Glückwunsch, Herr Geisel! Halten Sie unser Geld zusammen!

Juni 16, 2014

Die Abwahl von Dirk Elbers kam für viele nicht überraschend, wobei jedoch die Eindeutigkeit verblüffte, mit der die Wähler sich für Thomas Geisel aussprachen. Geisel wurde belohnt für einen furiosen, kämpferischen Wahlkampf, der nach Frische und Aufbruch roch und sich wohltuend von der bräsigen Kampagne von Dirk Elbers abhob. Außerdem bekam Geisel Rückenwind von Hannelore Kraft, während CDU-Granden in Düsseldorf nicht gesichtet wurden. 

Elbers ist es nicht gelungen, die positive Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren auf sein Konto zu verbuchen.  Eine Reihe von Fettnäpfchen, in die er getapst war, hatten sich die Wähler augenscheinlich auch gemerkt. Elbers-Wähler wollten in hohem Maße die Finanzen der Stadt bewahrt wissen. Man darf nur hoffen, dass der neue Oberbürgermeister, dem wir hiermit gratulieren und eine glückliche Hand wünschen, sich nicht durch das derzeitig billige Geld dazu verlocken lässt, Düsseldorf in die roten Zahlen zu treiben.

Michael Bröcker  hat das in der Rheinischen Post gut auf den Punkt gebracht:

„Neue Schulden sollten allerdings nicht Thomas Geisels erste Amtshandlung sein. Denn es geht bei soliden Finanzen um eine grundsätzliche politische Richtschnur. Sind die notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur das Ergebnis einer nachhaltigen Finanzpolitik und dadurch gewachsener Gestaltungsspielräume. Oder sind sie Voraussetzung dafür? Gibt es gute Schulden? Die parteiübergreifenden Erfahrungen in Stadt, Land und Bund belegen, dass neue Schulden nicht per se „rentierlich“ sind, sondern leider oft genug auch als Instrument für parteipolitisch motivierte Wohltaten missbraucht wurden und eben nicht als Zukunftsinvestition. Der neue SPD-OB mag beim Thema bezahlbarer Wohnraum und dem Fokus auf Stadtteile sinnvolle Akzente setzen. Wenn er als Erstes die Schuldenuhr abreißt, verliert Düsseldorf einen Standortfaktor.“

CDU und FDP im Rat Düsseldorf: „SPD und Grüne lügen“

September 16, 2011

Schweres Geschütz bringen die Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die Opposition in Stellung. „SPD und Grüne“ lügen heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Fritz Conzen (links) und sein liberales Pendant Manfred Neuenhaus erklären:

„Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.“

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, “ ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, „erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:

„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, [Read more]