BETRUG IN BRÜSSEL: “Daily Telegraph” enthüllt “kriminellen Mißbrauch” von EU-Geldern durch Parlamentarier in Höhe von mindestens 130 Mio. Euro jährlich

Februar 21, 2008 by  

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Fürchtet Kollateralschäden: Hans-Gert Pöttering

Die Regelungswut der EU-Parlamentarier findet ihre Grenzen bei der Nutzung von Bezügen und Möglichkeiten sich zu bereichern.

Hier werden alle Regeln gebrochen.

EU-Parlamentarier, enthüllt der britische “Telegraph“, lassen jährlich mehr als 130 Mio. Euro Steuergelder verschleiert und unrechtmäßig Mitarbeitern oder Dritten zukommen, wobei man davon ausgehen kann, dass die Beträge in den meisten Fällen zum großen Teil an sie zurückfließen. Die britische Zeitung hat ausgerechnet, dass auf jeden der 785 Europarlamentarier eine Summe von über 165.000 Euro entfällt.

“Erheblichen, weit verbreiteten und kriminellen Mißbrauch”, so der “Telegraph”, habe ein geheimer EU-Report aufgedeckt, der jedoch unter der Decke gehalten werde.

Nach der Zeitung hat der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am späten Montagabend den Generalsekretär Harald Römer und einer Gruppe langjähriger Parlamentarier ersucht, sicherzustellen, dass der Report keine “Kollateralschäden” verursache.

“Wir wollen Verbesserungen einführen, aber wir können diesen Report nicht veröffentlichen, wenn wir wollen, dass die Menschen im nächsten Jahr zur Europawahl gehen”, sagte laut “Telegraph” ein ungenannt bleibender Brüsselaner.

Der Report ist gemäß “Telegraph” so brisant, dass ausschließlich Europaparlamentarier, die dem Budget-Kontrollkomitee angehören, ihn bislang lesen durften. Allerdings unter beeindruckenden Sicherheitsmaßnahmen. Sie durften den Report weder kopieren noch sich Notizen machen. Und sie mußten zum Lesen einen Geheimraum aufsuchen, der mit biometrischen Schlössern versehen und durch Wachpersonal gesichert ist. Außerdem mußten die Parlamentarier zuvor eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.

Viele Europarlamentarier leiten nach ersten Erkenntnissen Bürogelder in Höhe von 165.000 Euro jährlich weiter an “Dienstleister”, Buchhalter, professionelle Mitarbeiter oder Unternehmen, die administrative Dienste erbringen.

In vielen Fällen werde jedoch der Gesamtbetrag an eine Einzelperson gezahlt, aber auch an einzelne Mitarbeiter des Parlamentariers. Ein Parlamentarier, der den Report gelesen hat, erklärte der britischen Zeitung: “Der Mißbrauch ist so weitreichend, ich denke, dass die Polizei das lesen sollte. Öffentliche Gelder werden abgegriffen und und alles spricht dafür, dass dies noch weiter verbreitet ist als erwartet.” Interne Buchprüfer sollen herausgefunden haben, dass einige EU-Parlamentarier die Bürogelder in Anspruch nahmen, obwohl sie entweder gar keine oder nur einen Mitarbeiter beschäftigen.

Eine andere Quelle: “Einige Dienstleister existieren einfach nicht. Andere sind Einzelpersonen, die für ein Parlamentsmitglied arbeiten oder von ihm abhängig sind.”

Chris Davies, ein liberales Parlamentsmitglied aus Großbritannien und Mitglied des Budget Kontroll-Komittees, hat sich bei OLAF, der Anti-Betrugs-Einheit der EU, über die “schändliche” Behandlung des Reports beschwert.

OLAF’s Anti-Betrug-Spürhunde haben eine Kopie des Reports angefordert und unmißverständlich klar gemacht, dass sie die volle Kooperation der Euro-Parlamentarier und der Behörden erwarten.

Ist irgendjemand überrascht?

Nachtrag: Brussels Journal berichtet gleichfalls und hat einen link zu BBC Today

Nachtrag II: Und hierzu eine Nebelkerze aus Brüssel.

Nachtrag III: Eine weitere Untersuchung wegen Betruges – Bericht bei BBC Online.

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