SKURRILSENATOR SARRAZIN

Februar 29, 2008

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Thilo Sarazzin – Foto: ddp
Politisch inkorrekt, keine Angst sich den Mund zu verbrennen, sagt was Sache ist: Gleich ob es um Hartz IV-Empfänger geht (“Untergewicht ist deren geringstes Problem”), um Schwarzarbeit (“lieber schwarz arbeiten als den ganzen Tag fernsehen”) oder das miese Berliner Schulsystem (“bayerische Schüler ohne Abschluss schlauer als Berliner mit”) – Berlins Finanzsenator Thilo Sarazzin pflegt einen eigenen Stil so, dass man ihn am liebsten klonen möchte.

Spiegel Online mit einer erfrischenden Story über einen Politiker, der eines nicht ist: weichgespült.

HINWEIS: Die aktuelle Entwicklung des Themas Sarrazin verfolgen Sie am besten auf www.deutschlandwoche.de

DIE FRANJO-POOTH-AFFÄRE: SPARKASSENCHEF HEINZ-MARTIN HUMME ABBERUFEN – VORSTAND STIEGEMANN GEFEUERT

Februar 27, 2008

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Über Franjo Pooth, hier mit Ehefrau Verona, stürzten zwei Stadtsparkassen-Bosse
Abrechnung in der Stadtsparkasse Düsseldorf; Oberbürgermeister Joachim Erwin gab heute bekannt, dass der Verwaltungsrat den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Heinz-Martin Humme, abberufen habe. Sein Vorstandskollege Karl-Heinz Stiegemann wird fristlos entlassen, Vorstand Peter Fröhlich wird die Stadtsparkasse zunächst kommissarisch leiten. Stiegemann hat offensichtlich durch Pooth eine erhebliche Reihe von Vorteilen genossen.
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Gefeuert: Stiegemann (l.), abberufen: Humme

Der tiefe Sturz eines Sparkassen-Duos, ausgelöst durch die Franjo-Pooth-Affäre: Überhöhte Kredite (9,2 Mio. Euro) an Pooths inzwischen insolvente Firma Maxfield, Spesenbetrug (von OB Erwin heute mit Süffisanz angedeutet) und Promi-Parties mit Verona Pooth.
Selten hat es in den letzten Jahrzehnten in Düsseldorf ein Thema gegeben, das so hohe Wellen geschlagen hätte. Da wurde mit offener Hand gegeben, was einem nicht gehörte und wohl auch genommen, was man nicht hätte nehmen dürfen. Gut bezahlte Spitzenpositionen, Einfluss, eine sichere Zukunft – alles perdu. Und beide Sparkassen-Topmanager müssen noch froh sein, wenn sie nicht gerichtlich belangt werden.
Ganz Düsseldorf fragt sich, wie zwei so erfolgreiche Männer sich derartig in die Grütze reiten konnten. Die kolportierten Vorteile durch Pooth – Flachbildfernseher, teures Feuerzeug, ein Leihwagen, Einladungen – alles hätten Humme und Stiegemann locker selbst bezahlen können. War die Nähe zu Verona Pooth und möglichen weiteren Glamour-Menschen wirklich so verlockend? Das ist alles schwer zu verstehen.
Erwin heute nach der Verwaltungsratssitzung: Es habe Leute gegeben, die die Stadtsparkasse als “Zahlstelle” angesehen hätten.
Offensichtlich, so Erwin, wurde auf Sparkassen-Kosten kräftig gezecht. Es sei erstaunlich, “wie viel manche Leute vertragen können.”
In der Folge geht es nun um weitere Ermittlungen – eine Untersuchung ist eingeleitet – und um die Klärung einer Reihe von Vorwürfen von Untreue bis Bestechlichkeit.
Mehr bei wz-newsline und bei rp-online.

KOSOVO: RUF NACH RUSSLAND

Februar 27, 2008

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“Kosovo ist Serbien” steht auf dem Schild, das diese Frau hält – Foto: Reuters
Die rund 120.000 Serben im Kosovo rufen nach ihrem Verbündeten Russland. Die serbische Nationalversammlung, eine Vereinigung serbischer Führer im abgespaltenen Teil Serbiens, forderte heute, Russland müsse Soldaten zur Friedenssicherung entsenden. Die Russen hatten sich 2003 zurückgezogen.

Unterdessen hat die NATO zwei Bataillone in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Auch heute gab es wieder Demonstrationen.

Quelle: Reuters

Düsseldorfer Kofferbomber-Prozess: Zeuge bezeichnet Angeklagten als Al Kaida-Anhänger und Islamisten

Februar 27, 2008

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Als Islamist identifiziert: Youssef el-Hajdib, Angeklagter im Düsseldorfer Kofferbomber-Prozess
Er schob die Schuld auf seinen in Tunesien verurteilten Komplizen und erklärte, er habe dafür gesorgt, dass die in Zügen deponierten Sprengsätze nicht explodierten. Doch jetzt hat ein Zeuge den Angeklagten Youssef El-Hajdib im Kofferbomber-Prozess in Düsseldorf schwer belastet. Er sei Al Kaida-Fan und habe Probleme mit der westlichen Lebensart gehabt. So habe er Alkohol und Musik für “Teufelszeug” gehalten und Frauen nicht die Hand gegeben. Nach dem Tod des irakischen Topterroristen Al-Sarkawi habe er geweint. Osama bin Laden sei sein Vorbild gewesen und er habe davon geträumt, im Irak zu kämpfen.

Ganz offensichtlich unschuldig, das Kerlchen, hatte nur Gutes im Sinn.
Quellen: Reuters-MeldungPR Inside

Die SPD stürzt nach links und Beck genehmigt den Wortbruch

Februar 26, 2008

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Wortbrüchig: SPD-Beck

BILD kommentiert heute dankenswerterweise Zitate von SPD-Chef Kurt Beck zur Linken:

“Die sogenannte Linke hat mit realistischer Politik so viel zu tun wie eine Kuh mit Strahlenforschung” – Beck am 18. Juli 2007 gegenüber dpa

“Im Westen wäre es ein kapitaler Fehler, wenn wir mit diesen undifferenzierten, teilweise chaotischen Leuten Politik machen würden.” – Beck am 13. September in n-tv.

“Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben.” – Beck am 27. Januar im ZDF

“Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgndwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben. Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit geben.” -Beck am 21. Februar in München.

BILD-Headline auf Seite 1 heute: “Genossen öffnen sich für die Linkspartei – SPD beschließt Wortbruch”. Ab jetzt ist die Zusammenarbeit mit der Linken in Landesparlamenten erlaubt.

Anstatt ihr eigenes Profil zu schärfen, wirft sich die SPD der Ex-Stasi-Partei an den Hals. Das kann man widerwärtig finden. Immerhin sagen 44 % der Wähler: Beck muss weg. Ist es Zeit für Neuwahlen? In der Koalition rumort es

Der verstorbene Bundespräsident Johannes Rau (SPD) mochte das Sprichwort “Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen.”

Wolf Biermann bezeichnet Beck als “Dumpfbacke”

Februar 24, 2008

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Künstler Wolf Biermann (Foto), kürzlich mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk SPD-Chef Kurt Beck als “Dumpfbacke” tituliert.

Er habe eigentlich heute in Hamburg SPD wählen wollen, da er den Hamburger Kandidaten Naumann schätze. Aber, so Biermann, “wenn ich daran denke, dass der anschließend mit meinen Todfeinden ins Bett geht, dann krieg ich Angst, das will ich nicht.”

Deutschlandfunk-Moderator: “Herr Biermann, was haben Sie eigentlich gedacht, als Sie jetzt gehört haben, dass Herr Beck jetzt möglicherweise seinen Widerstand aufgibt gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Linken in Hessen.”

Biermann: “Der gibt einen Widerstand auf, den er nie hatte, insofern wundert mich das bei Beck überhaupt nicht.” Der Künstler weiter über Beck: “Naja, das ist eine Dumpfbacke, unter uns gesagt, da kann ich nicht enttäuscht sein.”
PI hat das Interview dokumentiert.

Wolfgang Clement kritisiert SPD-“Maulhelden”

Februar 23, 2008

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Soll aus der SPD ausgeschlossen werden: Wolfgang Clement – Foto: AP
Ex-Minister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl erneut  eine Diskussion innerhalb der SPD ausgelöst. Clement: “Wenn von den ,neuen Asozialen’ in der Industrie gesprochen wird oder vom ,Abschaum der Menschheit’, da fragt man sich schon, ob diejenigen, die solche Begriffe gebrauchen, überhaupt die geringste Ahnung haben, was sie da tun und welche Geister sie wecken.”

Clement warf seinen Genossen “ärgerliches Maulheldentum” vor.

Quelle: bild.de

Die Angst des Zeichners

Februar 23, 2008

Die Frankfurter Rundschau hat Kurt Westergard (73) interviewt, den dänischen Karikaturisten, der Mohammed mit dem Bomben-Turban gezeichnet hatte.

Quelle: Frankfurter Rundschau via Fakten Fiktionen

AUS – Düsseldorfs Stadtsparkassen-Chef Heinz-Martin Humme stürzt über Franjo Pooth-Affäre

Februar 22, 2008

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Verona Pooth, Ehemann Franjo
Die Meldung aus dem Düsseldorfer Rathaus heute besteht aus einem einzigen dürren Satz, doch der hat’s in sich:

“Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Hauptausschusses der Stadtsparkasse Düsseldorf ist der Vorsitzende des Vorstandes, Heinz-Martin Humme, ab sofort bis auf Weiteres von seinen Dienstpflichten entbunden.”

Damit reagierte Oberbürgermeister Joachim Erwin auf die offensichtlich nicht erfolgte Klärung des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Franjo Pooth, Ehemann von “Werbeikone” Verona und Pleite-Unternehmer (“Maxfield”), hatte von der Stadtsparkasse Kredite in Höhe von angeblich mehr als neun Millionen Euro erhalten. Diese Kredite müssen offensichtlich ganz oder zum größten Teil abgeschrieben werden, nachdem Pooth in Insolvenz gegangen war.

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Heinz-Martin Humme
Doch es war nicht der Vorwurf, ohne entsprechende Sicherheiten Kredite vergeben zu haben, der Hummes Sturz auslöste. Es war vielmehr die zu große Nähe zu seinem Kunden, der durch seine berühmte Ehefrau wohl auch Glanz in private Stunden des Sparkassen-Vorstandes gebracht hatte.

Der Vorwurf, Humme habe einen Fernseher im Wert von 3.200 Euro und mehr von Pooth erhalten, wurde nicht ausgeräumt, Humme ließ eine Erklärungsfrist verstreichen und OB Joachim Erwin mußte handeln. Letztlich steht auch der Ruf der Stadtsparkasse auf dem Spiel.

Die Informationen, die den Skandal auslösten, sollen von einem ehemaligen Mitarbeiter Pooths stammen und von ihm für einen höheren Betrag angeboten worden sein.

Zu den von Insidern geschilderten Szenen gehört auch die kolportierte Vergabe des ersten Millionenkredits. Eine Kreditzusage über drei Mio. Euro soll Heinz-Martin Humme in der Kellerbar des Poothschen Häuschens getätigt haben, in aufgeräumter Stimmung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Humme und Vorstandsmitglied Karl-Heinz Stiegemann, aber auch gegen Franjo Pooth – gegen ihn wegen Insolvenzverschleppung.

BILD hatte die Affäre öffentlich gemacht. Hier eine große aktuelle Story auf bild.de.

Bericht auf rp-online.

Wütende Demonstration in Belgrad

Februar 22, 2008

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Feuer, “Serbien, Serbien”-Rufe – rund 200.000 Menschen demonstrierten in Belgrad – Fotos: Reuters
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So wie die Unabhängigkeit Kosovos nahezu ausschließlich von Männern gefeiert wurde, sah man auch in Belgrad nur Männer auf den Straßen
Die wütenden Proteste in Belgrad gegen die einseitig erklärte Abspaltung des Kosovo brachte rund 200.000 Menschen auf die Straßen der serbischen Hauptstadt.

Die US-Botschaft wurde angezündet, die deutsche und weitere Botschaften mit Steinen beworfen, Autos gingen in Flammen auf, ein Mensch starb. Die UN legte scharfen Protest ein. Die Aufruhr wird weitergehen.

Bericht auf Spiegel Online.

BETRUG IN BRÜSSEL: “Daily Telegraph” enthüllt “kriminellen Mißbrauch” von EU-Geldern durch Parlamentarier in Höhe von mindestens 130 Mio. Euro jährlich

Februar 21, 2008

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Fürchtet Kollateralschäden: Hans-Gert Pöttering

Die Regelungswut der EU-Parlamentarier findet ihre Grenzen bei der Nutzung von Bezügen und Möglichkeiten sich zu bereichern.

Hier werden alle Regeln gebrochen.

EU-Parlamentarier, enthüllt der britische “Telegraph“, lassen jährlich mehr als 130 Mio. Euro Steuergelder verschleiert und unrechtmäßig Mitarbeitern oder Dritten zukommen, wobei man davon ausgehen kann, dass die Beträge in den meisten Fällen zum großen Teil an sie zurückfließen. Die britische Zeitung hat ausgerechnet, dass auf jeden der 785 Europarlamentarier eine Summe von über 165.000 Euro entfällt.

“Erheblichen, weit verbreiteten und kriminellen Mißbrauch”, so der “Telegraph”, habe ein geheimer EU-Report aufgedeckt, der jedoch unter der Decke gehalten werde.

Nach der Zeitung hat der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am späten Montagabend den Generalsekretär Harald Römer und einer Gruppe langjähriger Parlamentarier ersucht, sicherzustellen, dass der Report keine “Kollateralschäden” verursache.

“Wir wollen Verbesserungen einführen, aber wir können diesen Report nicht veröffentlichen, wenn wir wollen, dass die Menschen im nächsten Jahr zur Europawahl gehen”, sagte laut “Telegraph” ein ungenannt bleibender Brüsselaner.

Der Report ist gemäß “Telegraph” so brisant, dass ausschließlich Europaparlamentarier, die dem Budget-Kontrollkomitee angehören, ihn bislang lesen durften. Allerdings unter beeindruckenden Sicherheitsmaßnahmen. Sie durften den Report weder kopieren noch sich Notizen machen. Und sie mußten zum Lesen einen Geheimraum aufsuchen, der mit biometrischen Schlössern versehen und durch Wachpersonal gesichert ist. Außerdem mußten die Parlamentarier zuvor eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.

Viele Europarlamentarier leiten nach ersten Erkenntnissen Bürogelder in Höhe von 165.000 Euro jährlich weiter an “Dienstleister”, Buchhalter, professionelle Mitarbeiter oder Unternehmen, die administrative Dienste erbringen.

In vielen Fällen werde jedoch der Gesamtbetrag an eine Einzelperson gezahlt, aber auch an einzelne Mitarbeiter des Parlamentariers. Ein Parlamentarier, der den Report gelesen hat, erklärte der britischen Zeitung: “Der Mißbrauch ist so weitreichend, ich denke, dass die Polizei das lesen sollte. Öffentliche Gelder werden abgegriffen und und alles spricht dafür, dass dies noch weiter verbreitet ist als erwartet.” Interne Buchprüfer sollen herausgefunden haben, dass einige EU-Parlamentarier die Bürogelder in Anspruch nahmen, obwohl sie entweder gar keine oder nur einen Mitarbeiter beschäftigen.

Eine andere Quelle: “Einige Dienstleister existieren einfach nicht. Andere sind Einzelpersonen, die für ein Parlamentsmitglied arbeiten oder von ihm abhängig sind.”

Chris Davies, ein liberales Parlamentsmitglied aus Großbritannien und Mitglied des Budget Kontroll-Komittees, hat sich bei OLAF, der Anti-Betrugs-Einheit der EU, über die “schändliche” Behandlung des Reports beschwert.

OLAF’s Anti-Betrug-Spürhunde haben eine Kopie des Reports angefordert und unmißverständlich klar gemacht, dass sie die volle Kooperation der Euro-Parlamentarier und der Behörden erwarten.

Ist irgendjemand überrascht?

Nachtrag: Brussels Journal berichtet gleichfalls und hat einen link zu BBC Today

Nachtrag II: Und hierzu eine Nebelkerze aus Brüssel.

Nachtrag III: Eine weitere Untersuchung wegen Betruges – Bericht bei BBC Online.

KOSOVO: Wie vorhergesagt,…

Februar 21, 2008

… lehnen sich die Serben massiv gegen die einseitig erklärte Abspaltung des Kosovo auf, die von der Bundesregierung aus unverständlichen Gründen bereits nach drei Tagen anerkannt wurde. In Belgrad werden heute Hunderttausende demonstrieren. Sonderzüge aus allen Teilen des Landes bringen Demonstranten kostenlos nach Belgrad. Möglich, dass eine siebenstellige Zahl von Serben demonstriert. Dabei wird es nicht bleiben, Gewalt ist programmiert und die EUrokratie ist schuld.

Bericht hier auf faz.net.

Kosovos “Staatschef”: “Premier der Mafia”

Februar 21, 2008

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UCK-Kämpfer, Logo der UCK oder “KLA” (Kosovo Liberation Army)

Bei der blitzartigen Akzeptanz der Waffen- und Drogen-Drehscheibe Kosovo als eigenständiger Staat fragt man sich nach den Hintergründen und ist – noch – ratlos.

Eines ist sicher: Die Hintergründe sind finster. Zur Aufhellung werden wir versuchen unseren Beitrag zu leisten.

Die linke Zeitung “Junge Welt” bezeichnet den künftigen “Staatschef” Hashim Taci als “Premier der Mafia” und nimmt Bezug auf ein geheimes Dossier des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahr 2005. Wir sind bemüht, diese und andere Unterlagen verfügbar zu machen und dankbar für Tipps.

Die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo ist unrechtmäßig, die Anerkennung der Selbstständigkeit der serbischen Provinz ist es ebenso.

Diese Länder haben den Kosovo als selbstständig anerkannt: Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, USA, Türkei, Albanien, Afghanistan. Diese Länder sind dagegen: Russland, China, Spanien, Rumänien, Slowakei, Zypern.

Bericht auf faz.net: Deutschland erkennt Kosovo an

Brussels Journal: The EU’s Bastard Child

Der Standard: Zerstörte Grenzübergänge im Nordkosovo wieder geöffnet

Hier, im kosovo-net, finden Sie die möglicherweise umfangreichste Faktensammlung zu den unglaublichen Vorgängen im Kosovo. Gemäß den Angaben auf der Website, die aus zeitlichen Gründen schwer nachzuprüfen sind, stammen die Facts von in den USA lebenden Serben. Auch zu dem Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen, soweit sie nicht durch links unterlegt sind, sind keine Aussagen möglich. Bilden Sie sich Ihre Meinung.

Umweltminister Sigmar Gabriel zum Tempolimit: “Die dafür sind, überschätzen den Beitrag zum Klimaschutz”

Februar 19, 2008

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Audi A 8-Fahrer Sigmar Gabriel – Foto: Steffen Kugler, dpa

Unser Umweltminister Sigmar Gabriel, eher beleibt als beliebt, als Gast beim Ständehaus-Treff – leider wurde eine Chance vertan, ihn zur Sache, sprich: zum Thema Umwelt, auszuholen.

Vieles, was interessiert hätte, wurde leider nicht gefragt. Frank Plasberg, fanden manche der rund 500 Gäste bei der SIGNA-VVA-Veranstaltung, war diesmal Frank Blassberg – wenig bissig. Das investigative Interesse galt in erster Linie Gabriels Meinung zum Thema Zumwinkel. Nun, Gabriel denkt darüber wie der Rest der Welt: In der Schau-Verhaftung Zumwinkels sieht er eine “Vorverurteilung.” In einer Bsirske-Welt mit Höchststeuersatz 80 Prozent möchte er nicht leben. Und er hofft, wie die meisten von uns, dass man Zumwinkel einen Prozess macht anstatt die Causa Liechtenstein-Stiftung mit einem “Deal” zu regeln. Und noch was, das mag ja durchaus Ernst gemeint gewesen sein, er habe gehört, auch einige Medienleute stünden auf der Liechtenstein-Liste.

Darüber hinaus erfuhren die “Ständehaus”-Gäste, dass Gabriel glaubt, er wäre als “Wahlverlierer” nicht auf dem Ministerstuhl gelandet, wenn es genügend Nachwuchskräfte seiner Altersgruppe gegeben hätte. Gabriel: “Man hätte einen von den jungen Hoffnungsträgern gefragt, aber in der Pfütze ist die Fliege Admiral.” Hätte man ihm das Angebot gemacht, Finanzminister zu werden, hätte er ablehnen müssen, gestand Gabriel. Mit dem Geld habe er es nicht so.

Gabriel zur Frage, neben wen er sich setzen würde, wenn in einem Flugzeug nur noch Plätze neben Claudia Roth und Oskar Lafontaine frei wären: “Oskar”, auch wenn er glaubt: “Oskar macht Neo-Nationalismus.”

Gabriel-Bonmot: “Die Ökonomen müssen ökologisch werden und die Ökologen ökonomischer”.

Gabriel zum Tempolimit 130: “Die dafür sind, überschätzen den Beitrag zum Klimaschutz.” Stichwort “VW Touareg” an das Ex-Aufsichtsratsmitglied von VW: Gegen den habe er nichts, nur dagegen, dass sich viele den Touareg als Geschäftswagen zulegen und den Sprit zu Lasten der Steuerzahler absetzen.” Gut, dass Gabriels Dienstwagen kaum mehr verbraucht als ein Smart.

Inwieweit es ökologisch korrekt ist, als Umweltminister mit der Bahn zu fahren und den Dienstwagen hinterher juckeln zu lassen, wurde er nicht gefragt.

Zum Thema Biodiesel verwies Gabriel auf eine Nachhaltigkeitsprüfung, mit der sich der Bundestag am Donnerstag dieser Woche befasse. Man wird lesen -und sich vermutlich ärgern.

Der zweite Programmpunkt des Abends, der “Mentalist” Nicolai Friedrich, begeisterte die Gäste ausnahmslos. Heute wieder auf Pro7 in “The Next Uri Geller”. Unglaublich, der Mann!

Düsseldorfer Anwalt spekuliert: Hat BND sich in Verbindung mit dem Datenklau strafbar gemacht?

Februar 18, 2008

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Ion Makris

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Ion Makris über den Datendiebstahl, der zur Verhaftung von Postchef Klaus Zumwinkel führte und über die Rolle des BND, der de facto eine Hehlerrolle ausfüllte:

“Ich gehe davon aus, daß die Meldungen über den „Ankauf“ der Daten durch Beamte zutreffend sind und unterstelle, daß die Daten mittels strafbarer Handlung(en) von dem, der Täter(in) oder den Tätern beschafft wurden. Immerhin handelt es sich hierbei um Betriebsgeheimnisse der betroffenen Bank. Im Fürstentum Liechtenstein sind solche Vorgänge wie hierzulande wie dort unter Strafe gestellt.

Das Problem:

Profitiert ein Dritter von den Ergebnissen einer Straftat könnte eine rechtliche Prüfung zur Bejahung einer sogenannten sukzessive erfolgten Beihilfe führen, denn der Bundesnachrichtendienst als Käufer der CD wollte schließlich im Interesse des Fiskus den „Erfolg“ des „Datendiebstahls“, nämlich die Möglichkeit, auf der CD gelistete Steuersünder dingfest zu machen und erhebliche Steuernachzahlungen zu bewirken.

Ein einfaches Beispiel: Der Kaufhausdetektiv „übersieht“ bewußt einen Ladendiebstahl. Auch ein solcher Vorgang kann eine nachfolgende Beihilfe zum Diebstahl darstellen

Der Käufer der illegal besorgten Datensätze könnte also selbst ein Straftäter sein. Dies könnte der Grund dafür sein, daß der Bundesfinanzminister sich beeilt hat Agenturmeldungen, er sei in den Ankaufsvorgang stets eingeweiht gewesen zu dementieren. Bekanntlich hieß es dann nur noch, er sei kurz vor der Durchsuchung bei Herrn Z. insoweit „informiert“ worden. Das ist nun etwas ganz anderes.

Es darf an den Fall um die Durchsuchung in der Zeitschrift CICERO erinnert werden. Tatvorwurf war die journalistische Verwertung von Protokollen aus Sitzungen eines Bundestagsausschusses, die von einem Unbekannten unautorisiert an das Blatt weitergegeben wurden. Nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft und auch der Bundesregierung war die Verwertung dieser gesetzwidrig von dem unbekannten Täter weitergegeben Unterlagen ebenfalls eine Straftat,  zumindest die erwähnte sogenannte sukzessive – der Haupttat also nachfolgende – Beihilfe.

Noch ein Problem: Können die gesetzwidrig erlangten Daten überhaupt in Strafverfahren gegen die auf der CD Aufgelisteten verwendet bzw. verwertet werden, wie es im Juristendeutsch heißt?

Die uneingeschränkte Verwertung der sogenannten „Früchte vom verbotenen Baum“ mag keine zivilisierte Rechtsordnung wirklich. Das US-amerikanische Strafverfahrensrecht verbietet  die Nutzung der “tainted fruits of the poisonous tree” umfänglich. Hier in Deutschland wird dies anders gesehen; es muß abgewogen werden zwischen den Nachteilen der möglichen Teilnahme an einer Straftat – hier dem Ankauf der Daten und dem Vorteil – hier der Einziehung ansonsten der Allgemeinheit entgangener Steuern – in wohl sehr großem Umfang.

Von der Bejahung oder Verneinung der Frage hängt ab, ob vor diesem Hintergrund der Ankauf der CD durch staatliche Behörden rechtlich „in Ordnung geht“ oder eben nicht. Keine Frage, die wirklich einfach zu beantworten ist

Die Mitteilung über laufende Ermittlungsverfahren an die Presse vor einer Verhaftung, wie hier um den Beschuldigten Z. bloßzustellen, ist mindestens verfassungsrechtlich problematisch. Aber auch hier liegen zunächst Dienstgeheimnisse vor, die möglicherweise in strafrechtlich relevanter Art und Weise gebrochen wurden.

Insgesamt bekommt man ein wenig „rechtsstaatliche Bauchschmerzen.“

Nachtrag: Mit seinen Bedenken scheint Ion Makris richtig zu liegen – sie entsprechen auch der Verteidigungslinie der Anwälte Klaus Zumwinkels – siehe hier Spiegel Online.

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