Düsseldorfer Anwalt initiiert Durchbruch bei EU-Markenrecht

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Der Düsseldorfer Anwalt Prof. Paul Lange (Foto / Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks zum Markenrecht („Der Lange“): „Dieses Urteil kann Schäden in Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden.“

Eine Marke hat für das Unternehmen, dem sie gehört, einen großen Wert. Je mehr Umsatz mit ihr erzielt wird, desto bedeutender ist sie für das Unternehmen, umso mehr bedarf sie des Schutzes. Eine Marke kommuniziert mit dem Verbraucher über ihr Design. Das jedoch bedarf immer wieder eines Relaunch: Sie muss immer wieder, idealerweise mit für den Verbraucher fast unmerklichen Änderungen, dem Zeitgeist angepasst werden. Dies kann bei einer Vielzahl von Produkten nachvollzogen werden, die im Laufe der Jahrzehnte mehrfach ihr „Gesicht“ verändert haben. Beste Beispiele dafür sind Nivea oder Persil. [Read more]

Das Kreuz mit dem Kreuz

Die Düsseldorfer Justiz will offensichtlich künftig unterstreichen, dass sie sich ausschließlich an Gesetzen dieses Landes orientiert und auf keinen Fall an christlichen Leitgedanken. Im neuen Gerichtsgebäude am Oberbilker Markt sollen keine Kreuze mehr hängen. Das Kreuz ist aus Klassenzimmern bereits verbannt, jetzt sind die Gerichte dran. Das Symbol des Christentums wird zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt, bald werden wohl nur noch Halloween-Kürbisse erlaubt sein. Das Kreuz mit dem Kreuz – alles was man dazu sagen möchte, hat Martin Kessler heute im Spitzenkommentar in der Rheinischen Post bereits treffend geschrieben:

Es ist richtig, dass unser Staat in religiösen Dingen weltanschaulich neutral ist. Er darf seine Entscheidungen nicht von Glaubensfragen abhängig machen und schon gar nicht jemanden wegen seiner religiösen Auffassungen benachteiligen oder bevorzugen.

Der Bezug auf die christlich-abendländische Tradition ist hingegen mit der gebotenen Neutralität des Staates durchaus verinbar. Denn Verfassungen und Rechtsordnungen entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind Ergebnisse eines Prozesses. Und unser freiheitlicher Rechtsstaat wäre ohne das Christentum und dessen Wertschätzung jedes einzelnen Individuums undenkbar.

Das sollten auch die Düsseldorfer Gerichtspräsidenten bedenken, wenn sie ohne Not Kreuze aus Gerichtssälen verbannen.

Es ist peinlich, wenn Landgerichtssprecher Peter Schütz sich beim Abhängen der Kreuze auf das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofes beruft. Die Italiener haben auf das Urteil reagiert, indem sie Tausende neuer Kreuze aufgehängt haben.

Es scheint Trend zu sein: Auch das Landgericht Trier hat Kreuze abgehängt.