Der FDP-Minister und die Fußball-WM: Böser Wolf!

Juni 12, 2010

NRW-Innenminister Ingo Wolf hat den Polizisten in Nordrhein-Westfalen verboten, Dienstwagen während der Fußball-WM mit der deutschen Flagge zu schmücken.

Als wären die Polizisten keine Fans wie wir!

Wirklich übel dabei ist die Begründung des FDP-Politikers:  Fans anderer Nationen könnten dies als Provokation verstehen!

Wo leben wir eigentlich?

Bild machte Wolf ob dieser Entscheidung heute auf Seite 1 zum “Verlierer des Tages”  – eine verdiente Auszeichnung.

Wolf  läßt türkische Polizisten ausbilden – Menschenrechtsverein protestiert

Wolf wirbt Polizisten – auf türkisch

Die Qual der Wahl

Mai 8, 2010

Der Begriff  “Die Qual der Wahl” wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

“Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.”

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

  • Große Koalition aus CDU und SPD
  • CDU / Grüne /FDP (“Jamaica-Koalition”)
  • SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

  • 112 Milliarden Euro Schulden
  • Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
  • Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

ZDF-Politbarometer zur NRW-Wahl: CDU schwächelt

Mai 1, 2010

NRW-Wahl-Prognose: Nach dem ZDF-Politbarometer von gestern verliert die CDU zwei Prozentpunkte,  SPD und FDP legen um 0,5 % zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die Linken bleiben bei 6 % . Interessant: Die “Sonstigen” gewinnen zwei Prozentpunkte hinzu. Wer hier der Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.

Unterdessen hyped der Spiegel eine fünf Jahre alte Verfehlung der NRW-CDU, die – rein zufällig – eine Woche vor der Wahl bekannt wird. Die Tagesschau hat’s pflichtgemäß gemeldet. Für Rüttgers wird es eng.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

April 24, 2010

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.

Westerwelle will bei Wahl über die 10-Prozent-Hürde

April 20, 2010

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle zeigt sich optimistisch und überaus sportlich: Er will bei der Landtagswahl am 9. Mai die 10-Prozent-Hürde überspringen und mit der CDU erneut die Landesregierung bilden. Spiegel Online ist sprachlos.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Nach Attacken gegen Westerwelle und die FDP am Montag im Ständehaus-Talk

März 4, 2010

Das Wetter verspricht für Montag vier Grad und neun Stunden lang strahlendblauen Himmel über Düsseldorf. Die derzeitige politische Großwetterlage steht eher dafür, dass am Montag über dem Ständehaus die eine oder andere dunkle Wolke aufzieht – Gewitter nicht ausgeschlossen.  Denn Gast beim 42. „Ständehaus Treff“ ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto), der heute gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle Blitze schleuderte. Gabriel wird interviewt von ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo.

Sigmar Gabriel galt vielen in seiner Partei bereits als Hoffnungsträger, als er das erste Mal zu Gast im Ständehaus war, damals als Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Heute, als neuer SPD-Chef, gilt das umso mehr. Zwar hat der Sohn eines Kommunalbeamten und einer Krankenschwester – wie er sagt – mit 50 seinen Traumjob gefunden. Doch wer ihn und seinen Ehrgeiz kennt, weiß, dass er mittelfristig zumindest noch ein ganz anderes Ziel im Auge hat… [Read more]

Wie ausländische Manager Düsseldorf erleben

März 3, 2010

Düsseldorf ist als lebendiges Wirtschaftszentrum davon abhängig, dass sich ausländische Unternehmen und auch deren Topmanager in dieser Stadt wohlfühlen. Die Rechnung ist simpel:  Unattraktive Stadt=Problem, anspruchsvolle Manager dorthin zu verpflichten=Standortnachteil.

Wie also fühlen sich ausländische Topmanager in Düsseldorf? Was ist ihnen wichtig, welche Infrastruktur, was an kulturellem Angebot, Kindergärten, Schulen, Erholungsangeboten, Restaurantszene etc.?

Dieser Frage spüren Hans Onkelbach, Redaktionsleiter der Düsseldorfer Stadtredaktion der RP und center.tv-Moderatorin Sabine Nöthen nach – bei einem RP Round Table am 11. März in der Verlagszentrale in Heerdt. Dabei: Michael Lewis, EON Climate & Renewables, Kenneth Campbell, L’Oreal, John Jackson, 3M, Heikki Tarvainen, Nokia, Michele Verna, Vodafone und, als Vertreterin der Stadt, die Erste Bürgermeisterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Wie Westerwelle der FDP die Chancen in NRW versiebte

Februar 15, 2010

Von Wolfgang Osinski

Bildhafte Vergleiche leben oder kleben. Sind sie treffend, prägen sie das Image desjenigen der sie gebraucht hat positiv. Im umgekehrten Fall  kleben sie wie Pattex, siehe  Helmut Kohls “blühende Landschaften” .

Für Guido Westerwelle ist der Vergleich der Einstellung eines Hartz IV-Empfängers mit den Zeiten “spätrömischer Dekadenz” eine Äußerung, die an ihm kleben bleiben wird.

Der Vergleich hinkt auch.

Kein Hartz IV-Empfänger lebt im Überfluss, nicht mal, wenn er nebenher schwarz arbeitet. Das  sozialdemokratischste aller CDU-Mitglieder, Heiner Geißler, nahm die Vorlage indes gern auf und wies darauf hin, der (dekadente) römische Kaiser Caligula habe einen Esel zum Senator ernannt, Deutschland jedoch habe seit 100 Tagen einen Esel als Außenminister. Geißler irrt: [Read more]

Bravo: FDP-Vize Pinkwart will Hotel-Begünstigung stoppen!

Januar 30, 2010

Das ist bemerkenswert und ein  Bravo wert:  FDP-Vize Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, will die Subventionierung der Hotels über die Mehrwertsteuer-Reduzierung aussetzen. Die Regelung sei ein bürokratisches Monster geworden, sagt er soeben im ZDF, Politik müsse sich auch daran messen lassen, dass sie falsche Entscheidungen rückgängig mache.
Dies ist eine der ungewöhnlichsten Äußerungen eines führenden Politikers der letzten Jahre. Ein mutiger Schritt, eine getroffene Entscheidung, die bislang bissig verteidigt wurde, so massiv zu korrigieren.
Was wohl Guido Westerwelle dazu sagt?

Piratenpartei ist Nr. 1 – zumindest im Internet

August 21, 2009

Die Piratenpartei hat die Nase vorn und schlägt die etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne um Längen – zumindest im Internet.

Der Branchendienst MEEDIA hat mit Hilfe des google-Research-Tools Adplanner nachgeschaut, welchen Zuspruch die Internet-Auftritte der Parteien erfahren. Resultat: Eine Katastrophe für die etablierten Parteien, die Piratenpartei steht unangefochten an erster Stelle.

FDP Düsseldorf: Ratsfrau will Muslimas Badeanzüge kaufen: Frau Strack-Zimmermann, bitte übernehmen Sie!

Mai 27, 2009

Die Stadt Düsseldorf soll für Muslimas Badeanzüge kaufen, die den gesamten Körper vom Kopf bis zu den Waden bedecken. Das fordert ausgerechnet eine FDP-Ratsfrau. Monika Lehmhaus (Foto) setzte sich, wie die Rheinische Post heute berichtet,  am Montag bei einer Sitzung des Ausländerbeirats dafür ein, dass die Stadt per Kauf so genannter Burkinis Schülerinnen das Schwimmen ermöglicht, die bisher aus “religiösen Gründen” nicht am Schwimmunterricht teilnehmen.

So ein dummes Zeug von einem FDP-Mitglied!

  • Das Oberverwaltungsgericht Münster hat letztinstanzlich entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilzunehmen haben. Ohne Wenn und Aber. Aktenzeichen: 19 B 1362/08. Hier Bericht dazu.
  • Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 2005 und zuletzt in diesem Monat entschieden, dass Muslimas am Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Die Absurdität und Skurrilität der angeblich religiös begründeten Fitness-Verweigerung zeigt dieser Artikel auf spiegel online sehr gut auf.

Bei dem Verbot der Teilnahme am Schwimmunterricht geht es nicht um Religion sondern um [Read more]

Israel-Flaggen-Skandal: Herr Innenminister Ingo Wolf, wegen Ihnen muss ich überlegen, ob die FDP noch wählbar ist

April 30, 2009

Sehr geehrter Herr Minister,

als ich von dem irritierenden Vorfall in Duisburg erfuhr, war ich zutiefst beunruhigt. Die Polizei, meine, unsere Polizei, die Exekutive, der wir als Bürger in diesem System vertrauen, bricht in eine Wohnung ein und entfernt an den Fenstern dieser Wohnung befestigte Fahnen des befreundeten Staates Israel.

Warum tut die Polizei so etwas?

Weil der Demonstrationszug, nach allem was man weiß, gewaltbereite Milli Görüs-Mitglieder darunter, eine Drohkulisse aufbaute.  Der Zug der Muslime, der sich durch die Straßen wälzte, demonstrierte für die Hamas, eine Terror-Organisation.

Hier wurden nicht die Grundrechte des Bürgers verteidigt, der die Fahnen eines befreundeten Staates heraus hängte, sondern hier kapitulierte die Demokratie vor der Straße. Ja, mag sein, dass der junge Mann, [Read more]