Biesenbach schießt Jäger an

November 30, 2010

Peter Biesenbach (Foto), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte heute eine Sondersitzung des Innenausschusses und eine Erklärung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass: Der Übergriff eines vorbestraften Sexualtäters auf ein zehnjähriges Mädchen.

Der 47-jährige Täter, in Duisburg festgenommen, war indes nicht auf  Veranlassung des Ministers freigelassen worden sondern weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dessen Urteilen (in diesem Fall “M gegen Deutschland”) wir uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen beugen, eine Sicherungsverwahrung verboten hat. Biesenbachs Protest wäre deshalb bei Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besser platziert.