Bravo: FDP-Vize Pinkwart will Hotel-Begünstigung stoppen!
Januar 30, 2010
Das ist bemerkenswert und ein Bravo wert: FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, will die Subventionierung der Hotels über die Mehrwertsteuer-Reduzierung aussetzen. Die Regelung sei ein bürokratisches Monster geworden, sagt er soeben im ZDF, Politik müsse sich auch daran messen lassen, dass sie falsche Entscheidungen rückgängig mache.
Dies ist eine der ungewöhnlichsten Äußerungen eines führenden Politikers der letzten Jahre. Ein mutiger Schritt, eine getroffene Entscheidung, die bislang bissig verteidigt wurde, so massiv zu korrigieren.
Was wohl Guido Westerwelle dazu sagt?
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