Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

Januar 5, 2011

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

Die Qual der Wahl

Mai 8, 2010

Der Begriff  „Die Qual der Wahl“ wird zumeist dann gebraucht, wenn man eine qualitativ hervorragende Auswahl hat, die eine Entscheidung erschwert. Für die morgige Wahl gilt das Gegenteil. Diese Wahl ist eine Qual, weil man keine Partei ohne Zahnschmerzen wählen kann.

Hier die Vor(aus)wahl:  Linke:  Durchgeknallte Neo-Kommunisten mit einem Parteiprogramm, das nur naive Gemüter und jene begeistern kann, die sich für Verlierer halten und die Linke als Heilsbringer sehen. Die Versprechungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Linke: Unbezahlbar, unrealistisch und teils bizarr.

Die Grünen scheiden wegen der miserablen Rot-Grün-Erfahrungen in NRW und dem katastrophalen Wahlprogramm aus. Werner Sturbeck kommentiert heute ausgezeichnet in der FAZ :

„Eine Landesregierung, die eine vorwiegend ökologisch fokussierte Wirtschaftspolitik verfolgt, kann in Nordrhein-Westfalen mehr Begleitschaden verursachen als in jedem anderen Bundesland.“

Die SPD kann es nicht sein, da Hannelore Kraft sich für Rot-Rot-Grün entscheiden wird, wenn dies die einzige Machtoption werden sollte. Auch Jürgen Büssow (SPD) wäre dafür. Dann: Gnade Gott, NRW.  Oskar Lafontaine hat heute bekräftigt, die Linke stehe für Rot-Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Na klar, was sonst.

Wenn Bild Recht hat, und Bild hat oft Recht, könnten die Milliarden für Griechenland die Wahlentscheidung beeinflussen. CDU und FDP machten die 22 Milliarden Euro (bis 2012) gegen jegliche Vernunft locker, die SPD hielt dagegen.

Doch es bleiben letztlich nur diese zwei Parteien, denen man seine Stimme geben kann: FDP und CDU. Eine der beiden wird man wählen müssen, wenn man dieses Land liebt und Unheil abwenden will.

Kommen die Kommunisten der LINKE in den Landtag, könnten wir in NRW künftig so regiert werden:

  • Große Koalition aus CDU und SPD
  • CDU / Grüne /FDP („Jamaica-Koalition“)
  • SPD / Grüne / Linke (Rot-Rot-Grün)

Die Bilanz der Landesregierung CDU/FDP ist gar nicht übel. Vergessen wir nicht:

SPD und Grüne haben 2005 das Land NRW in diesem Zustand an CDU und FDP übergeben:

  • 112 Milliarden Euro Schulden
  • Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro im Jahr, ein Wert, den NRW trotz Wirtschaftskrise im letzten Jahr unterschritten hat
  • Zinszahlungen von 13 Millionen Euro – pro Tag

Wenn Sie Rüttgers nicht mögen, sind Sie nicht allein. Aber: Sie wollen ja nicht mit ihm Skat spielen oder ihn zu sich nach Hause einladen. Er hat mit der CDU-FDP-Regierung aber eine solide Politik gemacht. Hier einige Argumente pro CDU: MIT Politik für den Mittelstand.

Kandidaten wie Olaf Lehne (CDU) und Robert Orth (FDP) verdienen Vertrauen. Hier können Sie nachlesen, was die FDP in NRW vorhat.

Hier erfahren Sie, wie die Parteien zum Thema Islam stehen.

Schwarz-Gelb oder Rot-(Rot)Grün?

April 24, 2010

Der Kölner Stadtanzeiger hat bei dem (nicht sehr bekannten Institut OmniQuest) eine Umfrage zur Wahl NRW in Auftrag gegeben. Danach wird Rot-Grün die Mehrheit erhalten.

Der Stern hatte am Mittwoch das Ergebnis einer Umfrage (des sehr bekannten Instituts Forsa) bekannt gegeben. Danach liegt Schwarz-Gelb vorn.