#AlarmstufeRot sieht Milliardenhilfe als „Etikettenschwindel“

November 11, 2020

#AlarmstufeRot – die Notgemeinschaft der von den Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Eventwirtschaft und Kulturbetriebe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die gebe zwar vor, die besonders von Corona betroffenen Branchen retten zu wollen. Gleichzeitig würden „im Kleingedruckten bewusst komplexe Hürden eingebaut, sodass wirklich Betroffene weiterhin keinerlei Finanzhilfen bekommen.“

Das Rettungsprogramm der Regierung gleiche einem Eisberg. Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kinos und Gastronomie erhielten jetzt Gelder aus dem November-Programm: 75% des November-Umsatzes 2019 sollen den Betrieben ausgezahlt werden. Die riesige Zahl nicht sichtbarer Zulieferer und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft ertrinke indessen.

Mit detailreichen Formulierungen werde der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten. Fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft werde jede Hilfe verwehrt.

 

Todesurteil für Veranstaltungswirtschaft

 

Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses: „Die Regierung betreibt gerade eine kolossale Triage. Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: ‚Opfer, sterben lassen.‘ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft.“ 

„Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.“ kritisiert Ubenauf weiter. 

Mit Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ werde bewusst der Blick fehlgelenkt, dass 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe sind wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen. Nur 12 Prozent der Veranstaltungen entfielen auf die Bereiche Kultur und Soziales. 

 

Milliardensubvention für Hotellerie und Gastronomie

 

Die Vertreter des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot begrüßen, dass die ebenfalls von der Krise betroffene Hotellerie und Gastronomie mit dem November-Programm gestützt werden. Nachdem es diesen Branchen bereits möglich war, über den Sommer ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen und verlorene Frühjahrsumsätze nachzuholen, erhalten sie nun Subventionen in Milliardenhöhe. Damit dürfte die Regierung eine Klagewelle dieser Berufsverbände verhindern wollen. Doch die Veranstaltungswirtschaft ist seit März noch immer im ersten Lockdown. Über acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, ohne Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im November-Programm. Die Initiative: „Dies ist das Todesurteil, das die Regierung über das deutsche Veranstaltungswesen gesprochen hat.“