Rot-Grün für mehr Drogen – Olaf Lehne (CDU): „Ein gefährlicher Schritt“

Die Landesregierung will die Eigenbedarfsgrenzen bei Drogen erhöhen. Dazu der Düsseldorfer Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, der zu diesem Thema bereits vor einem halben Jahr eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:

„Die Landesregierung gibt Drogen frei, ohne auch nur einen wissenschaftlichen Beleg dafür zu haben, dass der Drogenkonsum dadurch nicht gesteigert wird. Die Entscheidung der Landesregierung ist eine rein politische Entscheidung, die den Süchtigen, Minderjährigen und dem Betroffenenkreis nur schadet.
Mit ihrer Antwort versuchte die Landesregierung ferner den Erfolg der 2007 von CDU und FDP verschärften Drogenpolitik zu relativieren. Den Erfolg – nämlich eine konsequente Strafverfolgung – stellt die Landesregierung wider besseren Wissens als Misserfolg dar.“

Harte Drogen würden völlig falsch eingeschätzt, kritisiert Lehne. Der CDU-Mann:  „Die Landesregierung hat keine wissenschaftlichen Belege für diesen gefährlichen  Schritt. Einen erfolgreichen Kampf gegen Drogendelikte will sie nicht.  Es handele sich „um eine merkwürdige Landesregierung, die das Rauchen in der Eckkneipe verbieten, Drogen jedoch freigegeben will.“

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Kategorie: Politik
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