Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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