Bundespräsident “Besserwisser”

Juni 20, 2006 by  

Joachim Poß, “Finanzexperte” der SPD im Bundestag, hat Bundespräsident Horst Köhler heute im ZDF-Morgenmagazin als “Besserwisser” bezeichnet. Der Berufspolitiker mit lupenreiner Sozi-Karriere (letzte berufliche Tätigkeit bis 1980: Verwaltungsleiter beim Sozialistischen Bildungszentrum Hard e.V.!): Es gebe eine “Koalition der Besserwisser: vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten”. Es würden “simple Rezepte” gegeben, die in der politischen Realität nicht helfen würden. Unser Bundespräsident hat im Gegensatz zu Herrn Poß höchste Management-Positionen bekleidet: fünf Jahre lang Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, zwei Jahre Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und bis zu seinem Amtsantritt Geschäftsführender Direktor des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Köhler hatte sich dankenswerterweise eingemischt, indem er mehr Reformehrgeiz anmahnte, die Mehrwertsteuererhöhung kritisierte und ein neues Verhältnis zwischen kollektiver Absicherung und Eigenverantwortung einforderte. Außerdem hatte er das Diskriminierungsgesetz, bei dessen Fassung die Koalition über die EU-Fassung hinausging, zu Recht als “bürokratisches Hemmnis” bezeichnet. Der Bundesbank-Präsident Prof. Dr. Axel Weber – auch er dürfte Herrn Poß in jeglicher Hinsicht überlegen sein – hatte stärkere Ausgabensenkungen gefordert. Poß hat die größte Steuererhöhung aller Zeiten mit zu verantworten und auch den dennoch wiederum völlig unsoliden Haushalt. Horst Köhler ein “Besserwisser”? Er weiß mehr und weiß es besser. Was dieses Thema im duesseldorf-blog zu suchen hat? Auch wir Düsseldorfer zahlen aus unserem Steueraufkommen jeden fünften Euro für die 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung. Der  Präsident des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke, ein Bürger unserer Stadt, hatte erst letzte Woche die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert und die geplante Gesundheitsreform als “Milliardengrab” kritisiert. Nachzulesen HIER

 

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