Düsseldorf: Nie mehr rote Zahlen – Oberbürgermeister Joachim Erwin stellte heute die Schuldenbremse vor

November 27, 2007 by  

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Sparen, sparen, sparen – der OB will nie mehr rote Zahlen sehen – Montage: Düsseldorf Blog

Oberbürgermeister Joachim Erwin hat heute eine Schuldenbremse für Düsseldorf gefordert. Sie soll verhindern, dass die Stadt jemals wieder in die Schuldenspirale gerät. Erwin heute: “Wir dürfen das Erreichte, unsere Schuldenfreiheit, nicht aufs Spiel setzen”.

Nach Vorstellung des OB’s soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Dezember eine entsprechende Änderung in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt beschließen. Die Satzung soll um folgenden Passus ergänzt werden:

“Es dürfen keine Kredite nach § 86 Abs. 1 GO NW aufgenommen werden, damit die Entschuldung nachhaltig gesichert bleibt. Dies gilt nicht für wirtschaftlich sinnvolle Kreditaufnahmen, deren Zinssatz unterhalb
des am Markt zu erzielenden Zinssatzes für Geldanlagen bei analoger Laufzeit liegt. Satz 1 gilt nicht für Finanzierungsgeschäfte zwischen der Stadt und der 100%igen Tochter Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH.
Soweit zur Zwischen- bzw. Vorfinanzierung zeitlich begrenzte Kassenkredite nach § 89 GO NW unterjährig aufgenommen werden müssen, dürfen sie die Hälfte des Volumens der Geldanlagen der Stadt / Holding
der Landeshauptstadt nicht überschreiten. Im Einzelfall dürfen zur Finanzierung von Großprojekten Kreditaufnahmen bis maximal 7,5 Prozent des Volumens des Verwaltungshaushaltes bei gleichzeitiger Festlegung eines Tilgungszeitraumes von bis zu 10 Jahren aufgenommen
werden.”

Sparmeister Erwin: “Düsseldorf hat in den vergangen Jahren Fahrt aufgenommen. Nur wer weiß, wo die Bremse sitzt, kann, wenn nötig, auch Tempo herausnehmen. So sollten wir es auch mit unseren Finanzen halten. Mit der Düsseldorfer
Schuldenbremse werden künftige Stadträte daran gehindert, die Stadt erneut auf Kosten kommender Generationen verschulden zu können. Ich gehe davon aus, dass sich der Stadtrat seiner Verantwortung für Düsseldorf und seine Menschen bewusst ist und sich für die Schuldenbremse entscheidet”. Hier Volltext der Presseinfo der Stadt.

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