Arcaden: mfi AG hinterlegt 2,4 Mio. Euro als Sicherheitsleistung in bar und erwartet “Grünes Licht” im Rat

Juni 19, 2006 by  

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Arcaden und Bürgerzentrum – auch Florapark wird erweitert

Am Donnerstag entscheidet der Düsseldorfer Rat über das geplante Bilker Stadtteilzentrum, das bislang meist als “Bilker Arcaden” bezeichnet wurde, obwohl es neben den Arcaden ein Stadtteilzentrum mit Schwimmbad, Bürgersaal, Bezirksrathaus, 100 Wohnungen, eine Bibliothek, Grünflächen und Spielplätze umfasst. Das Projekt wird von von mehr als 80 Prozent der Bilker Bevölkerung gewünscht, wie Umfragen, etwa der Bilker SPD, belegen. Auch im Rat war eine Mehrheit für die Lösung gegeben, die mit der Schadstoff-belasteten Brache des alten Containerbahnhofs ein Ende machen soll.

Als Wahlkampfthema entdeckt

Bei der Kommunalwahl im letzten Jahr hatte SPD-Kandidatin Gudrun Hock die Arcaden als Wahlkampfthema entdeckt. Breite Unterstützung erhielt sie von Kö-Architekt Walter Brune und dem Einzelhandelsverband sowie der IHK. Dr. Herbert Appelt, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Investors, der Essener mfi AG, sagte dazu heute in einer Pressekonferenz, Äußerungen Brunes seien “polemisch und unrichtig” gewesen. Brune glaube, er könne “für sein Immobilien-Portfolio ein paar Millionen mehr erzielen, wenn kein Konkurrenzobjekt in der Stadt ist”. Vor den Düsseldorfer Journalisten schlug er in dem Pressegespräch im Parkhotel den Bogen von den ersten drei großen Planungsrunden mit diversen Bürgergruppierungen über das folgende Werkstattverfahren und die fraktionsübergreifende Zustimmung im Rat und zeigte die dann folgende Stigmatisierung des Projekts auf. Appelt: “Es war eine Riesenenttäuschung, was da passierte”.

Pensionsfonds Haupteigner

Der Immobilien-Manager war bemüht deutlich zu machen, dass drei Tage vor der entscheidenden Ratssitzung die mfi “alle Forderungen erfüllt und (bezüglich der Verkaufsflächen-Vorschriften) wasserdichte Kontrollmechanismen installiert” habe. Appelt: “Die mfi AG erwartet, dass der Rat am 22. Juni grünes Licht für das am Bilker Bahnhof geplante Stadtteilzentrum geben wird”. Aktuell ist die mfi noch einmal der FDP-Fraktion entgegen gekommen. Die Liberalen hatten die Sorge geäußert, etwaige gegen mfi durchzusetzende Strafen bei Verstößen wegen Erweiterung der Verkaufsflächen könnten nicht durchgesetzt werden, da die Stadt  mit dem unter Mitwirkung der FDP ausgehandelten revolvierenden Höchststrafmaß von 2,4 Mio. Euro nicht erstrangig im Grundbuch eingetragen sei. Die mfi hinterlegte daraufhin die Rangrücktrittserklärung ihrer Bank, der Bayerischen Landesbank, treuhänderisch bei einem von der Stadt benannten Notar. Der Eintrag der Schuld, so die mfi, werde umgehend vom Notar veranlasst, “sobald die Planreifeerklärung der Stadt Düsseldorf vorliegt”. Bis dies eintritt hat der Essener Investor, der nach Fertigstellung 15 Prozent des Projektes halten und 85 Prozent an einen staatlichen Pensionsfonds in Quebec, Kanada, abtreten will, vorweg bereits 2,4 Mio. Euro in bar an das von der Stadt benannte Notariat (Dr. Droste & Dr. Haibt) überwiesen.

“Wir werden kämpfen” 

Appelt machte deutlich, dass eine solche Vorgehensweise für das von ihm vertretene Unternehmen ein Novum sei. Die Stadt habe damit direkten Zugriff auf die Eigentumsgesellschaft – “mehr noch als eine Bank”. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Projektentwicklers ließ keinen Zweifel daran, dass die mfi das Grundstück tatsächlich gekauft habe. Es seien bereits mehr als 40 Prozent des Kaufpreises geflossen, die Grunderwerbssteuer sei bezahlt und sein Unternehmen werde an dem Projekt festhalten. Appelt wörtlich: “Wir werden weiter darum kämpfen, wenn das jetzt schiefgeht”.

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