressekonferenz der so genannten „Neuen Richtervereinigung„, die sich engagiert gegen Änderungen am Jugendstrafrecht aussprach. Der Verein mit Sitz in Frankfurt will „zur konsequenten Durchsetzung der Gewaltenteilung für eine eigenständige, selbstverwaltete und enthierarchisierte Dritte Gewalt im Interesse der Rechtssuchenden eintreten“.

Justiz kontra Polizei 

Es ist bemerkenswert, dass die Justiz, der sowohl aus der Politik als auch von seiten der Polizeibeamten sowie aus der Bevölkerung der Vorwurf gemacht wird, Rechtsmittel nicht hinreichend auszuschöpfen, derartig massiv reagiert. Die Juristen befinden sich ganz offensichtlich in einer deutlichen Kontraposition zu den Männern und Frauen, die auf der Straße mit jungen Kriminellen zu tun haben bzw. als Ankläger vor Gericht bei den Richtern auflaufen.

Intensivtäter-Schwerpunkt Berlin

Jetzt meldet sich ein weiterer Berliner zu Wort, der offensichtlich wie Reusch keine Disziplinarmaßnahmen fürchtet: Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Berlin – siehe hier Berliner Zeitung – erklärt,  ganze Berliner Stadtteile seien „verloren“. Siehe auch hier den Focus dazu.

In diesen Vierteln hätten gewaltbereite Jugendliche inzwischen jeden Respekt vor der Polizei verloren. „Polizeistreifen fahren dort nach Möglichkeit nicht mehr allein hin sondern nur noch in entsprechender Personalstärke“, sagte er gestern erneut. Der Polizeipräsident widersprach.

Der Bericht der Berliner Zeitung listet gleich die aktuellsten Zwischenfälle auf den Straßen unserer Hauptstadt auf. Auf der Polizei-Kontaktbörse Copzone wird angeregt über die Situation in Berlin diskutiert. So kommentiert PHW: „Bitte genügend Bewaffnung, Schutzkleidung und neue Unterhose mitbringen… könnte leicht hektischer werden als z.B. in Düsseldorf“.

Ältere Beiträge zum Thema hier im Tagesspiegel, in der FAZ und in der Berliner Morgenpost.

Gefährliche „Südländer“, der Maulkorb von Ingo Wolf und ein Integrationsminister Laschet, der dazu lernt

Die Landesregierung, namentlich Innenminister Ingo Wolf, FDP (Foto), hatte sich in einem Runderlass im Dezember „mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst.“

Dazu gehört, knapp gesagt, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr genannt werden darf, bzw. nur dann, „wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen  Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Die politische Korrektheit und Sorge, Minderheiten zu stigmatisieren, man könnte auch sagen, die Absicht Dinge beim Namen zu nennen, führte  schon vor längerer Zeit zur Einführung des Begriffs der Südländer. Das Südland findet man nicht im Atlas, doch seine Bewohner spielen in der Kriminalstatistik eine gewichtige Rolle. In Berlin hat man die Nationalitäten von Gewalttätern erfasst, in Hamburg nicht, doch  Welt Online kümmerte sich darum.  [Read more]

BILD über Berliner Kiez-Polizisten: „Krank aus Angst!“

Heinz Buschkowsky
„In Berlin Neukölln fallen die Kiez-Polizisten jeden vierten Arbeitstag aus. Sie sind dem Stress und den Anfeindungen auf der Straße nicht mehr gewachsen“, schreibt BILD Berlin heute als Aufmacher auf der Lokalseite.

Im Berliner Problembezirk Neukölln sorgen 428 Polizisten für Ordnung. Sie verdienen gemäß BAT 7 zwischen 1000 und 1400 Euro netto. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (59), der sich trotz SPD-Mitgliedschaft immer wieder traut, Dinge zu sagen, die seinem „Regierenden“ Klaus Wowereit nicht genehm sind: „Dafür werden die Leute bedroht, bespuckt, angegriffen. Die Mitarbeiter sind dem Druck nicht gewachsen, haben sich ja nach dem Job auch nicht gedrängt.“

Auch in Berlin Mitte ist die Ausfallquote hoch. BILD: „Beispiel letzten Freitag. Von 43 Mitarbeitern waren elf krank“. Vizebürgermeister Joachim Zeller (55, CDU) zu BILD: Die Ausfallquote bei diesem Knochenjob ist heftig.“

Neukölln ist einer der Stadtteile mit besonders hohem Anteil an Immigranten, die zum Teil die Straßen kontrollieren. Die beste Zusammenfassung der Situation lieferte der mittlerweile versetzte Oberstaatsanwalt Roman Reusch.

Deutsche Jugendrichter sehen „Voodoo-Kriminalpolitik“

Initiierte breite Diskussion: U-Bahn-Schlägerei 

Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) lehnt laut FAZ die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Für die Behauptung, harte Strafen schreckten ab, gebe es keine empirischen Erkenntnisse.

Es gibt auch keine empirischen Erkenntnisse über die Unfehlbarkeit deutscher Richter, wohl aber berechtigte Klagen über Opfer- statt Täterschutz und darüber, dass Jugendliche die „Härte des Gesetzes“ nicht zeitnah zur Strafverübung spürten.

Wolfgang Heinz, Kriminologe und DVJJ-Funktionär erklärt (laut FAZ von heute), es ließen sich keine zuverlässigen Aussagen über eine höhere Neigung zur Kriminalität bei Jugendlichen aus Einwandererfamilien ausmachen. Nicht härtere Strafen seien angebracht, sondern es müsse etwas gegen die Perspektivlosigkeit und die Gewalt in den Familien getan werden.

Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin hat sich zum Thema ausländische Intensivtäter im Sommer letzten Jahres und aktuell zu Wort gemeldet. Reusch ist der Mann an der Front, der die No-Go-Zones für Deutsche und die herrschenden Brutalo-Youngsters bestens kennt. Er würde den merkwürdigen Thesen der „Alles ist gut“-Fraktion der Jugendrichter – siehe insbesondere hier den Beitrag über „Voodoo-Kriminalpoltiik“ – wohl energisch widersprechen, die etwa nahelegen, ein verändertes Anzeigeverhalten verfälsche Statistiken.

Heute, ARD, 21:45 Uhr: Plasberg läßt diskutieren: „Jung, brutal und nicht von hier – Was ist dran am Streit um Ausländergewalt?“

Heute läßt Frank Plasberg in „Hartaberfair“ zum Thema der Stunde diskutieren: Ausländerkriminalität.

Dies ist die Sendung, in der auch der mutige Oberstaatsanwalt Roman Reusch mitreden sollte, jedoch von den Berliner Justizbehörden einen Maulkorb verpaßt kriegte.

So reden heute Justizministerin Brigitte Zypries, von der Hessens MP Roland Koch sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wird, der bildungspolitische Sprecher von Bündnis90-Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, Kriminalkommissar Rolf Kaßauer, Landesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Berlin und Hans Scholten, Leiter des Jugendhilfezentrums Raphaelshaus in Dormagen.

Nachtrag:

Die deutsche Hürriyet informiert ihre Leser (natürlich auch auf türkisch) gleichfalls über den Hartaberfair-Lineup. Außerdem kann man auf der Seite sehen, wie Hürriyets Leser wählen (würden):

SPD 37%  // CDU 21% // GRÜNE 23% // FDP 4% // LINKE 15%

Berlins Justiz: Maulkorb für mutigen Oberstaatsanwalt

Mißbilligt Roman Reuschs offene Worte: Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue – Foto: pa
Oberstaatsanwalt Roman Reusch hatte in einem Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung öffentlich gemacht, wie es wirklich um die Ausländerkriminalität in Berlin bestellt ist. BILD berichtete groß, viele Medien folgten. Jetzt wollte Frank Plasberg den Fachmann für schwere Fälle in seine Sendung „Hart aber fair“ einladen. Doch die Berliner Justiz verpasste ihm einen Maulkorb, seine bisherigen Äußerungen entsprächen nicht der „Linie“ seines Vorgesetzten Andreas Brehm.

Bereits nach früheren öffentlichen Äußerungen hatte die umstrittene Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue sich über Reusch empört und die Staatsanwaltschaft gegen den Oberstaatsanwalt ermitteln lassen, ob ein dienst- oder disziplinarrechtliches Vergehen vorliege. Die Dame hat ein seltsames Verhältnis zu Demokratie und Öffentlichkeit und wollte auch gern unter der Decke halten, wenn es in Haftanstalten Berlins zu Selbsttötungen kommt.

Oberstaatsanwalt: Dauer-Kriminelle ausweisen!

Erschreckende Fakten präsentiert Oberstaatsanwalt Roman Reusch aus Berlin heute in BILD. Wer glaubt, wie etwa die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Problem der Auslandskriminalität kleinreden zu müssen, sollte mal nachlesen, wie es in Berlin aussieht. Der Oberstaatsanwalt fordert, Dauer-Kriminelle auszuweisen. Reusch hat sich bereits einmal bei Spiegel Online zu Wort gemeldet, wir haben darüber berichtet – „Das Problem explodiert„.

Hier der komplette Vortrag von Oberstaatsanwalt Reusch vor der Hanns-Seidel-Stiftung.