CDU und FDP im Rat Düsseldorf: „SPD und Grüne lügen“

Schweres Geschütz bringen die Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die Opposition in Stellung. „SPD und Grüne“ lügen heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Fritz Conzen (links) und sein liberales Pendant Manfred Neuenhaus erklären:

„Wir haben keinerlei Verständnis für die Lügenmärchen, die die Opposition seit Wochen in der Presse zu den Haushaltsplänen für 2012 auftischt. Heute hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren jüngsten Blackout beim Thema Schulsanierungen.“

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten sich bei einigen ihrer Wortführer ernsthaft überlegen, ob sie noch tragbar sind, “ ätzt Manfred Neuenhaus. Wenn CDU und FDP demnächst in die Haushaltsverhandlungen gingen, „erwarten wir auf Seiten der Opposition Gesprächspartner, die wir für voll nehmen können.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Friedrich G. Conzen stellt mit Nachdruck die Faktenlage richtig:

„Der Haushaltsansatz aus dem letzten Jahr sieht für 2012 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen vor. Daran hat sich nichts geändert. Ärgerlich, [Read more]