Schnüffelstaat?

Mai 23, 2007 by  

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Aufruf zur „Party“ anlässlich des G8-Meetings 

Bei der Razzia gegen G8-Gegner am 5. Mai wurden von fünf schwer Verdächtigen so genannte Geruchsproben genommen. Damit können Hunde die potenziellen Rechtsbrecher erkennen, Straftaten könnten unter Umständen nachgewiesen werden. Kritiker sprechen prompt vom Schnüffelstaat, obwohl faktisch eine für Hundenasen unverwechselbare Geruchsprobe genauso zu behandeln ist wie ein Fingerabdruck. Die Methode, Duftproben zu nehmen, gab es in Deutschland schon zu Kaisers Zeiten. Aber: Viele Ossis wie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fühlen sich an die Stasi erinnert. Was sie vergessen: Die Methoden der Stasi dienten dazu, einen totalitären Staat zu schützen, wenn jetzt solche Proben genommen werden, zeigt sich damit ein demokratischer Staat wehrhaft gegen Gegner. Die trainieren derweil in einem regelrechten Ausbildungscamp.

Die Polizei schreibt G8-Gegnern bereits 200 Straftaten zu, darunter allein 30 Brandanschläge in jüngster Zeit. Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann in der Nacht zum Dienstag ging heute ein Bekennerschreiben ein – von einer militanten Gruppe, die BILD vorwirft, „eine bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems“ zu sein.

Die Gutmenschen lernen es nicht: Der Linksextremismus ist wieder da.

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