Ständehaus-Treff brandaktuell: Minister Schäuble schnürt Griechen-Paket und fliegt nach Sondersitzung ein

April 30, 2010

Der International Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission verhandeln derzeit mit Athen über die Bedingungen für die Milliarden-Kredite, mit denen das abgebrannte Euro-Land vor der Pleite geschützt werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, das Rettungspaket bis Sonntag schnüren zu können.

Brandaktueller war er nie, der Signa-Ständehaus-Treff, für den Organisator Axel Pollheim immer wieder politische Hochkaräter gewinnen kann. Denn am Montag, unmittelbar nach einer Sondersitzung zum Thema Griechenland in Berlin, schwebt der Finanzminister in Düsseldorf ein und ist Talk- und Ehrengast bei dem hochklassigen Event  im alten Landtagsgebäude. [Read more]

EU-Abgeordnete „große Europäer“?

Juni 2, 2009

Der Neusser SPD-Politiker Mirza Kehonjic hält die EU-Parlamentarier für „große Europäer“. Auf seiner Website und einem Brief an die Anwohner des Wahlkreises Pomona schreibt der aus Bosnien-Herzegowina stammende Neusser.

So fern uns das Europaparlament auch vorkommt, betrifft es uns doch um so häufiger. Unsere Währung, Senkung der Handypreise,  Senkung des Co2-Ausstosses, all das sind die Errungenschaften großer Europäerinnen und Europäer des europäischen Parlaments und der dazugehörigen Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE).

Also, lieber Herr Kehonjic: Große Europäer unter den Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts, das waren Männer und Frauen wie  Winston Churchill, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Helmut Kohl.

„Groß“ an den EU-Abgeordneten ist nur die Lust am Produzieren einer erstickenden Flut von Gesetzen und Verordnungen, die unsere Demokratie ad absurdum führt – siehe hier Ex-Bundespräsident Roman Herzog –  und die Lust am Abgreifen.

Und, im Übrigen, die Senkung der Handytarife als großartige Leistung zu verkaufen, ich bitte Sie! Was die Senkung des CO2-Ausstoßes betrifft, haben Sie Unrecht, Herr Kehonjic.

Hier kann man nachlesen, wie fleißig die EU-Abgeordneten waren.